Künast: Mit Zivilgesellschaft statt Verfassungsschutz gegen Rechts

Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern, Asche aufs Haupt!

Was gibt es zu berichten? Nichts, eigentlich, nur die Zahlen in den Hallen und Zelten. Nichts von Einkehr und Nachdenklichkeit, nur die ständig wiederkehrenden Sprüche zum Aschermittwoch, der verlängerten Faschingszeit für die Politiker und ihre Claqueure. Aber reden wir die Begeisterung nicht schlecht, denn alle waren Gauck, Rösler in Dingolfing, Ude in Vilshofen, Roth in Landshut, Seehofer in Passau, auch Aiwanger in Deggendorf und die Republikaner in Geisenhausen. Von den Linken aus Tiefenbach wissen wir das noch nicht so recht, für was und für wen die sind. Dann gibt es noch die NPD und die Piraten, die auch einige Stimmen in der Bundesversammlung haben. Für wen die votieren werden, das entgeht uns ebenfalls. Die Piraten hielten ihren Aschermittwoch in Ingolstadt ab. Das ist Oberbayern und deshalb berichten wir nicht weiter darüber. Da nun alle einvernehmlich sich auf Gauck festgelegt haben, beschränken wir uns bei unserer weiteren Berichterstattung auf das Wichtigste, und das ist wenig. Unser Bundespräsident bis zum 18. März, Seehofer, wollte mit der Namensnennung für den Kandidaten bis zum Aschermittwoch warten. Hinter vorgehaltener Hand informierten uns CSU Funktionäre aus dem inneren Kreis der Staatsregierung, daß Seehofer eine starke, kräftige Frau ins Gespräch bringen will. Daraus schlossen wir, daß er die famose Verbraucherministerin Aigner meint. Als sich die Prominenz in Passau zum Rednerpult durchgedrängelt hatte, waren wir schon enttäuscht, als Seehofer plötzlich den Arm von Stoiber hochriss. Das soll jetzt der Gegenkandidat zu Gauck sein? Tausende sprangen auf die Bänke und Stühle und riefen minutenlang, “Ede, Ede, Ede for President”. Unser Berichterstatter: “Wieder wird das Volk, insbesondere das Volk der Bayern, um seinen König betrogen”. Daß die NPD mit ihrem Aschermittwoch in Deggendorf, Deggendorf bunter macht, hätten wir dieser Partei so wirklich nicht zugetraut. Das war’s von unseren Aschermittwochreportern. Weiteres werden die Hofberichterstatter der Gazetten heute und morgen schon noch in den Wind blasen. Der Verweis auf die Tagesschau kann aber nicht schaden, des Volkes Meinung spiegeln die Kommentare der Fernsehzuschauer wieder. Kasperltheater ja oder nein, das ist unsere Frage? Tagesschau! 

Stoibers Pisatest

Stoiber entbürokratisiert die EU

und beziffert die Verschwendung mit 40 Milliarden Euro. Na und, wie geht es weiter? Welche konkreten praktischen Schritte folgen? Reduzierung des gigantischen, überzahlten Bürokratenmolochs in Brüssel? Reichen nicht auch 20 000 Beamte statt 40 000 in Brüssel aus? Mit doppeltem statt dreifachem Gehalt eines vergleichbaren deutschen Beamten? Vielleicht geht es auch ohne Bürokratie in Brüssel. Stoiber hat sich verdient gemacht? Er nennt Zahlen ohne Wirkung, dafür stellt man ihm in Aussicht, daß er weitere 2 Jahre hinter Verschwendungen herforschen darf. EU Chef Borroso lobt mit folgenden Worten diese Lachnummer: “Der Bericht enthalte beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht, sodass es seine positive Wirkung voll entfalten kann, ohne durch überflüssige Verwaltungslasten auf nationaler Ebene beeinträchtigt zu werden”. Die Welt, besonders interessant sind die Leserkommentare! und noch so eine Idee mit Pisatest für Bürokraten ?

Siebenjähriger Rassist?

Unsere bunte tolerante Republik hätte endlich den Beweis, daß der “rechte, weiße Rassismus” in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, würde sich dieser “skandalöse” Fall auch in Deutschland so abspielen.  Aber im Ernst, wir fragen nicht nur weil heute Faschingsdienstag ist, würden sich Roth, Özdemir, Schnarrenberger, Merkel, Wulff über diesen Rassistenknirps nicht zu recht aufregen? In England ist man schon einen Schritt weiter, wenn ein siebenjähriger Bub seinen Freund fragt, warum er braun sei, dann hat er und sein Elternhaus versagt. Ein Verweis von der Schule ist fällig. Sie glauben das nicht. Hier können Sie den Originalbericht in dieser englischen Zeitung nachlesen.

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2103175/Boy-7-branded-racist-asking-schoolmate-Are-brown-come-Africa.html

Dazu noch durch die Google-Übersetzungsmaschine ins schlechte Deutsch übersetzt. Aber immerhin kann man erahnen, was die Artikelschreiberin meint: “Das ist Orwells Welt, der Vorort zu Stalins Gulag und keiner hat den Mut aufzustehen”. Das gilt letztlich auch für Deutschland. Ganz stolz sind sie auf die Gleichschaltung unserer Kinder, beginnend im Kindergarten über die Schulen bis zu den Universitäten einschließlich der Belehrung aller Erwaschsenen, “das darfst Du nicht sagen”. Denken wir allein an die Gymnasien in Landshut und Landau, eine Kritik an den “Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage” ist nicht erlaubt. Eine Landshuter Gymnastin stellte die Frage im Unterricht, was soll das, das unterschreibe ich nicht, denn an unserer Schule gibt es keine Rassisten, wurde als “Nazi” solange beschimpft bis auch sie der Kampagne beitrat. http://qr.net/holk

Bundespräsident Gauck statt Schachtschneider

Es ist aus unserer Sicht nicht angebracht den Vorschlag Gaucks zum Bundespräsidentenkandidaten mit unkritischen Beifall zu  beklatschen.  Deshalb werden wir an dieser Stelle zunächst andere Stimmen zu Wort kommen lassen.

Jürgen Elsässer (Zitat aus seinem Compact Blog): “Statt jetzt also verbissen an einer aussichtslosen Kandidatur festzuhalten, wollen wir gemeinsam das Momentum der Euro-Konferenz nutzen, um an einer Stelle anzugreifen, wo eher ein Durchkommen ist. Prof. Schachtschneider wird die allgemeine Stimmung “pro Gauck” aufgreifen und daraus – und aus unserer Verfassung! – berechtigte Forderungen an den neuen Mann im Schloss Bellevue ableiten. Er will der Präsident des Volkes sein – dann soll er es beweisen! Keine Unterschrift des Bundespräsidenten unter den ESM-Vertrag – das ist die Minimalbedingung! Volksentscheid gegen den Euro-Wahn – Jetzt!” Hier die gesamte Stellungnahme http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/02/20/auch-freie-wahler-fur-gauck-schachschneider-zieht-zuruck/!

Gerhard Bauer erwartet nicht viel, denn da wird uns wieder was “vorgegaukelt”. http://deutscheseck.wordpress.com/2012/02/20/da-wird-wieder-was-vorgegaukelt/

In der Bundesversammlung sind neben den Parteien, die sich auf Gauck geeinigt haben, noch vertreten: Linke, Frei Wähler, NPD und Piraten. Wenn es weitere interessante Stimmen jenseits der Hofberichterstattung gibt, werden wir diese hier ebenfalls einfügen.

Interessante Diskussion über Gauck auch im FDP Forum http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1505352

Noch eine Meinung auf dem Jacob Jung Blog http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/20/joachim-gauck-der-spate-sieg-der-marktkonformen-demokratie/comment-page-1/#comments

Manfred Kleine-Hartlage spricht von Hoffnung http://korrektheiten.com/2012/02/20/joachim-gauck-christian-wulff-heinrich-luebke-gustav-heinemann/#more-8991

ESM ein europäisches Ermächtigungsgesetz?

Schuldenunion Europa

Nachdem man immer wieder den Euro-Rettungsschirm vergrößert, dazu neue Tricks erfindet wie “finanztechnische Hebel”, Griechenland ein Fass ohne Boden ist, Portugal wohl auch so zu bewerten ist und keiner mehr durchblickt, sicherlich auch die Akteure auf der obersten politischen Bühne nicht, soll jetzt endgültig ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz her, das das Budgetrecht der europäischen Staaten beseitigt. Wenn das Haushaltsrecht eines souveränen Staates nichts mehr gilt, was ist dann die Demokratie noch wert? Wir haben das Thema hier schon oft behandelt, auch in unseren Monatsrunden diskutiert. Die Vermutung ist nicht ganz abwegig, daß Merkel, Schäuble, Rösler und die anderen Politspieler ganz froh sind, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU hinter aufgeblasenen medialen Skandalen wie die um Wulff und ähnlichen verstecken können. Deshalb müssen wir auf die Gefährlichkeit des geplanten ESM nochmals deutlich hinweisen. Freie Welt zum ESM (gut gemachtes Video)! Heute erreichte uns als Kurznachricht über Twitter zu diesem Thema auch eine Stellungnahme eines Arbeitskreises innerhalb der Piratenpartei, der das verständlich aufgearbeitet hat, jedoch sich sonst bei denen wohl keiner dafür so richtig interessiert und die deshalb sauer auf ihre Parteiführung sind. AG Piratenpartei zum ESM!

Dresdener Neustadt Geflüster

Wir haben uns erlaubt zu den erbärmlichen und heuchlerischen Gedenkveranstaltungen in Dresden anläßlich des Jahrestages der Zerstörung durch “Alliierte Bomber” in einem Blog, der im Internetauftritt Dresdener Neustadt Geflüster erscheint, Stellung zu beziehen. Die, die keine Probleme und keine Berührungsängste mit den SED Nachfolgern und allerlei Linksextremen (bis hin zu Gesetzesbrechern) haben, verübeln es uns, daß an unserem “Runden Tisch DGF” auch Republikaner sitzen und mitdiskutieren. Sie meinen wohl, daß sie bessere Menschen seien. Wer so verbrettert ist, der begreift eben nicht, daß erst Menschen unterschiedlicher Couleur eine Demokratie ausmachen. Damit es alle begreifen, bei uns wird niemand ausgegrenzt, der sich an die Spielregel der demokratischen und toleranten Auseinandersetzung hält.

http://www.neustadt-ticker.de/nachrichten/flauschen-oder-demonstrieren/ Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Eine ganz starke Informationsplattform http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/ Jeden Tag ein Blick auf die neusten Nachrichten schadet nicht, ganz im Gegenteil, das ist notwendig!

Schuldenschnitt für Griechenland

Es wird solange geschnitten bis Griechenland keine Schulden mehr hat.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38438/

Grüne gedenken mit Faschingsumzug der Zerstörung Dresdens

Das ist eine ganz neue Gedenkkultur zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch Alliierte Bomber. Der Aufruf an alle Anständigen, aus ganz Deutschland wurden sie herangekarrt, darunter Prominente wie Hans-Jochen Vogel, allerlei Grüne, Linke und SPD Abgeordnete, auch “Volksvertreter” der CDU und FDP sollen darunter gewesen sein, kommt in bunten Kleidern, je bunter je besser (taz: Alles so schön bunt hier, Christen neben Antifa, Veganer neben Marxisten!) , die Farben schwarz und braun sind verboten. So kann man sagen, daß zu diesem Gedenken sich wohl der kreativste und schönste Karnevalzug Deutschlands durch Dresden bewegte. Sie glauben das nicht, dann schauen Sie sich diese Bilder an, ein fröhliches und stolzes Völkchen suchte heute Dresden heim. Grüner Faschingsumzug! Ganz nebenbei wurden zu bekämpfende Rechte erfunden, kein fußbreit für die in Dresden und nirgendwo, die überhaupt nicht da waren. Aber was soll’s, es geht nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen das Gewaltmonopol des Staates, gegen Gesetze, gegen Kriminalisierung der Linken,  gegen sächsische Verhältnisse, gegen die dortige Regierung, gegen den Opfermythos Dresdens (Bombenopfer waren schuldige Täter) und vorallen aber auch für den “Antifaschistischen Konsens”. So jubelte Ramelow von den SED Nachfolgern, dieser Gedenktag sei der schönste seines Lebens. .Helau, unsere Demokratie hat eine neue Verfassung, das Bannermilieu unter diesem Aufruf zeigt den demokratischen Verfassungsbogen auf, dort liegt unsere Zukunft. Ob das Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co. schon gemerkt haben?

FDP Abgeordneter rät: Fleisch gut durchbraten

Fleisch statt rosa lieber durchgebraten verzehren!

Wir befragten auch den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses zum Schutz der Verbraucher, den FDP Abgeordneten Goldmann, zum Thema unsauberes Fleisch. Bekanntlich warten wir schon mehr als drei Monate auf eine Antwort der Verbraucherministerin Ilse Aigner bisher vergeblich, die sich sonst gern auch als volksnahe Abgeordnete gibt, . Auch an Gesundheitsminister Daniel Bahr wurde diese Frage gerichtet. Ihn müssen wir noch etwas Zeit einräumen. Der Abgeordnete Goldmann brauchte dafür aber nur zwei Tage. Zunächst erstmal Respekt für diesen Volksvertreter. Er bestätigt als Tierarzt, daß Fleisch, wegen zu hohem Antibiotikaeinsatz, stark mit schädlichen Keimen verseucht sein kann. Er schlägt vor, Fleisch vor dem Verzehr ordentlich zu kochen oder zu braten und verspricht als Politiker alles zu tun, daß die Fleischprodukte besser werden. Angesichts des Verhaltens von Frau Aigner haben wir doch unsere berechtigten Zweifel, daß sich überhaupt etwas ändert.

Neuer Bundespräsident hält eine Ruckrede auf dem “Politischen Aschermittwoch”

Wie wir aus zuverlässigen CSU Kreisen (Teilnehmer an unserem Gesprächskreis) erfahren haben, hält der neue Kurzzeitpräsident Seehofer auf dem “Politischen Aschermittwoch” in Passau eine glühende Rede, sozusagen eine neue Ruckrede zur bunten Gesellschaft, die zwischen Aachen und Frankfurt, zwischen Flensburg und Passau lebt. Er wird dem Vermächtnis von Wulff, der Willkommenskultur und bunten Republik, die Wohlfühlkultur hinzufügen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-der-repraesentant-11653088.html

Der Nachruf zu Wulff von Parteifreund Hintze: “Wulff wird als ganz großer Bundespräsident in die Geschichte Deutschlands eingehen, ein Präsident, der eine ganz neue Willkommenskultur in unserem Land geprägt hat”.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1680169/

Wirtschaftlicher Schock?

Erwartet Russland nach der Präsidentenwahl einen schweren wirtschaftlichen Schock auch für die ganze EU? http://de.rian.ru/politics/20120216/262699314.html

Grüne Großkopferte

Großkopferte sind immer die besseren Menschen, deshalb darf auch keiner Claudia Roth auf dem Flughafen kontrollieren (oder traut sich nicht). Dem kleinen Mann greifen sie aber an die Wäsche, was wohl auch zur Sicherheit aller Fluggäste notwendig ist, denn das wollen wir nicht in Abrede stellen. Aber im Ernst, wer traut sich schon an Claudia Roth ran? http://www.bildblog.de/36895/einar-koch-will-claudia-roth-an-die-waesche/

Spätrömische Dekadenz

Scheint das Bild unser Gesellschaft zu prägen. Sie durchdringt unsere Medien, Kirchen und Politik. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unserer Kinder. http://www.bild.de/news/inland/lesbisch/politikerin-und-pfarrerin-kriegen-baby-22660028.bild.html

Krankenkasse belohnt Schwangere

Und wird dafür angegriffen und als reaktionär in die rechte Ecke gestellt. In welchem Land leben wir eigentlich, daß eine solche Lebensschutzmaßnahme von allerlei Politikern, konkurrierenden Krankenkassen und Medien bekämpft wird. Sollten wir nicht als anständige Christen darüber froh sein, daß so möglicherweise Abtreibungen verhindert werden? http://www.kath.net/detail.php?id=35205

Schmarotzertum auf Kosten Südtirols?

Ein Einzelfall zu Lasten aller Südtiroler? Steckt da System dahinter? Auch vorstellbar in Deutschland, Österreich, Schweiz, in anderen EU Staaten?

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2012/02/15/fh-bei-schwierigkeiten-mit-auslaendern-werden-buerger-allein-gelassen.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter