Archive for 2. September 2011

EU Verfassung u. Lissabon Vertrag nur noch Altpapier?


Von vorn bis hinten und wieder zurück, haben  wir über die EU Verfassung in unseren Monatsrunden diskutiert. Sie erinnern sich, daß die Bürger darüber mitbestimmen wollten. Die Niederländer, Dänen und Iren ließen diese in einer Volksabstimmung durchfallen. Nachgewiesen wurde auch, daß die Ratifizierer im Bundestag überhaupt nicht durchblickten. Die Youtube-Filme sollten wir uns wieder mal ansehen und uns das Gestottere unserer Volksvertreter anhören, wenn sie zur EU Verfassung gefragt werden. Abgeordnete haben keine Ahnung über das worüber sie abstimmen! Nachdem diese Schwarte (fast 500 Seiten) in einigen Ländern per Volksabstimmung durchfiel, kam man auf den Dreh mit dem Lissabon Reformvertrag. Da wurde der Trick angewendet, ein anderes Format zu wählen und die Artikel auch anders zu zählen. So ist die No-Bail-Out Klausel (kein Mitgliedstaat haftet für den anderen) nun Artikel 103 im Reformvertrag und in Klammer gleich noch 125 für die zukünftige Nummerierung (und wahrscheinlich für ein neues Blendwerk). Weil dieser Artikel jetzt nicht mehr den Vorstellungen von Schäuble entspricht, will der nun die nächste Änderung der „EU-Verfassung“, berichtet die linke „taz“  .
Wenn also die Gesetze den „Rechtsbrechern“ nicht mehr passen, dann müssen sie eben passend gemacht werden. Dazu haben wir die Macht in Berlin und Brüssel, damit Basta, meinen sie! Die meisten Bundestags- und Europaabgeordneten blicken heute, kurz vor der Abstimmung zum erweiterten europäischen Rettungsschirm, jetzt ESM (Europäischer-Stabilitäts-Mechanismus) genannt, erst recht nicht mehr durch.

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