Können wir noch Merkels Regierung vertrauen?

HRE, Bad-Bank, Zombiepapiere und Haloween

Anstatt sich zu freuen, daß plötzlich hinter dem Stuhl des Kassenwartes einfach so 55 Milliarden Euro herumliegen, die man, ja, hätte man es gewußt, noch im EFSF als zusätzliche Bürgschaft hinterlegen können, wird kübelweise Spott und Hohn über Merkel und Schäuble ausgekippt. Wiwo! Dieses Missgeschick ruft aber wohl auch zu recht eine hohes Maß an Verunsicherung beim Bürger hervor, nach dem Motto, können die überhaupt rechnen, blicken die im Billionenpoker zur Banken- und Euro-Rettung, bei der Schuldenkrise, noch durch, wenn ihnen so mal einfach 55 Milliarden Euro durch die Lappen gehen? Jetzt kommt wohl heraus, daß der Bilanzpfusch schon länger dem Finanzministerium bekannt war, wie der Spiegel berichtet. Auch die Wirtschaftsprüfer der HRE sind dick im Geschäft bei der Bundesregierung und sollen diese bei den Euro-Rettungsfonds beraten. Wiwo! Haben Sie noch Vertrauen in die Bundesregierung?

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Türken bauten Deutschland wieder auf!

Die Wahrheit oder nur ein Märchen aus „Tausendundeiner Nacht“?

Die „alten“ Deutschen wissen zwar, daß das die Trümmerfrauen waren und die Kriegsheimkehrer, sonst niemand, aber alle Gazetten feiern heute die ersten Türken, die vor 50 Jahren als Arbeitskräfte in unser Land kamen, als die Retter Deutschlands. Ein unglaubliche und verlogene Schmierenkomödie läuft da ab, um uns Deutschen eine weitere Öffnung unseres Landes für zusätzliche Zuwanderungsmassen, unter den Schlagzeilen „die demografische Entwicklung der autochthonen Deutschen und damit hergehenden Fachkräftemangel“, schmackhaft zu machen.  Westerwelle fordert Respekt für die Türkei! Respekt für die Leistung der eigenen Landsleute, wie wär’s denn mal damit? So oder ähnlich trommeln die Medien in Tausenden von Berichten auf uns ein und die öffentliche Wirkung, die gewollte, bleibt nicht aus, die Deutschen und alle hier Zugewanderten, selbst, wenn diese überproportional in unseren Sozialnetzen hängen, glauben das, bis auf wenige Stimmen, die noch nicht ihr Gehirn in der Garderobe  dieses Narrentreibens abgegeben haben. Dazu finden wir heute dieses Beispiel bei CDU-Politik.de , die wiederum auf einen hochinteressanten Beitrag der Deutschtürkin Necla Kelek in der FAZ verweisen. Was meinen Sie dazu? 

 

Die Haltbarkeit von CSU Versprechen

Seehofers „rote Linie“!

Auf dem CSU Parteitag erklärt Seehofer mit dem EFSF ist jetzt endgültig die rote Linie der Belastungen und Risiken für den deutschen Steuerzahler erreicht. Diese Kraftmeierei reißt die Delegierten von ihren Sitzen und mit Standing Ovation werden Seehofer und Merkel gehuldigt. Ganz nebenbei wird mit diesen Sprüchen, jegliche Erweiterung des EFSF oder gar Hebelung abzuwehren, der unbequeme Gauweiler als stellvertretender Parteivorsitzender verhindert. Welchen Wert das aufgeblasene Gehabe von Seehofer hat, dokumentieren die CSU Bundestagabgeordneten mit ihrer Zustimmung zum EFSF-Hebel auf mehr als einer Billion Euro. Die deutsche Bürgschaft von 211 Milliarden Euro wird wohl jetzt endgültig weg sei. Deshalb stellen wir unseren CSU Bundestagsabgeordneten doch mal die Frage, was sie zu diesem Sinnungswandel bewegt hat. Ein konkretes Beispiel  finden Sie bei abgeordnetenwatch.de :

 

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Hahn,
Sie haben blitzschnell Ihre Meinung geändert, denn gegenüber Herrn Freisleben erklärten Sie am 19.10. noch, daß das Signal des CSU Parteitages, jegliche Ausweitung des EFSF abzuwehren, richtig sei.
Antwort de CSU Bundestagsabgeordneten auf die Fragen des Bürgers Freisleben!
Jetzt stimmten Sie aber dem EFSF-Hebel zu. Was ist denn nun die „rote Linie“ der CSU, die nicht mehr überschritten werden darf?
Es wäre schön, wenn Sie uns, dem bayerischen Wähler und den CSU Parteimitgliedern, Ihren und den Sinneswandel der anderen CSU Abgeordneten innerhalb von weniger als 10 Tagen (zu Ihrer Anwort an Herrn Freisleben) erklären könnten.
Mit freundlichen Grüßen
J.H.

Schnipp, schnapp, ab ist der Mann!

Ein unglaublicher Vorfall spielt sich in Goslar ab. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt wurde ihren Posten durch eine beispiellose Hexenjagd los, weil sie es wagte, auch mal eine Lanze für Männer zu brechen. Chronologie einer modernen Hexenjagd im Harz! Jetzt will die örtliche FDP noch nachtreten und der Frau ihre Existenz als Kindergarten-Leiterin zerstören. Ekelhaftes aus Goslar! Im FDP Forum bringt das dieser Diskursteilnehmer auf den Punkt und bezeichnet seine Parteifreunde als „Schnarchzapfen“!

Nun wird diese Diskussion im FDP Forum weiter fortgesetzt. Das Magazin „eigentümlich frei“ geht ebenfalls auf diesen Skandal ein.

http://ef-magazin.de/2011/08/29/3157-dokumentation-fdp-fordert-berufsverbot-fuer-focus-artikel Berufsverbot für eine Meinungsäußerung? Wo sind wir wirklich eigentlich hier in Deutschland, noch in einer freiheitlichen Demokratie?

Die Diskussion zu dieser Hexenjagd geht weiter

https://rundertischdgf.wordpress.com/2011/08/30/eine-anstandige-frau-soll-fertig-gemacht-werden/

http://harzkreiskurier.files.wordpress.com/2011/08/290811_meinungsfreiheit_ebaling_fdp_jaeckel.pdf

Es geht wohl noch dämlicher, dämlicher als erlaubt?

http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,217056.html

Das Kesseltreiben geht weiter. Die FDP Stadtratsfraktion ereifert sich besonders. Hinweise für Eltern im Kindergarten als Alternative für eine staatliche Schule scheint ein besonderes Verbrechen zu sein. Eine staatliche Schule, die immer weniger frequentiert wird, beteiligt sich auch an diesem Skandal. Die sollten sich mehr um die Qualität ihrer Schule kümmern, dann hätten sie sicherlich keine Probleme.

http://www.goslarsche.de/Home/harz/goslar_arid,218196.html

Der FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Knopek aus der Nachbarschaft ist gegen Berufsverbote. Was aber seine Parteifreunde in Goslar machen, das interessiert ihn weniger. Dazu gibt er keine Stellungnahme ab. Wir sind der Meinung, als Volksvertreter hat er sich sehrwohl darum zu kümmern, zumal die FDP in Goslar und Umgebung keinen Bundestagsabgeordneten stellt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_lutz_knopek-575-37710–f309181.html#q309181

Stirbt Deutschland aus?

Wir setzen hier noch ein Fragezeichen, während die Bildzeitung und andere Printmedien schreiben, „Deutschland stirbt aus“, mit Ausrufezeichen versehen, nachdem die Gazetten den Bericht des Innenministeriums zur demografischen Lage unseres Landes gelesen haben. Bildzeitung Daß die Medien reißerisch berichten, das sei noch zu verzeihen und auch als endgültiger und letzter Warnruf zu werten (Patrioten weisen seit einem halben Jahrhundert auf dieses besondere deutsche Problem hin und wurden dafür in die rechte Ecke gestellt – wobei dieses Thema auch nüchtern nur als richtig oder falsch zu bewerten ist) . Verwerflich und nicht zu akzeptieren ist das Verhalten der Berliner Regierenden, die diesen Zustand unumkehrbar nennen. Geben Merkel und Kumpane (wir lieben solche Kraftausdrücke nicht – aber bei diesem Politikerverhalten ist das angebracht) Deutschland bereits heute auf? Wollen sie diese Entwicklung nur noch mit massenhafter Einwanderung aus aller Welt beheben? Lesen Sie dazu die Stellungnahme der Bundesregierung, die Lösung ist nicht das Bemühen um die autochthonen Deutschen, sondern ausschließlich der Einsatz für die Zuwanderer sichert den Standort (wobei das Wort Deutschland kaum noch erwähnt wird) zwischen Rhein und Oder. Regierungserklärung zum Demografie-Bericht 

Frauenquote auch bei Kampfeinsätzen im Ausland?

Die Grünen fordern jetzt sogar eine Frauenquote nicht nur für den Kasernenhof. Dieser Artikel bei diesem Internetauftritt ist sehr informativ und deshalb auch für unsere Diskussion geeignet. Femokratie: Mehr Soldatinnen für die Bundeswehr! Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee wird ja von der Merkel Regierung mit aller Macht vorangetrieben. 10 000 Weltkrieger will man einsatzbereit haben. Der Anteil der Frauen an dieser sehr fraglichen Truppe scheint den Politikern aller Couleur zu klein zu sein. Ihre Meinung können Sie hier dazu äußern.

 

Heute feiern unsere Volksvertreter einen billionenschweren Euro-Rettungsschirm!

Sofort handeln und alle Bundestagsabgeordnete befragen, ob sie wissen worüber sie eigentlich abstimmen!

Das Beispiel bei http://www.abgeordnetenwatch.de

21.10.2011

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Otte,

Sie antworten Herrn G., daß Ihnen die hohen Bürgschaftssummen des EFSF große Sorgen bereiten. Dennoch haben Sie dem zugestimmt. Jetzt spricht man nicht mehr von 700 Milliarden sondern von 2 Billionen. Wenn man Sie mit dieser Summe konfrontiert hätte, hätten Sie dann auch noch dem EFSF zugestimmt?

wirtschaftsthemen.net

Wurden Sie vor Ihrer Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm EFSF über den „Hebelversuch“ informiert? Fühlen Sie sich von der Bundesregierung hintergangen?

Mit freundichen Grüßen

Wir werden hier weitere Beispiele hinzufügen:

Fragen an MdB Brandner, SPD:

http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_brandner-575-37501–f315032.html#q315032

Fragen an MdB C.Roth, Grüne:

http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-575-37903–f315267.html#q315267

Fragen an MdB Seif, CDU

http://www.abgeordnetenwatch.de/detlef_seif-575-37959–f315081.html#q315081

Es wird gelogen, betrogen und gezockt

Dieses interessante Diskussionsthema befindet sich im FDP Forum. Es lohnt sich, dort mal hinzuschauen! . Nein zum EMS!  Passt hervorragend zur Diskussion über den immer unendlicher werdenden Euro-Rettungsschirm. Der Ersteller des Startbeitrages fordert alle FDP Mitglieder auf, den EMS (Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus) zu verhindern. Sie können natürlich auch öffentlich Fragen an Bundestagsabgeordnete zum Thema stellen, wie es dieses Beispiel an den FDP Generalsekretär Lindner zeigt: Eine Versicherung als Hebelgesetz? Was meinen Sie zum Eurorettungsschirm? 

FDP General Lindner bügelt die Fragen eines besorgten Bürgers zum EFSF weg

Die schnoddrige Art der Antwort vom „Volksvertreter“ Lindner wollen wir hier überhaupt nicht kommentieren. Aber scheinbar war er vorher schon informiert, daß der vom Bundestag beschlossene erweiterte Rettungsschirm EFSF nicht ausreicht, denn er deutet eine „Hebelwirkung durch eine Versicherungslösung“ an, ohne das näher zu erklären. http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-575-37779–f314775.html#q314775 Leser dieser Zeilen sollten diesen Herrn fragen, wie er sich die „Versicherung“ vorstellt? Was halten Sie von solchen Volksvertretern?

https://rundertischdgf.wordpress.com/

Wird EFSF jetzt auf 2 Billionen Euro gehebelt?

MdB Staffeldt: Ein hanseatischer Kaufmann kann dem erweiterten Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen http://www.abgeordnetenwatch.de/torsten_staffeldt-575-37976–f313123.html#q313123 Einer der wenigen Aufrechten! Wenn wir aber die Begründungen der Ja-Sager bei http://www.abgeordnetenwatch.de lesen, kann einem Himmel und Angst um unser Deutschland und seine Bürger werden. Was sagt eigentlich die überrumpelte CSU dazu?

https://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/11/merkel-fuhrte-csu-parteitag-an-der-nase-herum/

Alles ganz normal oder?

CDU Frauen wollen Quote erzwingen

Gestern galt die Qualifikation für die Übernahme einer beruflichen Aufgabe, jetzt gilt für alle Bereiche nur noch die Quote. Die Regierungsfrauen der CDU wollen das gesetzlich erzwingen. http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2011/10/17/frauenquote-konzernen-droht-busgeld/http://deutscheseck.wordpress.com/2011/10/18/weibchen-streiten-um-die-beute/#comment-1301 

 25 Asylanten überfallen Diskothek

In welchem Land der Welt dürfen sich Aylberwerber so benehmen? http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/Gewalttaetiger-Angriff-auf-Diskothek-am-Klostermarkt-artikel7790598.ph

Linke jammern, weil sie nicht mehr ungeprüft Steuergelder bekommen

http://www.taz.de/CDU-setzt-in-Mitte-Extremismusklausel-durch/!80208/ 

Junge Union Faschisten?

http://yfrog.com/ny2itoaj

 

 

 

CDU General: „Ägypter kommt nach Deutschland!“

Es ist schon unglaublich wie leichtfertig manche Politiker mit den deutschen Möglichkeiten und Ressourcen umgehen. Da lädt doch der CDU Generalsekretär Gröhe mit seinem Geschwätz nahezu alle Ägypter, die koptischen Glaubens sind, nach Deutschland ein, weil sie in ihrer Heimat vor dem Islam nicht mehr sicher sind. Kennt der die Zahlen nicht? Die Kopten werden in Ägypten auf 8 bis 10 Millionen Menschen geschätzt. Vielleicht meint aber Gröhe nur die dünne Decke der koptischen Elite, damit dann die zurückbleibende verarmte Masse der Christen auch noch dieses Schutzes beraubt ist und sich überhaupt nicht mehr artikulieren kann. Wieso können USA und Nato, die ja gerade im Nachbarland Libyen bewiesen, daß man mit einem Bombenteppich ( damit auch enormen Milliardenausgaben) die „Zivilbevölkerung“ so schön schützen kann, nicht auch den koptischen Christen in ihrer 2000 jährigen Heimat Schutz gewähren. Sanktionsmittel gegen das neue verantwortliche Militärregime in Ägypten gäbe es genug. Wie ist denn Ihre Meinung dazu, soll am deutschen Wesen die ganze Welt genesen? Gröhes Interview in der Zeitung „Die Welt“ mit Leserkommentaren! Zum Thema noch diese Meinung: Zukunftskinder, christlicher Internetauftritt!

Kamele werden politisiert!

Wir haben in unserem „Diskussionsblog“ rundertischdgf bereits über das Narrenschiff Deutschland berichtet, das zwischen Flensburg und Konstanz immer wieder einen Hafen zum Ankern findet. Auch unsere Nachbarn, südlich des Inns, haben solche Plätze anzubieten. Wien ist so einer, genauer gesagt der Lainzer Zoo. Mit Kamelen und Affen demonstriert man dort gegen die freiheitliche Partei, die FPÖ. unzensuriert.at . Machen wir uns aber nicht über die Wiener lustig. Vorstellbar ist so etwas auch bei uns in Niederbayern, im Straubinger Tiergarten. So galt bisher bei uns die liberale Einstellung „Leben und leben lassen“, als ein niederbayerisches Markenzeichen im Umgang der Menschen untereinander, auch bei unterschiedlichen politischen Meinungen. Das war gestern, heute schreiben wir aber das Jahr 2011. Der unabhängige, demokratische Gesprächskreis „Runder Tisch DGF“ ist unmittelbar betroffen. Der ist einigen niederbayerischen Moralwächtern aus Dingolfing und Umgebung zu tolerant, denn er grenzt niemanden aus und grenzt sich bei der Problembesprechung auch nicht ein. Es wird spannend. Bleiben Sie uns gewogen, bleiben Sie mit einem täglichen Klick dran, es wird in den nächsten Tagen spannend. Welche Erfahrung machen Sie, wenn Sie Ihre Meinung äußern, wenn diese nicht der veröffentlichten entspricht? Hier können Sie sich äußern.

Krieg in Afghanistan, Lügen über Lügen

Bereits der Spruch des SPD Verteidigungsministers Struck war der erste große Betrug am deutschen Volk, „wir verteidigen am Hindukusch unsere Freiheit“. „Dort sind wir nur zur Befriedigung der Zivilbevölkerung und zum Aufbau da“, hieß es weiter. Erst nach fast einem Jahrzehnt Einsatz fiel der Satz, wir sind in Afghanistan im Kriegseinsatz. „Natürlich bekämpfen wir dort auch den Opiumanbau und sorgen dafür, daß die Rauschgiftkartelle und Wege des Heroins nach Deutschland zerschlagen werden“. Nichts ist geschehen, der Opiumanbau und die Heroinlabore haben zugenommen. Das Rauschgift kann ungehindert durch US Streitkräfte, Natoverbände, einschließlich Bundeswehr, und unkontrolliert von CIA, KGB und BND den langen Weg nach Deutschland nehmen (wer glaubt denn das noch, vielleicht unsere „Volksvertreter“ im Bundestag?) Zunahme des Opiumsanbau 2010 um 61% berichtet die FAZ Aktuell. 17 Milliarden Euro hat uns die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch bereits gekostet. Kosten des Krieges allein für Deutschland! Mit diesem Geld hätten wir hier im eigenem Land sehr viel für unsere innere Sicherheit tun können. Fast 20 000 Autos wurden im letzten Jahr in Deutschland gestohlen, Gewalttaten auf Straßen, Bahnhöfen und öffentlichen Fahrzeugen häufen sich, auch unsere Schulen sind nicht mehr für unsere Kinder sicher. Schleuser- und Schmugglerbanden können sich fast ungehemmt in Deutschland bewegen, ganze Stadtviertel im Ruhrgebiet, Berlin, Köln und Hamburg verkommen. Über die polizeibekannten Drogen- und Prostitutionsnester an unseren nicht mehr vorhandenen EU-Innengrenzen haben wir schon unter rundertischdgf berichtet. Übertreiben wir? Sagen Sie uns hier Ihre Meinung.

Merkel führt CSU am Nasenring durch die Manege

Wie sich selbst altgediente CSU Delegierte an der Nase herumführen lassen, ist schon erstaunlich. Für die Seele der CSU darf sich auf dem Parteitag der Seehofer etwas eurokritisch aufführen, Gauweiler sogar als Kandidat für diese Richtung auftreten und Merkel redet unverbindlich. Dafür springen die Delegierten von den Stühlen auf und klatschen begeistert minutenlang in die Hände. Zufrieden fahren alle in dem Wohlgefühl nach Hause, etwas Entscheidendes für Bayern und Deutschland beschlossen zu haben. Merkel und Gröhe, der auch auf dem CSU Parteitag war, beenden nun diesen eurokritischen Kurs, indem sie einen Leitantrag für den CDU Parteitag formulieren, „mehr Macht den Brüsseler Eurokraten. Spiegel-Blog Wir haben das vorausgesagt!

Nach dem CSU Parteitag bläst sich Seehofer zum Scheinriesen auf. Opposition zu Merkel zum Schein ohne jegliche Wirkung, die er wahrscheinlich auch nicht erzielen will. Durch Täuschung ist es gelungen, die Eurokritiker, wie Gauweiler, ruhig zu stellen. http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=45508

Angriff auf das Briefgeheimnis

Wenn das mit dem „Staatstrojaner“ stimmt, dann haben wir es hier mit einem kriminellen Angriff auf die Privatsphäre, das Haus, das Eigentum und das Briefgeheimnis zu tun. Kriminell zu nennen und zu verfolgen sind dann politisch oder aus anderen Gründen motivierte  Hacker, genauso, wie möglicherweise staatliche Einrichtungen. Der Schutz des Privaten, das Briefgeheimnis ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein Menschenrecht, das in unserem Rechtsstaat vorrangig geschützt werden muß. Wenn dann noch die Gefahr besteht, daß gegen unliebsame Meinungsäußerungen, Einzelpersonen oder gar konkurrierende Parteien und Politiker falsche oder belastende Spuren gelegt werden können, ist man wieder im Stasistaat gelandet. Aber auch bei dieser Diskussion ist wieder die Heuchelei im Spiel, die, die jetzt die Empörten spielen, beklatschten noch vor nicht langer Zeit, wenn Hacker der linken Szene vermeintliche oder tatsächliche rechte Internetauftritte lahm legten, private Emails aus diesem Bereich abgefischt und dann in allen Gazetten an den öffentlichen Pranger gestellt wurden. Von Schnarrenberger und Co. war da wenig an Empörung zu hören und zu lesen. Frau Justizministerin, für das Recht sind Sie zuständig, sorgen Sie für Rechtssicherheit auch in der neuen Welt der Internetkommunikation.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Hier können Sie einen Kommentar abgeben!

CSU Parteitag, nur „eurokritisches Blendwerk“?

Die CSU führt ihren Parteitag durch und Seehofer gibt sich nach außen ein wenig eurokritisch, ein Programm der „roten Linie“ wird einstimmig verabschiedet, bis hier hin und nicht weiter. Blendwerk für das Volk? Für die Medien wird das Großmaul aufgerissen, dann aber „Standing Ovation“ für Merkel und damit auch für ihren Kurs. Unter vier Augen heißt es aber, wir tun so als ob, der Wähler wird schon darauf reinfallen. Wir ändern den Kurs nicht. Und welche Rolle gedenken wir Gauweiler spielen zu lassen? Ein alternativer Bericht der echten CSU! Wie ist Ihre Meinung,  kommentieren Sie diesen Beitrag.