Archive for 10. Oktober 2011

Angriff auf das Briefgeheimnis


Wenn das mit dem „Staatstrojaner“ stimmt, dann haben wir es hier mit einem kriminellen Angriff auf die Privatsphäre, das Haus, das Eigentum und das Briefgeheimnis zu tun. Kriminell zu nennen und zu verfolgen sind dann politisch oder aus anderen Gründen motivierte  Hacker, genauso, wie möglicherweise staatliche Einrichtungen. Der Schutz des Privaten, das Briefgeheimnis ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein Menschenrecht, das in unserem Rechtsstaat vorrangig geschützt werden muß. Wenn dann noch die Gefahr besteht, daß gegen unliebsame Meinungsäußerungen, Einzelpersonen oder gar konkurrierende Parteien und Politiker falsche oder belastende Spuren gelegt werden können, ist man wieder im Stasistaat gelandet. Aber auch bei dieser Diskussion ist wieder die Heuchelei im Spiel, die, die jetzt die Empörten spielen, beklatschten noch vor nicht langer Zeit, wenn Hacker der linken Szene vermeintliche oder tatsächliche rechte Internetauftritte lahm legten, private Emails aus diesem Bereich abgefischt und dann in allen Gazetten an den öffentlichen Pranger gestellt wurden. Von Schnarrenberger und Co. war da wenig an Empörung zu hören und zu lesen. Frau Justizministerin, für das Recht sind Sie zuständig, sorgen Sie für Rechtssicherheit auch in der neuen Welt der Internetkommunikation.

Wie ist Ihre Meinung dazu? Hier können Sie einen Kommentar abgeben!

%d Bloggern gefällt das: