Angriff auf das Briefgeheimnis


Wenn das mit dem „Staatstrojaner“ stimmt, dann haben wir es hier mit einem kriminellen Angriff auf die Privatsphäre, das Haus, das Eigentum und das Briefgeheimnis zu tun. Kriminell zu nennen und zu verfolgen sind dann politisch oder aus anderen Gründen motivierte  Hacker, genauso, wie möglicherweise staatliche Einrichtungen. Der Schutz des Privaten, das Briefgeheimnis ist nicht nur ein Grundrecht, sondern auch ein Menschenrecht, das in unserem Rechtsstaat vorrangig geschützt werden muß. Wenn dann noch die Gefahr besteht, daß gegen unliebsame Meinungsäußerungen, Einzelpersonen oder gar konkurrierende Parteien und Politiker falsche oder belastende Spuren gelegt werden können, ist man wieder im Stasistaat gelandet. Aber auch bei dieser Diskussion ist wieder die Heuchelei im Spiel, die, die jetzt die Empörten spielen, beklatschten noch vor nicht langer Zeit, wenn Hacker der linken Szene vermeintliche oder tatsächliche rechte Internetauftritte lahm legten, private Emails aus diesem Bereich abgefischt und dann in allen Gazetten an den öffentlichen Pranger gestellt wurden. Von Schnarrenberger und Co. war da wenig an Empörung zu hören und zu lesen. Frau Justizministerin, für das Recht sind Sie zuständig, sorgen Sie für Rechtssicherheit auch in der neuen Welt der Internetkommunikation.

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2 responses to this post.

  1. Auch wenn ich Ihre Empörung in der Sache völlig teile, möchte ich doch auf einige Kleinigkeiten hinweisen:
    1. Es geht in diesem Fall nicht um eine Verletzung des Briefgeheimnisses. Man kann es gut finden oder nicht, aber sie ist bei ordentlich durchgeführter richterlicher Anordnung legal. In dem ersten aufgedeckten Fall hingegen wurde über die (legale) Überwachung der Telekommunikation hinaus jedoch auch andere, private, Information von dem infizierten Rechner abgegriffen (nämlich laufende Bildschirmabgriffe). Und dies wurde auch noch so dilettantisch durchgeführt, dass die ganze Netzgemeinde problemlos hätte mitlesen können.
    2. „Linke“ leaks sind mit Sicherheit genauso interessant wie „rechte“ leaks. Leider erweisen sich die „Linken“ aber als etwas gewiefter im Umgang mit der Technik, so dass dergleichen unglücklicherweise seltener gelingt, als z.B. bei der NPD.
    3. Ich finde es schade, dass sie mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgerechnet die einzige Person angreifen, die sich in dieser und ähnlichen Angelegenheiten wirklich nichts vorzuwerfen hat. Wen auch immer sie im Moment auf der Regierungsbank oder in der Nähe finden, können Sie leicht des Wendehalstums überführen, nur diese Dame nicht. Und Herr Hirsch ist ja bedauerlicherweise nicht mehr im Rennen. Entsetzlich eigentlich, dass diese Personen ausgerechnet einer Partei entstammen, die wir in künftigen Parlamenten wohl (mit Recht) vergeblich suchen werden.
    4. Seit kurzem gibt es allerdings eine andere Partei, der man sich anschliessen kann, wenn man gegen die bürgerlichen Freiheitsrechte gerichtete Aktionen der aktuellen Staatsgewalt nicht gut findet, und die sich allgemein um Transparenz bei der politischen Willensbildung bemüht. Sie sind herzlich eingeladen, dieser Partei bei der nächsten Wahl Ihre Stimme zu geben!

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    • Das ist kein Angriff auf Frau Schnarrenberger. Wir fordern nur Rechtssicherheit für jeden Bürger unseres Landes und dafür ist sie verantwortlich. Gutes und schlechtes Schnüffeln, gute und schlechte Hackerangriff, darf es nicht geben. Wir schreiben das Jahr 2011, da kann es nicht sein, daß Menschen nur wegen ihrer Meinung, auch wenn die noch so daneben liegt, vogelfrei sind, und jeder in deren Privatsphäre eindringen darf. Genau das meinen wir mit unserem Beitrag zum Thema. Wir erwarten diese Haltung auch von unserer Justiz.

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