Archive for 9. November 2011

5 % Klausel verfassungswidrig!


Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht für die Europawahl. Da stellt sich aber dennoch nun auch die Frage, warum fallen bei Landtags- und Bundestagswahlen alle Parteien, die weniger als 5 % erzielen, unter den Tisch. Von einer Zersplitterung kann überhaupt nicht die Rede sein, wenn kleine Parteien mit wenigen Mandaten in die Parlamente einziehen (sie nehmen nur den Etablierten einige weg, na und?). Das zeigen ja auch die Kommunalparlamente, daß das einwandfrei funktioniert. Gerade jetzt bei den Abstimmungen um ständig erweiterte Euro-Rettungsschirme, wäre mehr Opposition in den Parlamenten nur zum Vorteil der Demokratie angesichts der Einheitsfront der Zustimmer. taz