Archive for 12. Dezember 2011

Landshut: Parteien haben in Schulen nichts zu suchen


So gut, so schön! Wenn aber eine Partei eine Veranstaltung in einer Aula durchführen darf, dann dürfen das eben alle zugelassenen Parteien. Was ist in Landshut passiert? Die eher äußerst linke Jugendorganisation der Grünen, unter anderem  Freigabe von Drogen oder Zerstören von Deutschlandfahnen, veranstaltete in einem Landshuter Gymnasium einen Landeskongress. Davor warnten einige besonnene Landshuter Stadträte mit dem richtigen Argument, dann könnten ja alle kommen, SED Nachfolger, DKP, Republikaner, auch die Jugendorganisation de NPD, denn es gilt, gleiches Recht für alle zugelassenen Parteien, eine andere gesetzliche Handhabung gibt es nicht. Die Mehrheit des Stadtrates, die Schulleitung und der Oberbürgermeister nahmen diese Warnung nicht ernst und genehmigten (oder unterstützten gar)  den „Mißbrauch“ der Aula des Gymnasiums durch die Jugendorganisation der Grünen. Jetzt haben sie den Salat, stehen dumm und bekleckert da! Die Entrüstung ist groß, weil eben jetzt auch die Jungen Nationaldemokraten hineinwollen. Richtig oder falsch, diese Frage hätten sich die Verantwortlichen in Landshut stellen müssen, bevor sie der Jugendorganisation einer Partei erlaubten, auf einem Schulgelände eine Veranstaltung abzuhalten. PNP Sogar die Jusos Niederbayerns haben das begriffen und schrieben an den Oberbürgermeister, Zitat: „Leider könnte der Landeskongress der Grünen Jugend einen Präzedenzfall geschaffen haben und es wäre klüger gewesen städtische Bildungseinrichtungen weiterhin als Sperrgebiet für parteipolitische Veranstaltungen zu erhalten. Dies lässt sich nun leider nicht mehr ändern.“

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Rechts oder links oder doch besser nur richtig oder falsch?


Eigentlich ist die Einteilung des politischen Spektrums in „Links, Mitte und Rechts“ nur eine Sitzordnung aus der Sicht des jeweiligen Parlamentspräsidenten. Diese Sitzordnung sagt noch gar nichts über die Haltung der so „eingeteilten“ Parlamentarier aus. Eine politische Kategorie ist das zunächst nicht. Wäre es nicht besser zu fragen: „Richtig oder falsch?“. Dazu fanden wir einen bemerkenswerten Beitrag von Hendryk Broder in der Welt, unter dem Titel: „Willkommen im Irrenhaus des Relativismus“ ! In den bisherigen 100 Monatsrunde des „Runden Tisches DGF“  wurde in der Diskussion immer hinterfragt, richtig oder falsch. Auch anwesende Vertreter unterschiedlicher Parteien hatten sich mit ihren Beiträgen danach zu richten. Genau so werden wir auch mit der ersten Monatsrunde 2012 weitermachen. rundertischdgf