So gut, so schön! Wenn aber eine Partei eine Veranstaltung in einer Aula durchführen darf, dann dürfen das eben alle zugelassenen Parteien. Was ist in Landshut passiert? Die eher äußerst linke Jugendorganisation der Grünen, unter anderem Freigabe von Drogen oder Zerstören von Deutschlandfahnen, veranstaltete in einem Landshuter Gymnasium einen Landeskongress. Davor warnten einige besonnene Landshuter Stadträte mit dem richtigen Argument, dann könnten ja alle kommen, SED Nachfolger, DKP, Republikaner, auch die Jugendorganisation de NPD, denn es gilt, gleiches Recht für alle zugelassenen Parteien, eine andere gesetzliche Handhabung gibt es nicht. Die Mehrheit des Stadtrates, die Schulleitung und der Oberbürgermeister nahmen diese Warnung nicht ernst und genehmigten (oder unterstützten gar) den „Mißbrauch“ der Aula des Gymnasiums durch die Jugendorganisation der Grünen. Jetzt haben sie den Salat, stehen dumm und bekleckert da! Die Entrüstung ist groß, weil eben jetzt auch die Jungen Nationaldemokraten hineinwollen. Richtig oder falsch, diese Frage hätten sich die Verantwortlichen in Landshut stellen müssen, bevor sie der Jugendorganisation einer Partei erlaubten, auf einem Schulgelände eine Veranstaltung abzuhalten. PNP Sogar die Jusos Niederbayerns haben das begriffen und schrieben an den Oberbürgermeister, Zitat: „Leider könnte der Landeskongress der Grünen Jugend einen Präzedenzfall geschaffen haben und es wäre klüger gewesen städtische Bildungseinrichtungen weiterhin als Sperrgebiet für parteipolitische Veranstaltungen zu erhalten. Dies lässt sich nun leider nicht mehr ändern.“
12 Dez
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