Innenministerlügen zum Schengenabkommen

Innenministerlüge: Schengenabkommen schützt vor Kriminalität

Das Gegenteil ist der Fall. Im Lausitzer Grenzgebiet explodieren die Verbrechenszahlen. Schulnote 6 für Schäuble, damals war er noch Innenminister, und diese Note auch für alle Landesinnenminister! Da hilft nur noch verstärkter Polizeieinsatz! Vielleicht protestieren jetzt die Eurokraten auch gegen Sachsen und Brandenburg, wie gegen Holland und Dänemark , als die auch verstärkt ihre Grenzregionen überwachen wollten. Die deutsche politische Klasse nannte diese Vorhaben sogar einen unfreundlichen Akt gegen Deutschland. Unglaubliche dumme Arroganz gegenüber den Sicherheitsproblemen der Nachbarn, ohne die eigenen in den Griff zu bekommen? Desweiteren kommt heraus, daß die erhebliche Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen bisher totgeschwiegen wurde, sogar amtlich mit einem Tabu belegt ist, um den Nachbarn jenseits der Oder nicht zu verärgern.  Wieder ein Beispiel wie der Bürger durch verantwortliche Politiker und die Medien belogen und betrogen wird.

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Eurokrise versteckt sich hinter Wulffhysterie

Wulff lenkt von Eurokrise ab

Die Eurokrise geht unvermindert weiter. Dennoch scheint es kein anderes Thema mehr zu geben, als die Affären um Bundespräsidenten Wulff. Holländer fordern weiter Hebelung des EFSF!

Politiker setzen Medien unter Druck

Eine alternde Politikerin will nur mit jungen Gesicht abgebildet werden

Die Berichte müssen freundlich und nett geschrieben sein, der Hinweis daß man als Politiker zu allen Fragen kompetent ist, besonders viel für den Bürger, sich gar aufopfert, das will man in den Zeitungen lesen und in der Glotze sehen, sonst nichts. Das ist die richtige Performance nicht nur für Wulff, Merkel, Steinmeier, Seehofer und andere Politstars, nein, der kleine Berufspolitiker will auch mitmischen. Da versucht man zumindest mit den lokalen Medien auch mal Tacheles zu reden, wenn die nicht spuren, wenn das Schulterklopfen nichts mehr nützt. Tagesspiegel: Politiker verbitten sich unangenehme Fragen.

Ob 2012 Westerwelle liefert?

Haben die Russen immer noch Atomraketen auf Deutschland ausgerichtet, weil bei uns noch amerikanische Atomwaffen herumliegen? http://de.rian.ru/opinion/20111228/262369881.html Ob jetzt, 2012, Westerwelle endlich sein Versprechen einlöst?

Frage nach US Atombomben auf deutschem Boden, 5 Bundestagsabgeordnete antworten

Wir befragten mehrere Bundestagsabgeordnete, warum auf deutschem Boden noch amerikanische Atombomben gelagert sind? Diese Frage ergänzten wir, indem wir auf eine Petition hinwiesen, die einen Abzug aller ausländischen Militärstützpunkte von deutschem Boden fordert. Die „Volksvertreter“ Westerwelle und der Ex-Generalsekretär der FDP Lindner ließen ihr Büro antworten, nach dem Motto, fragt lieber andere in unserer Partei, die haben mehr Zeit zur Beantwortung und sind auch kompetenter. Der Bundestagsabgordnete Dr. Stinner, FDP, bezog dann in einer sehr geschwurbelten Antwort Stellung, „wir brauchen die Atomwaffen noch, um mit den Russen strategisch verhandeln zu können?“ und die Stützpunkte sind ja „Wirtschaftsstandorte“ für die einheimische Bevölkerung.  Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kastner, SPD, verwies darauf, daß es bereits seit 2009 einen Bundestagsbeschluß gibt, der den Abzug amerikanischer Atomwaffen vom deutschen Boden fordert, aber ein sichtbares Ergebnis legen Merkel, Westerwelle und Co. heute nicht vor. Die Kosten für die ausländischen Militärstützpunkte gibt sie mit 52 Millionen Euro an. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Keul, teilt mit, daß noch 20 amerikanische Atomwaffen in Büchel gelagert sind. Westerwelle sei nur ein Dampfplauderer. Die Kosten für die Militärstützpunkte sind im Haushalt mit 44 Millionen Euro angegeben. Die befragten Vertreter der CDU/CSU und der Linken hatten noch keine „Zeit“ zu antworten. Aber urteilen Sie selbst, wer den Titel „Volksvertreter“ verdient hat. Vielleicht dienen Ihnen diese Fragen, es auch mal bei einem Bundestagsabgeordneten zu versuchen. Veröffentlichen Sie dann die Fragen und Antworten, indem Sie diese in einem Internetauftritt verarbeiten oder direkt an die Presse verschicken.

MdB Dr.Westerwelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-575-38040.html#questions 

MdB Christian Lindner: http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-575-37779–f318960.html#q318960

MdB Dr. Stinner:  http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_rainer_stinner-575-37986–f320169.html#q320169

MdB Susanne Kastner: http://www.abgeordnetenwatch.de/susanne_kastner-575-37690–f318959.html#q318959

MdB Katja Keul: http://www.abgeordnetenwatch.de/katja_keul-575-37697–f318965.html#q318965

Nachtrag am 7.1.2012:

Die befragte Abgeordnete der Linken,  Frau Buchholz,  hat jetzt auch eine Antwort geliefert.  Sie gibt zusätzlich an, daß eine Apothekerin aus Büchel gegen die Bundesregierung wegen dieser Atomwaffen klagt und daß die 70 ooo Beschäftigten in den Militärstützpunkten auch in der freien Wirtschaft beschäftigt  werden könnten.

MdB Christine Buchholz: http://www.abgeordnetenwatch.de/christine_buchholz-575-37512–f318964.html#q318964

Die Antwort des CDU Bundestagsabgeordneten Hochbaum steht noch aus.