Archive for 12. Januar 2012

Blockade gegen Rechts trifft CDU


CDU Minister jetzt schon rechtsextrem?

Linksgrünes Milieu: Es ist ein Menschenrecht, rechte Meinungen zu blockieren. Blockade gegen Innenminister! Daß alles Rechts ist, was nicht Links ist, das ist eigentlich klar. Denn mit einer Kampagne, einem Wettbewerb an Kinder gerichtet, verdeutlicht das ohne jegliche Differenzierung unsere Justizministerin Schnarrenberger FDP: „Mit Recht gegen Rechts“. Schnarrenbergers politisches Koordinatensystem! Es könnte ja sein, daß der Leser dieser Zeilen eine andere Vorstellung zu den Verhältnissen in Deutschland, zur Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat. Das kann er hier kommentieren.

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Zwischenlager für Atommüll


Die Lüge von sicheren Zwischenlagern für Atommüll

Endlich erkennt auch das Umweltministerium, daß die Atommüll-Lager an den Atomkraftwerken nicht sicher genug sind und deshalb will man  mit geheimen Maßnahmen nun schnell nachrüsten. Der Spiegel Politiker nennen die Lagerstätten Zwischenlager, wohl wissend, daß das eigentlich Endlager sind, denn auf absehbare Zeit ist kein Endlager irgendwo in Deutschland technisch sicher und auch politisch durchsetzbar. Darüber haben wir bereits in zahlreichen Monatsrunden mit Fachleuten diskutiert, u.a. zuletzt in der Novemberrunde 2010 mit dem FDP Bundestagsabgeordneten Meierhofer, stellvertretender Ausschußvorsitzender für Reaktorsicherheit, und dem Bezirksvorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt der CSU, Stadtrat Schnur, im Streitgespräch zu Isar 1 und 2. Der Flugverkehr des hochfrequentierten Münchener Flughafens geht auch über diese Atomkraftwerke hinweg. Nach der Spiegelmeldung sollen jetzt schnell 10 Meter hohe und 1 Meter dicke Stahlbetonwände über die Zwischenlager gezogen werden. Zu Recht fragt jetzt CSU Stadtrat Schnur, was geschieht in Niederaichbach? Nachträglich wird er, der bereits 2006 gegen das unsichere Zwischenlager in Niederaichbach als einziger Landshuter Stadtrat klagte und die Gefahr im Detail aufzeigte, bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte damals seine begründeten Sicherheitsbedenken zurückgewiesen. Auch das Bundesverfassungsgericht erkannte nicht, daß diese unsichere Atommüll-Lagerung in dünn gebauten Lagerhallen das Leben der Menschen im Ernstfall bis weit über 100 km gefährdet. Im Niederaichbacher Zwischenlager ist das Abstellen von 152 Castoren für 40 Jahre genehmigt. In jedem Castorbehälter befindet sich etwa soviel langandauernde Radioaktivität wie in Tschernobyl freigesetzt wurde. Schnur forderte, wie bereits 2006, die schnellmöglichste maximale Sicherung des bereits vorhandenen Atommülls und Abklingbecken. Dazu stellte er einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an den Oberbürgermeister der Stadt Landshut. Wir werden das Thema weiter beobachten und recherchieren. Hier können Sie auch Ihren Kommentar einstellen. 

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