Schuldenunion Europa
Nachdem man immer wieder den Euro-Rettungsschirm vergrößert, dazu neue Tricks erfindet wie „finanztechnische Hebel“, Griechenland ein Fass ohne Boden ist, Portugal wohl auch so zu bewerten ist und keiner mehr durchblickt, sicherlich auch die Akteure auf der obersten politischen Bühne nicht, soll jetzt endgültig ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz her, das das Budgetrecht der europäischen Staaten beseitigt. Wenn das Haushaltsrecht eines souveränen Staates nichts mehr gilt, was ist dann die Demokratie noch wert? Wir haben das Thema hier schon oft behandelt, auch in unseren Monatsrunden diskutiert. Die Vermutung ist nicht ganz abwegig, daß Merkel, Schäuble, Rösler und die anderen Politspieler ganz froh sind, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU hinter aufgeblasenen medialen Skandalen wie die um Wulff und ähnlichen verstecken können. Deshalb müssen wir auf die Gefährlichkeit des geplanten ESM nochmals deutlich hinweisen. Freie Welt zum ESM (gut gemachtes Video)! Heute erreichte uns als Kurznachricht über Twitter zu diesem Thema auch eine Stellungnahme eines Arbeitskreises innerhalb der Piratenpartei, der das verständlich aufgearbeitet hat, jedoch sich sonst bei denen wohl keiner dafür so richtig interessiert und die deshalb sauer auf ihre Parteiführung sind. AG Piratenpartei zum ESM!
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