Archive for 23. Februar 2012

Künast: Mit Zivilgesellschaft statt Verfassungsschutz gegen Rechts


Künast: Initiativen statt Verfassungsschutz

„Das Fachwissen von zivilen Initiativen ist höher zu bewerten als das Gewaltmonopol des Staates“. Das scheint die Ansicht der Grünen zu sein. Wer das nicht glaubt, der sollte sich die Rede der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Künast, auf dem politischen Aschermittwoch in Biberach anhören (etwa ab der 24 Minute dieses Films): Sie will die Verfassung unseres Staates durch allerlei „zivilcouragierte Bürger“ schützen lassen! Diese sollen dann auch noch großzügig mit Steuergeldern ausgestattet werden. Künast sinngemäß, „die haben es in ihrem heroischen Kampf gegen Rechts schon schwer genug und deshalb nicht verdient, sich vor der Geldübergabe auch noch für ihren  Einsatz rechtfertigen zu müssen.“ Verfassungsschutz, der ohnehin nicht beliebt ist, ersetzen durch allerlei „linksgrüne Aufpasser“ von nebenan. „Zivilcouragierte“ in Betrieben, Vereinen, Schulen, Kindergärten, in der Nachbarschaft oder im Wirtshaus. Dem Denunziantentum wird Tür und Tor geöffnet, Stasi 2012 oder zurück ins Biedermeier?

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