Archive for Februar 2012

Bundespräsident Gauck statt Schachtschneider


Es ist aus unserer Sicht nicht angebracht den Vorschlag Gaucks zum Bundespräsidentenkandidaten mit unkritischen Beifall zu  beklatschen.  Deshalb werden wir an dieser Stelle zunächst andere Stimmen zu Wort kommen lassen.

Jürgen Elsässer (Zitat aus seinem Compact Blog): „Statt jetzt also verbissen an einer aussichtslosen Kandidatur festzuhalten, wollen wir gemeinsam das Momentum der Euro-Konferenz nutzen, um an einer Stelle anzugreifen, wo eher ein Durchkommen ist. Prof. Schachtschneider wird die allgemeine Stimmung “pro Gauck” aufgreifen und daraus – und aus unserer Verfassung! – berechtigte Forderungen an den neuen Mann im Schloss Bellevue ableiten. Er will der Präsident des Volkes sein – dann soll er es beweisen! Keine Unterschrift des Bundespräsidenten unter den ESM-Vertrag – das ist die Minimalbedingung! Volksentscheid gegen den Euro-Wahn – Jetzt!“ Hier die gesamte Stellungnahme http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/02/20/auch-freie-wahler-fur-gauck-schachschneider-zieht-zuruck/!

Gerhard Bauer erwartet nicht viel, denn da wird uns wieder was „vorgegaukelt“. http://deutscheseck.wordpress.com/2012/02/20/da-wird-wieder-was-vorgegaukelt/

In der Bundesversammlung sind neben den Parteien, die sich auf Gauck geeinigt haben, noch vertreten: Linke, Frei Wähler, NPD und Piraten. Wenn es weitere interessante Stimmen jenseits der Hofberichterstattung gibt, werden wir diese hier ebenfalls einfügen.

Interessante Diskussion über Gauck auch im FDP Forum http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1505352

Noch eine Meinung auf dem Jacob Jung Blog http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/20/joachim-gauck-der-spate-sieg-der-marktkonformen-demokratie/comment-page-1/#comments

Manfred Kleine-Hartlage spricht von Hoffnung http://korrektheiten.com/2012/02/20/joachim-gauck-christian-wulff-heinrich-luebke-gustav-heinemann/#more-8991

ESM ein europäisches Ermächtigungsgesetz?


Schuldenunion Europa

Nachdem man immer wieder den Euro-Rettungsschirm vergrößert, dazu neue Tricks erfindet wie „finanztechnische Hebel“, Griechenland ein Fass ohne Boden ist, Portugal wohl auch so zu bewerten ist und keiner mehr durchblickt, sicherlich auch die Akteure auf der obersten politischen Bühne nicht, soll jetzt endgültig ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz her, das das Budgetrecht der europäischen Staaten beseitigt. Wenn das Haushaltsrecht eines souveränen Staates nichts mehr gilt, was ist dann die Demokratie noch wert? Wir haben das Thema hier schon oft behandelt, auch in unseren Monatsrunden diskutiert. Die Vermutung ist nicht ganz abwegig, daß Merkel, Schäuble, Rösler und die anderen Politspieler ganz froh sind, wenn sich die wirtschaftlichen Probleme innerhalb der EU hinter aufgeblasenen medialen Skandalen wie die um Wulff und ähnlichen verstecken können. Deshalb müssen wir auf die Gefährlichkeit des geplanten ESM nochmals deutlich hinweisen. Freie Welt zum ESM (gut gemachtes Video)! Heute erreichte uns als Kurznachricht über Twitter zu diesem Thema auch eine Stellungnahme eines Arbeitskreises innerhalb der Piratenpartei, der das verständlich aufgearbeitet hat, jedoch sich sonst bei denen wohl keiner dafür so richtig interessiert und die deshalb sauer auf ihre Parteiführung sind. AG Piratenpartei zum ESM!

Dresdener Neustadt Geflüster


Wir haben uns erlaubt zu den erbärmlichen und heuchlerischen Gedenkveranstaltungen in Dresden anläßlich des Jahrestages der Zerstörung durch „Alliierte Bomber“ in einem Blog, der im Internetauftritt Dresdener Neustadt Geflüster erscheint, Stellung zu beziehen. Die, die keine Probleme und keine Berührungsängste mit den SED Nachfolgern und allerlei Linksextremen (bis hin zu Gesetzesbrechern) haben, verübeln es uns, daß an unserem „Runden Tisch DGF“ auch Republikaner sitzen und mitdiskutieren. Sie meinen wohl, daß sie bessere Menschen seien. Wer so verbrettert ist, der begreift eben nicht, daß erst Menschen unterschiedlicher Couleur eine Demokratie ausmachen. Damit es alle begreifen, bei uns wird niemand ausgegrenzt, der sich an die Spielregel der demokratischen und toleranten Auseinandersetzung hält.

http://www.neustadt-ticker.de/nachrichten/flauschen-oder-demonstrieren/ Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung!

Deutsche Mittelstands Nachrichten


Eine ganz starke Informationsplattform http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/ Jeden Tag ein Blick auf die neusten Nachrichten schadet nicht, ganz im Gegenteil, das ist notwendig!

Schuldenschnitt für Griechenland


Es wird solange geschnitten bis Griechenland keine Schulden mehr hat.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/38438/

Grüne gedenken mit Faschingsumzug der Zerstörung Dresdens


Das ist eine ganz neue Gedenkkultur zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens durch Alliierte Bomber. Der Aufruf an alle Anständigen, aus ganz Deutschland wurden sie herangekarrt, darunter Prominente wie Hans-Jochen Vogel, allerlei Grüne, Linke und SPD Abgeordnete, auch „Volksvertreter“ der CDU und FDP sollen darunter gewesen sein, kommt in bunten Kleidern, je bunter je besser (taz: Alles so schön bunt hier, Christen neben Antifa, Veganer neben Marxisten!) , die Farben schwarz und braun sind verboten. So kann man sagen, daß zu diesem Gedenken sich wohl der kreativste und schönste Karnevalzug Deutschlands durch Dresden bewegte. Sie glauben das nicht, dann schauen Sie sich diese Bilder an, ein fröhliches und stolzes Völkchen suchte heute Dresden heim. Grüner Faschingsumzug! Ganz nebenbei wurden zu bekämpfende Rechte erfunden, kein fußbreit für die in Dresden und nirgendwo, die überhaupt nicht da waren. Aber was soll’s, es geht nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen das Gewaltmonopol des Staates, gegen Gesetze, gegen Kriminalisierung der Linken,  gegen sächsische Verhältnisse, gegen die dortige Regierung, gegen den Opfermythos Dresdens (Bombenopfer waren schuldige Täter) und vorallen aber auch für den „Antifaschistischen Konsens“. So jubelte Ramelow von den SED Nachfolgern, dieser Gedenktag sei der schönste seines Lebens. .Helau, unsere Demokratie hat eine neue Verfassung, das Bannermilieu unter diesem Aufruf zeigt den demokratischen Verfassungsbogen auf, dort liegt unsere Zukunft. Ob das Merkel, Seehofer, Westerwelle und Co. schon gemerkt haben?

FDP Abgeordneter rät: Fleisch gut durchbraten


Fleisch statt rosa lieber durchgebraten verzehren!

Wir befragten auch den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses zum Schutz der Verbraucher, den FDP Abgeordneten Goldmann, zum Thema unsauberes Fleisch. Bekanntlich warten wir schon mehr als drei Monate auf eine Antwort der Verbraucherministerin Ilse Aigner bisher vergeblich, die sich sonst gern auch als volksnahe Abgeordnete gibt, . Auch an Gesundheitsminister Daniel Bahr wurde diese Frage gerichtet. Ihn müssen wir noch etwas Zeit einräumen. Der Abgeordnete Goldmann brauchte dafür aber nur zwei Tage. Zunächst erstmal Respekt für diesen Volksvertreter. Er bestätigt als Tierarzt, daß Fleisch, wegen zu hohem Antibiotikaeinsatz, stark mit schädlichen Keimen verseucht sein kann. Er schlägt vor, Fleisch vor dem Verzehr ordentlich zu kochen oder zu braten und verspricht als Politiker alles zu tun, daß die Fleischprodukte besser werden. Angesichts des Verhaltens von Frau Aigner haben wir doch unsere berechtigten Zweifel, daß sich überhaupt etwas ändert.

Neuer Bundespräsident hält eine Ruckrede auf dem „Politischen Aschermittwoch“


Wie wir aus zuverlässigen CSU Kreisen (Teilnehmer an unserem Gesprächskreis) erfahren haben, hält der neue Kurzzeitpräsident Seehofer auf dem „Politischen Aschermittwoch“ in Passau eine glühende Rede, sozusagen eine neue Ruckrede zur bunten Gesellschaft, die zwischen Aachen und Frankfurt, zwischen Flensburg und Passau lebt. Er wird dem Vermächtnis von Wulff, der Willkommenskultur und bunten Republik, die Wohlfühlkultur hinzufügen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofer-der-repraesentant-11653088.html

Der Nachruf zu Wulff von Parteifreund Hintze: „Wulff wird als ganz großer Bundespräsident in die Geschichte Deutschlands eingehen, ein Präsident, der eine ganz neue Willkommenskultur in unserem Land geprägt hat“.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1680169/

Wirtschaftlicher Schock?


Erwartet Russland nach der Präsidentenwahl einen schweren wirtschaftlichen Schock auch für die ganze EU? http://de.rian.ru/politics/20120216/262699314.html

Grüne Großkopferte


Großkopferte sind immer die besseren Menschen, deshalb darf auch keiner Claudia Roth auf dem Flughafen kontrollieren (oder traut sich nicht). Dem kleinen Mann greifen sie aber an die Wäsche, was wohl auch zur Sicherheit aller Fluggäste notwendig ist, denn das wollen wir nicht in Abrede stellen. Aber im Ernst, wer traut sich schon an Claudia Roth ran? http://www.bildblog.de/36895/einar-koch-will-claudia-roth-an-die-waesche/

Spätrömische Dekadenz


Scheint das Bild unser Gesellschaft zu prägen. Sie durchdringt unsere Medien, Kirchen und Politik. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft unserer Kinder. http://www.bild.de/news/inland/lesbisch/politikerin-und-pfarrerin-kriegen-baby-22660028.bild.html

Krankenkasse belohnt Schwangere


Und wird dafür angegriffen und als reaktionär in die rechte Ecke gestellt. In welchem Land leben wir eigentlich, daß eine solche Lebensschutzmaßnahme von allerlei Politikern, konkurrierenden Krankenkassen und Medien bekämpft wird. Sollten wir nicht als anständige Christen darüber froh sein, daß so möglicherweise Abtreibungen verhindert werden? http://www.kath.net/detail.php?id=35205

Schmarotzertum auf Kosten Südtirols?


Ein Einzelfall zu Lasten aller Südtiroler? Steckt da System dahinter? Auch vorstellbar in Deutschland, Österreich, Schweiz, in anderen EU Staaten?

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2012/02/15/fh-bei-schwierigkeiten-mit-auslaendern-werden-buerger-allein-gelassen.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Bundesverdienstkreuz für CIA Chef


Geht es noch abstoßender und unterwürfiger? Der deutsche Verteidigungsminister hängt das Bundesverdienstkreuz dem CIA Chef um. Wofür?

http://www.welt.de/politik/ausland/article13870305/US-Militaer-geehrt-viele-deutsche-Leben-gerettet.html

Syrien u. Bahrain


Syrien und Bahrain (Verweise zu „The Intelligence“ u. „Spiegel„)

An diesen beiden Staaten wird die ganze Heuchelei der heutigen Weltpolitik sichtbar. Hier wie dort herrschen Despoten, doch in Syrien ist das ein säkulare Diktatur, die zumindest ihre Minderheiten im Staat, also auch die Christen, schützt. So war das auch in Libyen und dem Irak. Wie das in Ägypten und Tunesien ausgehen wird, weiß heute noch keiner, man sieht aber die zunehmende Islamisierung. Auf alle Fälle sind die Regime Saudi-Arabiens und den Golfstaaten noch viel schlimmer, weil sie eben nicht nur Diktaturen sind mit archaischen Strafen gegen Abweichler, sie verfolgen auch brutal ihre Minderheiten. Christen haben nicht die geringste Chance, wogegen sich die Saudis bereits mit Moscheen in Europa breit machen. Der Machtkampf, der dort geführt wird, auch die Einmischung der USA, hat nur zum Ziel, das Erdöl und andere Bodenschätze sowie den geostrategischen Einfluß zu sichern. Im Fadenkreuz der USA ist aber hauptsächlich der Iran. Zum Nachdenken haben wir dieses Interview mit dem Nahostkorrespondenten Hörstel gefunden (der hat auch vor mehr als 2 Jahren bereits auf einer Veranstaltung des „Runden Tisches DGF“ gesprochen) . Hörstel im Interview! 

Ungarn und die Türkei


Erinnern Sie sich noch wie alle „Mordio“ schrieen,  weil Ungarn nicht mehr so mitspielte wie die EU das wollte. Von FDP bis hin zur Linkspartei überschlug sich die Empörung, mit dabei auch alle großen und kleinen Gazetten, die Rundfunk- und Fernsehanstalten sowieso immer vorn dran. Besonders laut geiferte man aus dem EU – Parlament, Obergenosse Schulz puterrot angelaufen: Wie Ungarn geschulmeistert wird!  Bei den kleinen Ungarn spielen alle den großen Helden, was man in Richtung Türkei vermisst. Wie die Türkei die freie Presse knebelt. Wir wundern uns über den heutigen Bericht im Deutschlandradio, das doch sonst eher durch politisch korrekte Hofberichterstattung auffällt. Und was uns sonst noch auffällt, die grünen Türkenfreunde Özdemir und Claudia Roth schweigen ziemlich laut zur autoritären Regierung Erdogan. Und was ist mit Westerwelle und Merkel? Ach ja, Türkei steht auch für die neue Multikulti-Gesellschaft in Deutschland und ist natürlich ein wichtiger Natopartner. Wird die Türkei mit einer anderen Meßlatte beurteilt als Ungarn?

Grüne Meinung: Die verbrannten Bombenopfer Dresdens waren Täter


Es wurde folgender Text anläßlich des Dresdener Gedenktages an die Bombennacht von einem Grünen getwittert:

Karsten @mitglied92

„Blabla, Nazitäter sind keine Opfer! Angriff vollkommen gerechtfertigt und die 25000 Tote waren keine Unschuldigen!“

Dieser Grüne nennt 25 000 verbrannte Menschen, wohl hauptsächlich Frauen und Kinder, zynisch Täter! Mal abgesehen von der genannten Zahl, ist doch diese Meinungsäußerung auf Twitter an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten.

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