Archive for 2. März 2012

Gauck und ESM


Ein offener Brief an Joachim Gauck wegen ESM

Eine uns gut bekannte Frau schickte einen offenen Brief an Joachim Gauck, in dem sie den zukünftigen Bundespräsidenten bittet, sich genau den ESM Vertrag durchzulesen, bevor er ihn unterschreibt. ESM Vertrag.pdf

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Strafanzeige wegen ESM


Eine uns bisher unbekannte Gruppe will gegen alle Bundestagsabgeordnete eine Strafanzeige erstellen, die den ESM zustimmen. Die Begründung können Sie hier lesen http://ddpberlin.wordpress.com/2012/02/29/srafanzeige-gegen-jeden-abgeordneten-der-fur-den-esm-vertrag-stimmt-jurg-jurgens/

ESM und Bundestagsabgeordnete


Volksvertreter, Abgeordnete, Ahnungslose, Abnicker?

Wir wollen keinen über den selben Kamm scheren, denn es gibt solche und solche, und Unterschiede werden sichtbar. Beispiel ESM! Dieser Eropäische-Stabilitäts-Mechanismus soll alle bisherigen Rettungsschirme ersetzen, mit erheblichen Konsequenzen für den deutschen Haushalt, nicht nur als unkalkulierbares Risiko, sondern auch als erheblicher Einschnitt in das deutsche Haushaltsrecht. Verlieren die Deutschen den vollen Zugriff zu ihrem Haushalt, dann verglüht auch noch der letzte kleine Funke unserer Souveränität. Schlimm ist es, wenn wir Entscheidungsträgern des Bundestages ausgeliefert sind, die sich nicht auskennen oder gar zu faul sind, sich wenigstens zu bemühen mit der Sache auseinanderzusetzen über die sie abstimmen. Da erklärt doch der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, er habe dem ESM schon zugestimmt, während der Abgeordnete der CSU, Geis, erklärt, „der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bisher noch gar nicht installiert. Meine Zustimmung zum ESM mache ich davon abhängig, ob der Bundestag entsprechende Kontroll- und Mitspracherechte erhält. Das Bundesverfassungsgericht würde den Vertrag ansonsten kassieren.“ Einen gewissen Respekt hat der FDP Bundestagsabgeordnete Ackermann verdient, der eine deutliche Ablehnung signalisiert, „ich werde gegen den ESM stimmen. Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht.“ Hier können Sie die Stellungnahmen dieser drei Bundestagsabgeordneten selbst beurteilen. MdB Baumann, CDU!  MdB Geis, CSU!  MdB Ackermann, FDP!

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