ESM und Bundestagsabgeordnete


Volksvertreter, Abgeordnete, Ahnungslose, Abnicker?

Wir wollen keinen über den selben Kamm scheren, denn es gibt solche und solche, und Unterschiede werden sichtbar. Beispiel ESM! Dieser Eropäische-Stabilitäts-Mechanismus soll alle bisherigen Rettungsschirme ersetzen, mit erheblichen Konsequenzen für den deutschen Haushalt, nicht nur als unkalkulierbares Risiko, sondern auch als erheblicher Einschnitt in das deutsche Haushaltsrecht. Verlieren die Deutschen den vollen Zugriff zu ihrem Haushalt, dann verglüht auch noch der letzte kleine Funke unserer Souveränität. Schlimm ist es, wenn wir Entscheidungsträgern des Bundestages ausgeliefert sind, die sich nicht auskennen oder gar zu faul sind, sich wenigstens zu bemühen mit der Sache auseinanderzusetzen über die sie abstimmen. Da erklärt doch der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, er habe dem ESM schon zugestimmt, während der Abgeordnete der CSU, Geis, erklärt, „der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wurde bisher noch gar nicht installiert. Meine Zustimmung zum ESM mache ich davon abhängig, ob der Bundestag entsprechende Kontroll- und Mitspracherechte erhält. Das Bundesverfassungsgericht würde den Vertrag ansonsten kassieren.“ Einen gewissen Respekt hat der FDP Bundestagsabgeordnete Ackermann verdient, der eine deutliche Ablehnung signalisiert, „ich werde gegen den ESM stimmen. Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht.“ Hier können Sie die Stellungnahmen dieser drei Bundestagsabgeordneten selbst beurteilen. MdB Baumann, CDU!  MdB Geis, CSU!  MdB Ackermann, FDP!

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5 responses to this post.

  1. Posted by Ratking-Agentur on 3. März 2012 at 17:53

    Hat eigentlich keiner „Monitor“ neulich gesehen?

    http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0301/griechenland.php5

    Ich wusste es schon – aber die Zahlen haben mich dann doch überrascht.

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    • Posted by NWO-Skeptiker on 3. März 2012 at 22:47

      -> Monitor aus dem TV

      Das ist in meinen Augen Zahlengeplänkel.
      Genau hinhören muß man, daß Deutschland „bürgt“ und ein Bürge
      steht immer 100% für die Schulden des Schuldners gerade.
      Der Zusammenbruch Griechenland ist unvermeidbar, also steht jetzt
      schon fest, daß Deutschland am Tag X in einer Summe riesige
      Forderungssummen der Banken aufbringen muß
      Dann aber wird´s erstmals richtig ernst !

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      • Posted by Ratking-Agentur on 3. März 2012 at 23:42

        Glaub ich nicht, dass Griechenland pleite geht. Das können sich die Amerikaner nämlich gar nicht leisten.
        Außerdem sagt man zwar, dass Deutschland bürgt, das ist schon richtig, aber dann muss man halt nicht nur genau hinhören, sondern auch hinschauen. War nämlich nix mit bürgen – nur so mediales Wortgeplänkel, das halbrichtig ist und vor allem zur Dramatisierung der Situation beiträgt. Ein Blick in die entsprechenden Abkommen und Verträge belegt das übrigens ziemlich schnell.

        Abgesehen davon: wenn Griechenland pleite ginge, dann würde das bestimmt noch teurer für die EU und die Deutschen, die ja dann z.B. deutlich weniger Waffen exportieren dürften (Griechenland ist ja Deutschlands Waffenabnehmer Nr.1, wie wir alle wissen) und das wissen die ganz genau. Jetzt geht es nur darum, das Land ein bisschen auszusaugen und den Euro niedrig zu halten.

        Das ganze Geld, dass man Griechenland jetzt bezuschusst kommt übrigens dabei hauptsächlich (80%) aus Töpfen, die schon vor einer halben Ewigkeit bereitgestellt wurden. Das sind hauptsächlich EU-Subventionen, die für die Zeit bis 2028 (!) festgelegt worden sind und die jetzt einfach vorgezogen werden. Nur, statt zu investieren nimmt man es halt lieber, um es den Banken in den Rachen zu schmeißen (hoffentlich ersticken sie dran).

        Naja, hätten die Deutschen ihre Kriegsschulden mal ordentlich bezahlt statt juristisches Kasperletheater zu veranstalten um eben das zu vermeiden, dann wäre es so weit vielleicht gar nicht erst gekommen?! (ob das stimmt weiß man nicht, aber der Satz taugt zumindest für ne gute Propaganda und ist zumindest ne Überlegung wert, von wegen Solidarität usw. 🙂 )

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  3. Dieser ESM-Vertrag hat, glaube ich, ungefähr über 700 Seiten Papier. Keiner von diesen Abgeordneten hat sich das Ding nur ansatzweise durchgelesen.
    Die Folgen für uns Deutsche werden in die Katastrophe führen.
    Jeder sieht doch jetzt schon die miserablen Auswirkungen in den Kommunen, kaputte Strassen, marode Gebäude usw. Die liste liesse sich beliebig fortführen.
    Und das alles hat einen Hintergrund nämlich die Aufrechterhaltung des jetzigen Finanzsystems das auf Zins und Zinseszins beruht.
    Und nicht zu vergessen sind in dem Zusammenhang unsere sog. Volksvertreter(Zertreter), die um ihre Macht fürchen, die Sie auch bei einem Crash verlieren würden.
    Sie stecken in dem System voll mit drin, denn wer das weiss , daß die Banken auch unsere Politdarsteller und deren Parteien finanzieren, der findet schnell den Durchblick
    in dem System. Das geht so lange weiter, wie es sich die Menschen noch gefallen lassen.
    Das ist nichts weiter als die Umverteilung von unten nach oben, oder wie es Andreas Popp von der Wissensmanufaktur beschreibt, von fleissig auf reich.
    Einfach dargestellt, es gibt reiche und arme Arbeitslose, die Reichen erhalten für ihr Vermögen, wofür sie nicht arbeiten, Zinsen, die von den Menschen erwirtschaftet werden müssen ebenso wie die armen Arbeitslosen, die über Hartz 4 von den Menschen in Form von Sozialabgaben bezahlt werden müssen.
    der arbeitende Mensch(fleissig) muss beide bezahlen, arm wie reich.
    Wir haben keine direkte Euro oder Griechenland Krise sondern eine Systemkrise.
    Die können noch soviel retten wie Sie wollen, es kommt zum Knall, die Frage ist wann?
    Schaut ech Videos von Mr DAX dirk Müller,michael Mross, Prof Bocker usw an, die erklären gut die Situation in der wir stecken, und wie das Geldsystem funktioniert.

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