Archive for 16. März 2012

ESM: Demokratie steht Kopf?


Wir beschäftigen uns ja schon seit Monaten immer wieder neu mit den Euro-Rettungsschirmen, Verhalten der EZB, Fiskalpakt oder jetzt dem ESM. Daß das notwendig ist, das sehen wir an dem Verhalten unserer Bundestagsabgeordneten. Die stimmen Gesetzen zu, die die Demokratie und letztlich auch sie selber entmachten. Besonders gefährlich wird es, wenn die einfach so Regierungsvorlagen abnicken, die sie nicht kennen. Das ist mehr als fahrlässig und gefährdet unsere Demokratie im höchsten Maße.

Der Demonstrationsaufruf gegen den ESM, die Begründung ist nicht aus der Luft gegriffen! http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/15/demonstrationsaufruf-esm-eu-und-euro-unsere-demokratie-steht-fpok/

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Nachgefragt bei MdB Brehmer zum ESM


Was ist mit unseren „Volksvertretern“ los, sie stimmen Gesetzen zu, die sie nicht kennen.  Jetzt geben sie sogar ihr Ja-Kärtchen ab, bevor ein Gesetz überhaupt eingebracht wurde. Aus Dummheit oder gar aus voreilendem Gehorsam? Gut, daß es noch Bürger gibt, denen das auffällt und die mit peinlichen Fragen beim Abgeordneten nachfassen. MdB Brehmer, CDU!

Was wir Bürger zumindest von unseren Bundestagsabgeordneten erwarten können, daß sie sich auskennen, wenn sie über eine Gesetzesvorlage abstimmen.  Wenn dazu keine Zeit und  die Information nur dürftig ist, dann hat man sich der Stimme zu enthalten.

MdB Koenigs, ein Grüner zum ESM


Dieser Grüne äußert sich zumindest nachdenklicher als die meisten Abgeordneten der Unionsparteien, der FDP und SPD zum Thema Fiskalpakt und ESM. Seine Nachdenklichkeit wird aber scheinbar nicht ausreichen, um den ESM abzulehnen, obwohl er zugibt, immer noch nicht richtig durch die Bundesregierung informiert zu sein. www.abgeordnetenwatch.de!

Die Banalität des Opportunismus


Joachim Gauck stellte als scheidender Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gemeinsam mit dem Deutschen Eishockeymeister Eisbären Berlin zwei neue Internet-Portale gegen Diskriminierung und für Zivilcourage im Sport vor: Zivilcouragierter Sport? und Zivilcouragierter Unterschied?.

Schlußsatz: „Wir schenken denen nicht unsere Angst die unsere Demokratie hassen, sondern wir konfrontieren sie mit unserem Mut.“

Geht es noch mutiger? Es obliegt Ihnen, sich darüber ein eigenes Urteil zu bilden! Nachzulesen beim Deutschlandfunk!

Der Alte Fritz, ich bin der 1. Diener meines Landes und Röttgen?


NRW Wahlkampf beginnt!

Ja, Röttgen: „Ich bin bereit, da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt“. Nach dem Motto die Partei, die Partei, die hat immer Recht. Begreifen diese Berufspolitiker eigentlich nicht, daß sie dem Volk, dem Land und den Menschen zu dienen haben und nicht den Parteien. Parteien sind in einer parlamentarischen Demokratie nur Mittel zum Zweck, nicht aber Selbstzweck. Röttgens Sprüche auf CDU Landesparteitag in NRW! Und natürlich muß man sich als Politiker auch alle Optionen offen halten, damit es nicht zu einem persönlichen Karriereknick kommt. Wir sind offen für alle demokratischen Parteien und ansonsten auch nicht ganz dicht!  Aber warum nicht gleich auch eine Einheitspartei schaffen, die SED konnte doch auch ganz gut mit den Blockparteien zusammenarbeiten. Aber im Ernst, wenn jeder mit jedem ins politische Bett kriechen kann, dann bleibt die Demokratie auf der Strecke.

Wer das Risiko scheut, der scheut das Leben


Für das Wochenende empfehlen wir den Beitrag von Gerhard Bauer über die Risikofreudigkeit der Deutschen!

SED Nachfolger, Lachnummer, Heuchler oder doch Demokraten?


Daß ausgerechnet die SED Nachfolger die russischen Verhältnisse unter Putin kritisieren ist schon mehr als merkwürdig. Wir stolperten heute früh über diese Stellungnahme der Oberfunktionärin und „Volksvertreterin“ MdB Kipping. Aber urteilen Sie selbst:  www.abgeordnetenwatch.de

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