Chaos im Bundestag zum ESM?


Wir berichteten ja bereits über die CDU Abgeordneten Brehmer und Baumann, die dem ESM schon ihre Zuteilung erteilten, ohne daß der bereits dem Parlament zur Abstimmung vorlag. Heute lesen wir die umfassende Antwort des Haushaltsexperten der FDP, dem Abgeordneten Fricke, daß er sehr genau weiß, weshalb er dem ESM zustimmen werde. Verfassungsrechtlich gibt es keinerlei Bedenken, das Parlament hat nachwievor das volle Haushaltsrecht. MdB Fricke! dagegen lesen wir, daß die SPD Abgeordneten noch nichts Genaues wissen und sich deshalb selbst zu Nachfragen einen Maulkorb verpasst haben (allenfalls gibt es eine gleichlautende Sprachregelung) .  DMN

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