Archive for 31. März 2012

E10: Lebensmittel in den Tank


Dazu erhielten wir von Emmeran Angerer sein Lied: „Lebensmittel in den Tank“ Unsere Leser können auch mit einem Lied, wenn es zudem noch als interessantes Video zusammengestellt ist, ihre Meinung sagen. Wir sagen ein herzliches Dankeschön!

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Das Verhalten der FDP zum ESM hinterfragt


Fragen zum Thema Finanzen bei http://www.abgeordnetenwatch.de am 31.3.2012 an den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der FDP Jörg van Essen!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter van Essen,

können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt.
www.liberale.de

Bereits einen Tag später nach dieser Pressemitteilung entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken.
derstandard.at

Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?

Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als „Atombombe“ verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?

Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das „aller allerletzte“ Mal erhöht?

Heute lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht?
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?

Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht im Bundestag?
www.facebook.com (Ihr Parteifreund Schäffler deutet an, daß Sie maßgeblich für dieses Redeverbot eintreten?)

Mit freundlichen Grüßen

Hier können Sie anklicken und auch den Fragesteller unterstützen,  indem Sie sich als Interessent für eine Antwort eintragen. Eingabe der Email-Adresse genügt.

Fast gleichlautende Fragen haben wir auch den Abgeordneten Christian Lindner und Otto Fricke  gestellt .

Linke für Souveränität Deutschlands, Grüne für die Auflösung Deutschlands?


Am ESM scheiden sich die politischen Geister. Dieser ESM, diese „Brandmauer“ (Propaganda der heutigen Hofberichterstattung) oder die „finanzielle Atombombe“ (französischer Finanzminister),   hat eine reinigende Wirkung, schafft er doch etwas Klarheit

Die Grünen schein allesamt Deutschland (und wohl auch die anderen Nationen) so zu hassen, daß sie deshalb die „Kleinstaaterei“ in Europa abschaffen wollen, so die Antwort der Bundestagsabgeordnete Andreae auf Fragen eines Bürgers bei http://www.abgeordnetenwatch.de :  

„Last but not least wird sich die Europäische Union für eine dauerhafte Lösung weiterentwickeln müssen. Denn eines hat die Krise deutlich gemacht: mit wirtschafts- und haushaltspolitischer Kleinstaaterei muss endlich Schluss sein. In der Vergangenheit konnten die Regierungen von ihren europäischen Partnern mehr oder weniger unbeachtet rein national geprägte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitiken betreiben“ Grüne zu ESM!.

Dagegen erklärt die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, daß sie für den Erhalt der Souveränität und das nationale Haushaltsrecht eintreten und auch deshalb den ESM ablehnen werde, wie die Landshuter Bundestagsabgeordnete Möller: 

„Die Völker und Staaten Europas sind souverän und sollen es auch bleiben“. Linke zum ESM!

Stellt sich hier auch die Frage der Verfassungswidrigkeit für eine Partei?

Rederecht im Bundestag verboten?


Folgenden Eintrag fanden wir beim Facebook Auftritt des FDP Rebellen Frank Schäffler:

„Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen.“
— mit Patrick Döring, Volker Kauder und Jörg van Essen.

Kein Rederecht für Abweichler!

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