Das Verhalten der FDP zum ESM hinterfragt


Fragen zum Thema Finanzen bei http://www.abgeordnetenwatch.de am 31.3.2012 an den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der FDP Jörg van Essen!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter van Essen,

können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt.
www.liberale.de

Bereits einen Tag später nach dieser Pressemitteilung entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken.
derstandard.at

Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?

Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als „Atombombe“ verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?

Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das „aller allerletzte“ Mal erhöht?

Heute lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht?
www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?

Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht im Bundestag?
www.facebook.com (Ihr Parteifreund Schäffler deutet an, daß Sie maßgeblich für dieses Redeverbot eintreten?)

Mit freundlichen Grüßen

Hier können Sie anklicken und auch den Fragesteller unterstützen,  indem Sie sich als Interessent für eine Antwort eintragen. Eingabe der Email-Adresse genügt.

Fast gleichlautende Fragen haben wir auch den Abgeordneten Christian Lindner und Otto Fricke  gestellt .

2 responses to this post.

  1. Posted by Albert Rösch on 4. April 2012 at 16:34

  2. Das ist die nächste volldemokratische Glanzleistung!
    … oder wurde diese Entscheidung im Parlament getroffen, oder gar per Volksentscheid herbeigeführt?

    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t14f2-EFSF-ESM-1.html#msg416

    Liken

    Antworten

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