Archive for April 2012

Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand


Bundestagsabgeordneter Haustein, FDP:

Weil ich kritisch zu den Eurorettungsmaßnahmen stehe, stimme ich für die Maßnahmen der Bundesregierung.  Mut hat dieser Volksvertreter, der traut sich seine Meinung klar und deutlich zu äußern, nach dem Motto, ich bin dagegen, deshalb stimme ich dafür. Echt konsequent oder

Antwort ins Striegistal!

Antwort ins Vilstal!

Das ist übrigens der Bundestagsabgeordnete, der alle Staaten Europas durch einen Länderfinanzausgleich, entsprechend dem deutschen Bundesländerfinanzausgleich, retten will.  Wer wohl diese grandiose Idee bezahlen soll? Hausteins Europaländerausgleich!

Nach Feierabend verkleidet sich der Regierungsdirektor als Pirat


Besonders auffällig ist es, daß die Piratenpartei von allen Medien hochgejubelt wird. Nach ihrem Parteitag in Neumünster überschlagen sich alle Gazetten geradezu des Lobes. Auch die etablierten Politiker staunen und zollen diesem Haufen ihren Respekt, allen vorweg unsere Bundeskanzlerin. Allein dieses wohlwollende Verhalten der anderen Parteien und Medien, ist so verdächtig, daß das fast schon wieder zum Himmel stinkt. Soll hier mit der Piratenpartei ein Ventil für die Protest- und Nichtwähler geöffnet werden, damit diesen Platz keine patriotische Partei, wie in den anderen europäischen Ländern, einnehmen kann? Denn die Unzufriedenheit im Umgang mit der Schuldenkrise z.B., um nur ein wichtiges Thema zu nennen, ist groß. Was ist eigentlich anders an dieser Partei, fragen wir uns. Einen Unterschied findet sich kaum. Wenn jetzt der neue Führer, ein Regierungsdirektor aus dem Verteidigungsministerium, nach Feierabend als Pirat verkleidet auftritt, dann ist das noch lange keine Politik! Ändern wollen die eigentlich nichts. Heute früh bat der Deutschlandfunk den neuen Piratenchef zum Interview.  Selten wurden so zahme Fragen gestellt, Regierungsdirektor Schlömer, der neue Parteivorsitzende hatte es leicht. Die fragende Reporterin, was halten Sie vom Betreuungsgeld. Antwort, alle Lebensentwürfe sollen gefördert werden! Wie wollen Sie die Eurokrise bewältigen? Antwort, wir wollen noch mehr Europa! Kampf gegen Rechts? Antwort, da sind wir auch ganz vorn dabei.  Wir fragen den Leser dieser Zeilen, erkennen Sie einen Unterschied zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien? Aber urteilen Sie selbst über das Interview im Deutschlandfunk .

„Piraten, so eingeseift und eingelullt werdet Ihr hinter Eurem Laptop nichts ändern, die anderen haben Euch schon längst geentert. Ihr seid systemkonform, wie lange ihr gebraucht werdet, das bestimmen die Gazetten, die veröffentlichte Meinung!“

Hinzukommt noch die Feigheit der Piraten vor einer unabhängigen Berichterstattung. Die liberalkonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wurde ausgeschlossen! Das nennen sie nun Pressefreiheit.

Unsere Analyse der Piraten wird vom Spiegel bestätigt!

Spanien setzt Schengenabkommen außer Kraft


Nicht etwa um sich vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen oder Kriminelle abzuschrecken, nein, die spanische Regierung hat Angst vor den Bürgern Europas, denn in Spanien soll der EZB Rat tagen. „Die Welt“! Wer ist denn eigentlich dieser EZB Rat, den es vor der Bevölkerung zu schützen gilt? „Der EZB Rat“! Das sind die, die erst am Anfang dieses Jahres 1 Billionen Euro, ohne Gegenwert, in den Markt pumpten, die bereits wieder verpufft sind. Nachgefragt beim bayerischen SPD Vorsitzenden und MdB Pronold, ist diese Billion ein reiner Buchungswert, der erst seinen Gegenwert bei den entleihenden Banken sucht, die wiederum dieses billige Geld der EZB nicht an Unternehmen zu Investitionen in reale Werte weitergeben, sondern das Geld in knappe Rohstoffe anlegen, um damit wieder zu spekulieren. Was die wohl jetzt in Spanien aushecken werden? Papiergeld sucht realen Gegenwert!

 

Schengenabkommen und Visafreiheit


Bettlerbanden überziehen Cham, berichtet das Straubinger Tagblatt. Verschämt nennt man die mal Ungarn, Slowaken oder Rumänen. Es ist aber nicht nur in Cham so, sondern in ganz Niederbayern, aber auch in vielen anderen Gegenden Deutschlands. Die Gedanken sind frei, jeder kann sich darauf seinen eigenen Reim machen. Aber diese Volksgruppe nutzt nur das, was unsere Verantwortlichen und die EU ihnen anbietet. „Reisende Osteuropäer“!

Mit Blue Card demografische Katastrophe verhindern


Heute fanden wir in allen Gazetten auf der ersten Seite die „sensationelle“ Nachricht, Blue Card soll ausländische Fachkräfte anlocken. Es ist unglaublich wie sie aus einer Ameise einen Elefanten aufblasen. Deutsche Unternehmen, die z.B. IT Kräfte aus Indien brauchen, finden auch ohne Blue Card einen Weg, diese Fachkräfte zu beschäftigen.  Das ist eine reine Placebo Maßnahme, um von der wirklichen demografischen Katastrophe abzulenken, die die autochthonen Deutschen trifft.  Eine bunte Gesellschaft, zwischen Rhein und Oder ist das Ziel, darüber hinaus die „Vereinigten Staaten“ Europas, ganz egal welche Ethnie in diesem Bundesstaat lebt. Politiker der Grünen sagen das bereits offen und ungeniert. Deutschlandradio! Wir aber werden nicht müde, Frau Merkel und die anderen Verantwortlichen daran zu erinnern, daß allein in der Schweiz 270 000 hochqualifizierte deutsche Fachkräfte arbeiten.  Oft sind sie gleich mit der ganzen Familie in die Schweiz ausgewandert. Ob dieser Leserbrief im Straubinger Tagblatt abgedruckt wird, das werden wir ja sehen.  Den Leserbrief finden Sie bei http://www.runder-tisch-niederbayern.de !

Geschäftsmodell für wertlose Immobilien


Die Machenschaften um die Asylantenheime im Landkreis Landshut lassen ein in der öffentlichen Diskussion stark vernachlässigtes Thema wieder in den Vordergrund rücken, das Geschäft mit Migranten. Sehr schön beschreibt die eher linke Wiener Zeitung, „Der Standard„, anhand eines Hauses in Graz, wie man und wer davon leben kann. In einem Leserkommentar beschreibt dazu ein Student wie jämmerlich er sich dagegen durch das Leben in Österreich schlagen muß. Als Dr. Ulfkotte in seinem Buch, Kein Schwarz. Kein Rot. Kein Gold. , von einer 1 Billion Euro Migrationskosten über die Jahrzehnte allein in Deutschland sprach, wurde er als Brunnenvergifter beschimpft. Das Grazer Beispiel ist kein Einzelfall. Hunderttausende solcher Fälle gibt es in Deutschland, Österreich und der Schweiz, und das geht so seit mindestens dreißig Jahre. Damit uns niemand mißversteht, nicht Migranten sind an diesen Verhältnissen schuld, sondern die verantwortliche Politiker und Parteien, die das zulassen, auch die Medien, die dieses Thema mehr oder weniger totschweigen oder gar über den herfallen, der über diese skandalöse Zustände berichtet.

4000 Franken für kriminelle Asylbewerber


Die Hälfte aller kriminellen Delikte gehe auf die Kappe von 300 bis 400 Asylanten allein im Kanton Genf. Das berichtet die Basler Zeitung. Jetzt kommt eine Politikerin auf die grandiose Idee, diesen 4000 Franken zu schenken, wenn sie freiwillig in ihre Heimatland zurückkehren. Zwei Fragen dürfen in diesem Zusammenhang gestellt werden, Flüchtlinge, die um Leib und Leben fürchten, benehmen sich in ihrem Schutzland wie anständige Gäste und werden keinesfalls kriminell, und die in ihrem Heimatland bedrohten, gehen dort auch für 4000 Franken nicht zurück oder? Es gilt also gar nicht erst reinlassen und wie die Schweizer sagen, „AUSSCHAFFEN“, ohne Wenn und Aber und keinen Pfennig für den Rückflug. Selbstverständlich ist das in Deutschland alles ganz anders oder gibt es hier vergleichbare Zustände? Basler Zeitung!

Bei Schwerstkriminalität von Zuwanderer ist Innenausschuß nicht zuständig


Frage zum Thema Inneres und Justiz bei www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Baumann,
kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei (ähnliche Probleme gibt es auch vielen anderen Ballungsgebieten Deutschlands, z.B. Bremen)? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Innenausschuß, damit der Staat Recht und Ordnung wieder durchsetzen kann?
mediathek.daserste.de
www.youtube.com
Wieso werden der Türkei bei diesem Verhalten wiederum großzügige Visaregelungen zugestanden?
www.sabah.de
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Helmut Günter Baumann

27.04.2012

 Sehr geehrter Herr ……,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal http://www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit gern beantworten möchte.

Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. So hat z.B. Berlin unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) reagiert und eine Sonderermittlungsgruppe gegründet, die künftig gegen kriminelle Familienclans vorgehen soll. Damit soll das Geflecht der kurdisch-libanesischen Großfamilien entwirrt werden, um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen. Die bereits im Jahr 2000 eingesetzte Ermittlungsgruppe „Ident“ hatte durch Abgleichung der Melderegister tatsächlich Erfolg und konnte vermeintlich staatenlose Kurden aus dem Libanon ausweisen. An diese Praxis sollten sich auch die übrigen Bundesländer orientieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB

Das ist mal wieder typisch. Der befragte Politiker des Bundestagsinnenausschusses beantwortet die gestellten Fragen nicht. Außerdem seien die Innenpolitiker auf Bundesebene dafür nicht zuständig.  Die Problemlösung liegt allein bei den Bundesländern. Aber immerhin teilt der mit, daß es eine Ermittlungsgruppe in Berlin gibt, die seit 2000 daran arbeitet. Also 12 Jahre ohne Erfolg, denn der ARD Bericht stammt von 2012!

Grüner MdEP Giegold: Rettet die spanischen Banken!


Giegold ist eine Größe bei den Grünen und wohl eher links angesiedelt. Er gab dem Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit folgenden Kernaussagen.“ Nicht der spanische Staat muß gerettet werden sondern die spanischen Banken, weil unter anderem auch die 1 Billionen der EZB (wir berichteten hier auch in dieser Stelle mehrmals) bereits verpufft sind. Der Rettungsschirm ist viel zu klein (welchen er meint, kann dem Interview nicht entnommen werden) und muß weiter aufgeblasen werden. Wir Deutschen leben natürlich in der Euro-Haftungsgemeinschaft! Nur die Grünen wagen das offen auszusprechen (was bedeutet, daß wir Deutschen wahrscheinlich ganz Europa retten müssen). Er (und wohl auch die Grünen) seien sich mit Schäuble einig, daß die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht (was wohl doch bedeutet , weg mit den nationalen Staaten und deren selbstständige Haushaltspolitik).“

Aber urteilen Sie selbst über dieses Interview von Giegold im Deutschlandfunk!

 

 

Ist Frau Aigner wirklich eine Ministerin für uns Verbraucher?


Seit einem halben Jahr warten wir auf eine Antwort von Frau Aigner ob Fleisch auch rosa gebraten unbedenklich genießbar ist? Diese „Volksvertreterin“ hat es wohl nicht nötig, dem „Volk“ zu antworten. Deshalb erinnern wir sie solange, bis diese Dame sich bequemt zu antworten. FDP Abgeordneter rät, „Fleisch immer gut durchbraten und nicht auf Fernsehköche, rosa braten, zu hören!“ Daß das Problem mit der Antibiotika-Resistenz bei Tieren nicht vom Tisch ist, darüber wird immer wieder neu berichtet. Lebensmittelprüfer stellen fest, es krabbelt ganz gewaltig auf Fleisch!

NRW Wahl und der Wahl-O-Mat


Hier finden Sie mal wiederum den Wahl-O-Mat. Wenn Sie Lust haben, dann spielen Sie die Fragen ab und probieren Sie mal aus, welcher Partei Sie nahestehen.  http://www.wahl-o-mat.de/nrw2012/main_app.php . Dazu können Sie uns natürlich auch wieder Ihre Meinung sagen.

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer


Frank Schäffler im Landauer Kastenhof

Wo es interessant werden könnte, es öffentlich ist und keine Hinterzimmerparteiveranstaltung, keiner vom „Runden Tisch DGF“ ausgegrenzt wird, kann man hingehen. Dümmer wird man ja nicht. Gestern sprach der FDP Rebell Frank Schäffler in Landau zum Thema Eurorettungsschirme und Schuldenkrise in der EU. Es waren rund 30 Personen anwesend, darunter auch 8 Teilnehmer, die ständig zum „Runden Tisch DGF“ kommen. Schäffler wandte sich eindeutig gegen einen Bundesstaat Europa, den seine Partei befürwortet. Er sagt, der europäische Zentralismus sei schädlich. Die Inflationsgemeinschaft der Eurozone muß weg, damit nicht jeder für die Schulden des anderen haften muß. Europa scheitert an einem falschen Europa, dem Superstaat. Mit dieser Meinung sei er aber noch allein im FDP Vorstand (dort herrscht Europabesoffenheit). Die Mitgliederbasis denke aber schon fast zu 50 % wie er (die anwesenden FDP Mitglieder beklatschten diese Aussage). Der ESM hilft als Brandmauer, die laufend höher gezogen wird, nicht.

Die Aussage, ich stehe für eine marktorientierte – und Bürgerrechtspartei, ist leider zuwenig. Eine richtige Diskussion fand nicht statt, es wurden aber zahlreiche Fragebeiträge abgegeben. Die Frage, wieso die FDP die ESM Brandmauer auf 500 Milliarden Euro absolut begrenzen wollte, aber dennoch bereits einen Tag später 800 Milliarden akzeptierte,  ging mit einem Achselzucken unter. Fazit: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, ein gutmeinender Frank Schäffler noch keine neue FDP. Möglicherweise fliegt die Schwalbe an dieser Partei vorbei, denn die Veränderungen in Europa, rund um Deutschland, zeigen ein anderes Bild, eine andere politische Entwicklung an. Aufbruchstimmung sieht anders aus, ein Anfang im Kastenhof war (noch) nicht zu erkennen. Auch die Themenfelder beschränken sich nicht nur auf den Euro und ESM, obwohl einschneidend für nachfolgende Generationen, wie Schäffler richtig feststellte. Wahre Demokraten streiten über die Probleme, was ist richtig oder falsch, der „Runde Tisch DGF“ ist für alle ein Forum.

Landshut: Das gute Geschäft mit Asylanten


Das ist alles normal oder? Die Beteiligten: Ein altgedienter Landrat, CSU, seine Kinder, Immobilien, das Landratsamt, die Bezirksregierung und die Asylanten (oder vielmehr das Problem der Unterbringung).

Landshuter Rundschau

Landshuter Zeitung

Die Stellungnahme dazu von Aiwanger, Vorsitzender der FW!

Innenminister Friedrich nennt demografische Katastrophe eine Chance


Für den Bundesinnenminister Friedrich ist der demografische Wandel keine Katastrophe sondern eine Chance. Daß ein Politiker dieses Kalibers solch einen Unsinn von sich gibt, verwundert uns schon nicht mehr. Friedrichs Presseinformation zur demografischen Entwicklung!  Allein dieser Satz von Friedrich, original zitiert, zeigt daß unsere Politiker die eigentliche Katastrophe sind:

„In der Gruppe der 15- bis 65-Jährigen werden es bis 2030 etwa 50 Millionen Menschen weniger sein. Dagegen wird sich die Zahl der über 80-Jährigen im selben Zeitraum verdreifachen. Die Politik nimmt diese Zahlen zur Kenntnis und wird nun die Voraussetzungen dafür schaffen, in dieser Entwicklung Chancen zu sehen, die Potenziale zu nutzen.“

Diese demografische Katastrophe hatte sich seit Jahrzehnten bereits angekündigt. Seit Jahren diskutieren wir darüber auch in unserem kleinen Gesprächskreis „Runder Tisch DGF“. Immer wieder hat der angesehene Wissenschaftler Herwig Birg vor dieser Entwicklung gewarnt. 2005 hat er in der FAZ einen Grundkurs für Staatsbürger, aber vorallen für die verantwortlichen Politiker, unter dem Titel, dreißig Jahre nach zwölf, veröffentlicht. FAZ 2005: Grundkurs für Politiker zur demografischen Entwicklung! Das hätten Merkel und Friedrich lesen sollen, bevor sie heute an die Mikrofone traten oder zur Feder griffen. Politiker von ihrem Schlage, quer durch alle Parteien, haben die Verantwortung für die Entwicklung. Sie haben Warner wie Prof. Birg belächelt, bestenfalls, schlimmstenfalls, sogar in die völkische Ecke gerückt. Damit waren sie dieses unbequeme Thema los und sie konnten weiterwursteln. Merkel ergänzte den Unsinn von Friedrich noch mit ihrer „grandiosen Lösung“ und fordert wiedermal mehr qualifizierte Zuwanderer aus aller Welt, um den Untergang Deutschlands zu verhindern. Ob die sich schon mal Gedanken darüber gemacht hat, warum allein  200 000 hochqualifizierte deutsche Fachkräfte in die Schweiz abgewandert sind. Vielfach nehmen sie ihre ganze Familie gleich mit. Ob die dann jemals zurückkommen, ist mehr als fraglich. Einigen Schweizern werden sogar die Deutschen bereits zuviel. Nachrichten bei N24! .

MdB Wolff FDP, erklärt daß 800 Milliarden für ESM nur 500 Milliarden sind


Der Bundestagsabgeordnete Wolff, FDP, erklärt die Haltung der FDP zum geplanten ESM:

Frage zum Thema Finanzen bei www.abgeordentenwatch.de eingestellt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Wolff,
können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt. www.liberale.de
Bereits einen Tag später, nach dieser Pressemitteilung, entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken. derstandard.at
Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?
Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als „Atombombe“ verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?
Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das „aller allerletzte“ Mal erhöht?
Kürzlich lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht? www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?
Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht im Bundestag? www.facebook.com (Ihr Parteifreund Schäffler deutet an, daß dieses Redeverbot von der Fraktionsspitze verfügt wurde).
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hartfrid Wolff

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. April 2012 auf das ich gerne eingehen möchte.
Bei der sogenannten Aufstockung der Brandmauer auf 800 Mrd. Euro handelt es sich nicht um eine Erhöhung des Ausleihvolumens des ESM. Dieses beträgt nach wie vor 500 Mrd. Euro. Im Wesentlichen geht es bei der Berechnung der Gesamtsumme von 800 Mrd. Euro vielmehr um einen temporären Parallellauf bereits beschlossener Programme. Die über die 500 Mrd. des ESM hinausgehenden 300 Mrd. Euro setzen sich aus rd. 200 Mrd. Euro bereits von der EFSF zugesagter Mittel, rd. 50 Mrd. Euro bereits im ersten Programm für Griechenland ausgekehrter Mittel sowie ebenfalls rd. 50 Mrd. Euro der EU-Kommission, die über den EFSM zugesagt worden sind, zusammen. An dem Ausgabevolumen des ESM hat sich folglich nichts geändert. Die über die EFSF vereinbarten Stabilisierungsmaßnahmen für Irland, Portugal und Griechenland sollen dementsprechend regulär auslaufen, wodurch sich die Gesamtsumme der Brandmauer von 800 Mrd. Euro dann wieder reduzieren und letztlich die EFSF von dem ESM abgelöst werden wird.

Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Rederecht der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Geschäftsordnung geben.
Mit freundlichen Grüßen Hartfrid Wolff

Merkel hat es besonders eilig mit dem Fiskalpakt und ESM


Warum eigentlich? Keiner weiß wie die Präsidentenwahl in Frankreich ausgeht und sich der neue Präsident einen anderen Pakt vorstellt. Was ist mit den Niederlanden? Was ist mit der geplanten Volksabstimmung in Irland?  CDU streitet über Ratifizierungszeitpunkt des Fiskalpakts!

CDU Europaabgeordneter Wieland, „Bilderberger sind harmlos“


Ein Bürger fragte den CDU Europaabgeordneten Wieland nach dem Einfluß der Bilderberger auf Entscheidungen in der Welt. Dieser antwortet, die Bilderberger sind eigentlich harmlos ,die diskutieren nur kontrovers. Bilderberger! Aber urteilen Sie selbst. Es ist doch eine interessante Antwort.

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