FDP Außenpolitiker Kurth befragt

Frage zum Thema Inneres und Justiz bei www.abgeordnetenwatch.de

12.04.2012

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Kurth,
kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Außenausschuß und ihr Parteifreund, Außenminister Westerwelle?
mediathek.daserste.de

Mit freundlichen Grüßen

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Visafreiheit jetzt auch für Türken?

Die neuste Regelung mit der Türkei sieht ein fast hinderungsfreies Visa für die EU vor, es gleicht nahezu einer Abschaffung der Visapflicht. Nicht nur, daß wir ungeheure Probleme bereits durch die aufgehobene Visapflicht innerhalb der EU haben, setzen jetzt die Eurokraten das noch darauf. Neue Visaregelung mit der Türkei! Die Türken dagegen machen mehr und mehr ihre Grenzen dicht, sie wollen nicht einmal ihre Staatsangehörigen zurück, wenn die bei uns auffällig geworden sind. Auch hier stellt sich wiederum die Frage nach der Verantwortlichkeit.

 

Fragen wir unsere „Volksvertreter“ zur Sicherheit in Deutschland

Kennen Sie eigentlich die Berufspolitiker, die im Bundestag den Innenausschuß ausmachen. Wie wär’s, wenn Sie denen auch mal Fragen zur inneren Sicherheit Deutschlands stellen. Ob sie schon mal etwas von der Schwerstkriminalität von Zuwanderer einer bestimmten Ethnie in Berlin, Bremen oder Essen gehört haben? Warum die Visapflicht für den gesamten Balkan aufgehoben wurde? Die bekannten Folgen zeigen sich in allen größeren Städten. Aber auch Mitglieder des Außenausschuß (allen voran den Abgeordneten Westerwelle) könnte man ja mal fragen, warum die Türkei nicht ihre eigenen Staatsbürger wieder aufnehme, die gegen unsere Gesetze verstoßen, die unser Gastrecht mißbrauchen? Manchmal kann eine schlichte öffentliche Frage, eingestellt bei www.abgeordnetenwatch.de, den einen oder anderen „Volksvertreter“ aufwecken. Versuchen Sie es doch einfach mal und berichten Sie uns darüber. Sie können sich ruhig auf das Beispiel, werden wir von Nachtwächtern regiert , beziehen.

 

Meinungsfreiheit und Vorurteile

Heute früh fanden wir wieder einen bemerkenswerten Aufsatz von Gerhard Bauer, der genau zu der Situation passt, der wir uns auch persönlich im täglichen Leben auseinandergesetzt sehen. Nehmen Sie sich die Zeit, klicken sie den Artikel an und bilden Sie sich ein eigenes Urteil. Deutsche Ecke! Und wie sieht es ganz konkret mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Niederbayern aus? Das versuchen wir auf dem Internetauftritt des „Runden Tisches DGF“, unter der Überschrift „Leben und leben lassen“ und auch anderen Beispielen dort zu skizzieren.