CDU Innenpolitiker Baumann befragt

Frage zum Thema Inneres und Justiz auf www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Baumann,
kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei (ähnliche Probleme gibt es auch vielen anderen Ballungsgebieten Deutschlands, z.B. Bremen)? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Innenausschuß, damit der Staat Recht und Ordnung wieder durchsetzen kann?
mediathek.daserste.de
www.youtube.com
Wieso werden der Türkei bei diesem Verhalten wiederum großzügige Visaregelungen zugestanden?
www.sabah.de
Mit freundlichen Grüßen

Werbung

ESM: Grüne Bundestagsabgeordnete ist verunsichtert

Bravo und Respekt, da gibt eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, Frau Katja Keul, zu, daß sie zur geplanten Einführung des ESM nicht weiß, ob der nun eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt oder nicht. Sie deutet in ihrer Stellungnahme an, daß der ESM und der geplante Fiskalpakt auch verfassungswidrig sein könnten. Wenn aber unsere Volksvertreter so verunsichert sind, dann gibt es aber für die nur eine Konsequenz bei der Abstimmung: Nein! MdB Katja Keul!

FW Chef erklärt die deutschen Exporterfolge

Aiwangers Presseerklärung ist hoch interessant. Wenn seine Betrachtung des Finanzgeschehens in der Eurozone, in der EU, stimmt, dann werden wir von allen Seiten betrogen und belogen. Seien Schlüsselsätze sind: „Deutschland liefert immer mehr Waren und Dienstleistungen an verschuldete Euroländer und bekommt kein Geld dafür. Wir bezahlen unsere Exporte selbst und freuen uns darüber, dass wir so viel Aufträge und Arbeit haben, “ und weiter, „wir arbeiten uns zu Tode und Empfängerländer wie Spanien oder Griechenland haben massive Arbeitslosigkeit, Spaniens Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50%. Das derzeitige Eurosystem hat einige massive Konstruktionsfehler. Entweder diese werden behoben oder das System geht kaputt, nachdem wir kaputtgegangen sind.“ Das ist ganz harter Tobak! Aber lesen Sie die ganze Pressemitteilung des Chefs der Freien Wähler. Aber lesen Sie doch die ganze Pressemitteilung des Chefs der Freien Wähler.

 

Koran und das Doppelspiel der CDU

Gerade haben wir bei Twitter diesen Beitrag gefunden. Beurteilen Sie ihn selbst www.zukunftskinder.org Die Aufregung ist groß, weil eine Islamistengruppe den Koran, angeblich in einer Größenordnung von 25 Millionen, kostenlos in Deutschland verteilen will. Darüber empören sich besonders die Heuchler, die an jeder deutschen Schule den Islamunterricht einführen wollen. Schon gibt es aber Angsthasen, die davor warnen, den geschenkten Koran in den nächsten Papierkorb zu werfen. Ehrt den Koran auch ihr Ungläubigen! Hebräisch oder Jiddisch würde man dazu sagen, die sind alle meschugge!