Wir haben ja für vieles Verständnis. Wahlkampf ist wichtig! Wenn sich aber der Spitzenkandidat einer Partei auch noch als unser „Volksvertreter“ im Bundestag verkauft, dann gibt es auch einen Anspruch auf eine vernünftige Antwort. Besonders dann, wenn es um wichtige, ja existenzielle, Fragen unseres Staates geht. Solch eine schnoddrige Abfuhr zeugt von Überheblichkeit, gar unverschämter Arroganz, „fragt meinen Parteifreund Fricke, ich habe jetzt im Wahlkampf keine Zeit, Bürgerfragen zu beantworten!“
Auch MdB Lindner, gerade weil er eben der Spitzenkandidat seiner Partei ist, sollte eine Meinung zum geplanten ESM haben, zum seltsamen Verhalten seiner Partei bei den sich immer wiederholenden Aufstockungen von irgendwelchen Rettungsschirmen, sei es nun EFSF oder ESM. Erklärung will der Bürger auch darüber wie mit seinem Geld in der ganzen Welt jongliert wird. Ebenso sollte Lindner als Bundestagsabgeordneter eine Meinung dazu haben, wie im Zukunft in seiner Fraktion das Rederecht mit Abweichlern geregelt ist. Aber urteilen Sie selbst
Frage zum Thema Finanzen bei www.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Lindner,
können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt. www.liberale.de
Bereits einen Tag später nach dieser Pressemitteilung entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken. derstandard.at
Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?
Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als „Atombombe“ verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?
Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das „aller allerletzte“ Mal erhöht?
Heute lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht? www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?
Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht. www.facebook.com
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Christian Lindner
Sehr geehrter Herr……..,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 31. März 2012 zum Thema ESM.
Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich angesichts der Kurzfristigkeit der Wahl in Nordrhein-Westfalen derzeit leider nicht in der Lage bin, auf jede Anfrage im Detail einzugehen.
In Ihrem Fall ist ohnehin Otto Fricke MdB, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der richtige Ansprechpartner.
Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich direkt an ihn wenden könnten.
Mit freundlichen Grüßen Christian Lindner
Wir haben uns natürlich an Fricke gewandt, bisher steht die Antwort noch aus!
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