Archive for 17. April 2012

Doch kein Maulkorb für die Marionetten?


Ob Marionetten mit Maulkorb rumlaufen oder nicht, das ist eigentlich vollkommen belanglos. Aber worüber wird diskutiert und ganz plötzlich gestritten. Wir haben hier schon mehrmals über den geplanten Maulkorb für den Rest von noch freien und mutigen Abgeordneten gesprochen, die zum Beispiel nicht mehr bei dem ESM und Fiskalpakt mitmachen wollen. Der Bürger will das wissen, welche Bedenken Schäffler, Willsch oder Gauweiler haben. Ja, wir haben das Recht zu wissen, was die Bundesregierung mit unserem Geld vorhat. Mit Tricks wollten die die Fraktionsspitzen im Bundestag die Redefreiheit noch weiter einschränken. Da nun aber ein Proteststurm in der Öffentlichkeit einsetzte, viele Abgeordnete dazu Stellung beziehen mußten, knickten die Geschäftsordnungstrickser im Bundestag ein. Stern: Strammstehen und Maul halten! Der unabhängige politische Kopf, Peter Gauweiler, davon gibt es leider zu wenige, macht deutlich, was er von den meisten seiner Bundestagskollegen hält. Gauweilers Zitat aus der Bildzeitung : „Die Chefin im Berliner Marionetten-Theater hat eine Programmänderung angeordnet“ Bildzeitung: Merkel kippt Maulkorberlass!.

MdB Haustein, FDP, Europa braucht einen Länderfinanzausgleich


In seiner Antwort auf Bürgerfragen erklärt er diesen europäischen Finanzausgleich. Der muß so funktionieren wie der deutsche Länderfinanzausgleich. Deutschland hat dann allen anderen europäischen Staaten zu helfen. Darauf läuft diese Vorstellung hinaus. DMN ! Und es macht natürlich Sinn auch bei solchen Bundestagsabgeordneten genauer nachzufragen! MdB Haustein!

 

Gauck, doch nur ein Erfüllungsgehilfe?


Während Wulff noch kritisch zur Fiskalpolitik in Europa stand, haben wir jetzt in Gauck den wohl gnädigen Erfüllungsgehilfen. Eigenes Haushaltsrecht der Staaten scheint ihn nicht mehr zu interessieren. Seine Devise, „wir brauchen über kurz oder lang eine europäische Union.“ Und das fällt vielen Blogs auf, wie diesen hier antizensur!

Die FDP und die Piraten


Wir müssen mal wieder auf einen hervorragenden Beitrag von Gerhard Bauer verweisen. Er betitelt seine heutige Stellungnahme mit der Überschrift „Freie Demokraten die wahren Piraten und die Piraten eine Linkspartei mit Internetanschluß“. Deutsches Eck!