ESM, Verfassungsklage gegen Verfassungswidrigkeit?


Der Bundestagsabgeordnete Willsch, CDU, fordert zum ESM einen Volksentscheid, auf seiner Internetseite begründet er das so (Zitat):

„In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden. Den Bürgern wird mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie wollten. Es wurden alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen.“ Der hat sich den Titel „Volksvertreter“ zu recht verdient! Leider gibt es davon im Bundestag ganz Abgeordnete.“ Hier können Sie den ganzen Text lesen MdB Klaus Peter Willsch!

 

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4 responses to this post.

  1. Alles führt ans gleichen Ziel!

    1. Wenn das Bundesverfassungsgericht dagegen stimmt, gibts ein Verfassungsreferendum -> aufbauend auf der Weimarer Verfassung gemäß Art. 146, danach sind wir legitim drin im ESM.

    2. Und wenn nicht, sind wir sowieso drinnen.

    Wobei ich zweiteren Weg befürworte, weil uns dann immer noch die Wahl zur Freiheit offenstehen würde, wenn die Leute sich mal besinnen würden. Wenn der erstere Fall zustande käme wäre das fatal!

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  2. Posted by Bloody Mary on 22. April 2012 at 1:16

    We are doomed!

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  3. Posted by Gerhard Bauer on 21. April 2012 at 4:51

    Leider, leider gibt es für Volksentscheide auf Bundesebene keinerlei gesetzliche Grundlagen, da kann man gerne fordern.

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    • Posted by Nachdenklich on 24. April 2012 at 12:44

      Für Stuttgart 21 gab es den auch nicht …. wir sollten es versuchen … und vielleicht ist das Ergebnis dieses mal anders … Man sollte Iihn fragen ob wir ihn bei der Organisation unterstützen können. Oder?

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