Archive for 25. April 2012

Landshut: Das gute Geschäft mit Asylanten


Das ist alles normal oder? Die Beteiligten: Ein altgedienter Landrat, CSU, seine Kinder, Immobilien, das Landratsamt, die Bezirksregierung und die Asylanten (oder vielmehr das Problem der Unterbringung).

Landshuter Rundschau

Landshuter Zeitung

Die Stellungnahme dazu von Aiwanger, Vorsitzender der FW!

Innenminister Friedrich nennt demografische Katastrophe eine Chance


Für den Bundesinnenminister Friedrich ist der demografische Wandel keine Katastrophe sondern eine Chance. Daß ein Politiker dieses Kalibers solch einen Unsinn von sich gibt, verwundert uns schon nicht mehr. Friedrichs Presseinformation zur demografischen Entwicklung!  Allein dieser Satz von Friedrich, original zitiert, zeigt daß unsere Politiker die eigentliche Katastrophe sind:

„In der Gruppe der 15- bis 65-Jährigen werden es bis 2030 etwa 50 Millionen Menschen weniger sein. Dagegen wird sich die Zahl der über 80-Jährigen im selben Zeitraum verdreifachen. Die Politik nimmt diese Zahlen zur Kenntnis und wird nun die Voraussetzungen dafür schaffen, in dieser Entwicklung Chancen zu sehen, die Potenziale zu nutzen.“

Diese demografische Katastrophe hatte sich seit Jahrzehnten bereits angekündigt. Seit Jahren diskutieren wir darüber auch in unserem kleinen Gesprächskreis „Runder Tisch DGF“. Immer wieder hat der angesehene Wissenschaftler Herwig Birg vor dieser Entwicklung gewarnt. 2005 hat er in der FAZ einen Grundkurs für Staatsbürger, aber vorallen für die verantwortlichen Politiker, unter dem Titel, dreißig Jahre nach zwölf, veröffentlicht. FAZ 2005: Grundkurs für Politiker zur demografischen Entwicklung! Das hätten Merkel und Friedrich lesen sollen, bevor sie heute an die Mikrofone traten oder zur Feder griffen. Politiker von ihrem Schlage, quer durch alle Parteien, haben die Verantwortung für die Entwicklung. Sie haben Warner wie Prof. Birg belächelt, bestenfalls, schlimmstenfalls, sogar in die völkische Ecke gerückt. Damit waren sie dieses unbequeme Thema los und sie konnten weiterwursteln. Merkel ergänzte den Unsinn von Friedrich noch mit ihrer „grandiosen Lösung“ und fordert wiedermal mehr qualifizierte Zuwanderer aus aller Welt, um den Untergang Deutschlands zu verhindern. Ob die sich schon mal Gedanken darüber gemacht hat, warum allein  200 000 hochqualifizierte deutsche Fachkräfte in die Schweiz abgewandert sind. Vielfach nehmen sie ihre ganze Familie gleich mit. Ob die dann jemals zurückkommen, ist mehr als fraglich. Einigen Schweizern werden sogar die Deutschen bereits zuviel. Nachrichten bei N24! .

MdB Wolff FDP, erklärt daß 800 Milliarden für ESM nur 500 Milliarden sind


Der Bundestagsabgeordnete Wolff, FDP, erklärt die Haltung der FDP zum geplanten ESM:

Frage zum Thema Finanzen bei www.abgeordentenwatch.de eingestellt

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Wolff,
können Sie mir die unklare Haltung der FDP zum ESM erklären? Ihr Parteivorsitzender Rösler erklärte, daß es mit den Liberalen keine Aufstockung des ESM mehr gibt. www.liberale.de
Bereits einen Tag später, nach dieser Pressemitteilung, entschieden die Finanzminister der EU den ESM auf 800 Milliarden Euro aufzustocken. derstandard.at
Ist das nun Wortbruch? Müßte nicht jetzt die FDP die Koalition kündigen oder zumindest Rösler zurücktreten?
Jetzt wird in allen Gazetten diese Aufstockung als Brandmauer oder gar als „Atombombe“ verkauft. Können Sie mir das mal erklären, wenn die FDP behauptet je niedriger der ESM angesetzt ist, je geringer sind die Gefahren für den deutschen Steuerzahler, wenn andererseits alle Welt bereits nach Billionen schreit, weil das sicherer sei (auch für den deutschen Steuerzahler)?
Wie oft wurde der Rettungsschirm EFSF bereits das „aller allerletzte“ Mal erhöht?
Kürzlich lese ich, daß Schäuble mal so locker weitere 40 Milliarden Euro in den IWF rüberschiebt. Hat über diese riesige Summe auch der Bundestag ein Mitspracherecht? www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Was will man damit erreichen, wenn der EFSF parallel zum ESM weiterläuft? Geplant war doch eine Ablösung? Blicken unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt noch durch oder müssen sie wieder erklären, ich stimme für den ESM, ohne mich auszukennen?
Wieso haben Abweichler zu diesem Thema in Ihrer Faktion (und auch bei den anderen) kein Rederecht im Bundestag? www.facebook.com (Ihr Parteifreund Schäffler deutet an, daß dieses Redeverbot von der Fraktionsspitze verfügt wurde).
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Hartfrid Wolff

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04. April 2012 auf das ich gerne eingehen möchte.
Bei der sogenannten Aufstockung der Brandmauer auf 800 Mrd. Euro handelt es sich nicht um eine Erhöhung des Ausleihvolumens des ESM. Dieses beträgt nach wie vor 500 Mrd. Euro. Im Wesentlichen geht es bei der Berechnung der Gesamtsumme von 800 Mrd. Euro vielmehr um einen temporären Parallellauf bereits beschlossener Programme. Die über die 500 Mrd. des ESM hinausgehenden 300 Mrd. Euro setzen sich aus rd. 200 Mrd. Euro bereits von der EFSF zugesagter Mittel, rd. 50 Mrd. Euro bereits im ersten Programm für Griechenland ausgekehrter Mittel sowie ebenfalls rd. 50 Mrd. Euro der EU-Kommission, die über den EFSM zugesagt worden sind, zusammen. An dem Ausgabevolumen des ESM hat sich folglich nichts geändert. Die über die EFSF vereinbarten Stabilisierungsmaßnahmen für Irland, Portugal und Griechenland sollen dementsprechend regulär auslaufen, wodurch sich die Gesamtsumme der Brandmauer von 800 Mrd. Euro dann wieder reduzieren und letztlich die EFSF von dem ESM abgelöst werden wird.

Die Erhöhung der Mittel, die dem IWF zur Verfügung stehen, ist von den nationalen Notenbanken vorgenommen worden. Die Notenbanken sind ihrerseits unabhängig, so dass das verstärkte Engagement der Deutschen Bundesbank keinem Parlamentsvorbehalt unterlag.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Rederecht der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wird es in dieser Legislaturperiode keine Änderung der Geschäftsordnung geben.
Mit freundlichen Grüßen Hartfrid Wolff