Bei Schwerstkriminalität von Zuwanderer ist Innenausschuß nicht zuständig

Frage zum Thema Inneres und Justiz bei www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Baumann,
kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei (ähnliche Probleme gibt es auch vielen anderen Ballungsgebieten Deutschlands, z.B. Bremen)? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Innenausschuß, damit der Staat Recht und Ordnung wieder durchsetzen kann?
mediathek.daserste.de
www.youtube.com
Wieso werden der Türkei bei diesem Verhalten wiederum großzügige Visaregelungen zugestanden?
www.sabah.de
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Helmut Günter Baumann

27.04.2012

 Sehr geehrter Herr ……,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal http://www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit gern beantworten möchte.

Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. So hat z.B. Berlin unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) reagiert und eine Sonderermittlungsgruppe gegründet, die künftig gegen kriminelle Familienclans vorgehen soll. Damit soll das Geflecht der kurdisch-libanesischen Großfamilien entwirrt werden, um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen. Die bereits im Jahr 2000 eingesetzte Ermittlungsgruppe „Ident“ hatte durch Abgleichung der Melderegister tatsächlich Erfolg und konnte vermeintlich staatenlose Kurden aus dem Libanon ausweisen. An diese Praxis sollten sich auch die übrigen Bundesländer orientieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB

Das ist mal wieder typisch. Der befragte Politiker des Bundestagsinnenausschusses beantwortet die gestellten Fragen nicht. Außerdem seien die Innenpolitiker auf Bundesebene dafür nicht zuständig.  Die Problemlösung liegt allein bei den Bundesländern. Aber immerhin teilt der mit, daß es eine Ermittlungsgruppe in Berlin gibt, die seit 2000 daran arbeitet. Also 12 Jahre ohne Erfolg, denn der ARD Bericht stammt von 2012!

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Giegold ist eine Größe bei den Grünen und wohl eher links angesiedelt. Er gab dem Deutschlandfunk ein interessantes Interview mit folgenden Kernaussagen.“ Nicht der spanische Staat muß gerettet werden sondern die spanischen Banken, weil unter anderem auch die 1 Billionen der EZB (wir berichteten hier auch in dieser Stelle mehrmals) bereits verpufft sind. Der Rettungsschirm ist viel zu klein (welchen er meint, kann dem Interview nicht entnommen werden) und muß weiter aufgeblasen werden. Wir Deutschen leben natürlich in der Euro-Haftungsgemeinschaft! Nur die Grünen wagen das offen auszusprechen (was bedeutet, daß wir Deutschen wahrscheinlich ganz Europa retten müssen). Er (und wohl auch die Grünen) seien sich mit Schäuble einig, daß die EU eine gemeinsame Wirtschaftspolitik braucht (was wohl doch bedeutet , weg mit den nationalen Staaten und deren selbstständige Haushaltspolitik).“

Aber urteilen Sie selbst über dieses Interview von Giegold im Deutschlandfunk!

 

 

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