Bei Schwerstkriminalität von Zuwanderer ist Innenausschuß nicht zuständig


Frage zum Thema Inneres und Justiz bei www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Baumann,
kennen Sie die Probleme Berlins mit der Schwerstkriminalität durch zugewanderte Großfamilien aus der Türkei (ähnliche Probleme gibt es auch vielen anderen Ballungsgebieten Deutschlands, z.B. Bremen)? Lt. einem Fernsehbericht von Fakt nimmt die Türkei keine kriminellen Staatsangehörigen zurück. Diese können also nicht ausgewiesen werden. Was unternehmen Sie persönlich in dieser Sache im Innenausschuß, damit der Staat Recht und Ordnung wieder durchsetzen kann?
mediathek.daserste.de
www.youtube.com
Wieso werden der Türkei bei diesem Verhalten wiederum großzügige Visaregelungen zugestanden?
www.sabah.de
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Helmut Günter Baumann

27.04.2012

 Sehr geehrter Herr ……,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal http://www.abgeordnetenwatch.de, die ich hiermit gern beantworten möchte.

Die Problematik der kriminellen Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans in Deutschland ist mir aus meiner Arbeit im Innenausschuss bekannt. Gleichwohl handelt es sich hier um ein Problem, dass die einzelnen Bundesländer lösen müssen. So hat z.B. Berlin unter dem neuen Innensenator Frank Henkel (CDU) reagiert und eine Sonderermittlungsgruppe gegründet, die künftig gegen kriminelle Familienclans vorgehen soll. Damit soll das Geflecht der kurdisch-libanesischen Großfamilien entwirrt werden, um eine Abschiebung in die Türkei zu ermöglichen. Die bereits im Jahr 2000 eingesetzte Ermittlungsgruppe „Ident“ hatte durch Abgleichung der Melderegister tatsächlich Erfolg und konnte vermeintlich staatenlose Kurden aus dem Libanon ausweisen. An diese Praxis sollten sich auch die übrigen Bundesländer orientieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB

Das ist mal wieder typisch. Der befragte Politiker des Bundestagsinnenausschusses beantwortet die gestellten Fragen nicht. Außerdem seien die Innenpolitiker auf Bundesebene dafür nicht zuständig.  Die Problemlösung liegt allein bei den Bundesländern. Aber immerhin teilt der mit, daß es eine Ermittlungsgruppe in Berlin gibt, die seit 2000 daran arbeitet. Also 12 Jahre ohne Erfolg, denn der ARD Bericht stammt von 2012!

3 responses to this post.

  1. […] Der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, bezieht Stellung zur Schwerstkriminalität von zugewanderten… […]

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  2. Posted by Berwuz on 27. April 2012 at 16:13

    diese Regierungen taugen allesamt nichts. Ob sie Rot, Grün, FDP, Schwarz, oder um Gottes willen Kommunistenrot ist. Sie alle wollen Deutschland vernichten. Islamisten, – ja immer herein, damit die Sozialkassen noch früher bankrott sind.

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    • Posted by flori on 8. Mai 2012 at 10:21

      Die Politiker von heute sind genauso unfähig wie sie es in den Jahren 1229 waren.Sie sind Meister im schönreden von Problemen und aufplustern von Unwichtigem.
      Teuere von der Wirtschaft gekaufte und vom Steuerzahler bezahlte Parasiten,nur leider solange das Volk so dumm ist wird sich nichts ändern.
      Als Beispiel sei genannt: “ Die Philippinen“
      Ein Diktator Marcos wurde vertrieben und das Volk bejubelte die Nachfolger.
      Für die normalen Bürger hat sich in dem Land nichts verbessert die Gewinner sind und waren immer die Politiker.
      http://de.wikipedia.org/wiki/Philippinen#Reformen_und_Revolution
      Und das gilt auf der ganzen Welt mit einer Ausnahme die Schweiz aber einem solchen Beispiel will keine Partei ernsthaft folgen jede Regeirung hätte die Möglichkeit ,aber sie fürchten die echte Stimme des Volkes.

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