Seit Jahrzehnten ist es bekannt, daß kriminelle Zuwanderer aus der Türkei bei uns ihre Staatszugehörigkeit verschleiern. Es ist unmöglich diese Personen in die Türkei abzuschieben, weil der türkische Staat sich weigert, diese Landsleute wieder aufzunehmen. Die Nachrichtensendung von ARD-Fakt thematisierte dieses Problem. Befragte Volksvertreter zucken mit den Schultern und antworten, wir kennen das Problem, aber so richtig können wir nichts machen. Bundespolitiker sehen allein bei den Bundesländern die Problemlösung. Auf persönliches, engagiertes Handeln eines Mitgliedes im Auswärtigen Ausschusses oder Innenausschusses des Bundestages kann man ewig warten. So sehen Antworten von Volksvertretern aus, aber urteilen Sie selbst!
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4 Mai
Was fällt Merkel eigentlich ein, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen?
Die amerikanischen Besatzungsmächte machen scheinbar was sie wollen in Deutschland. Wir sind ohnehin der größte Flugzeugträger der US Streitkräfte in der Welt, nach wie vor lagern bei uns amerikanische Atombomben und Ramstein soll zur weltweiten Zentrale für einen Raketenabwehrschirm ausgebaut werden. Die USA und Deutschland müssen sich ja vor einem Angriff aus dem Iran schützen, erzählen sie uns. Daß das die Russen genauso wenig glauben, wie der kleine Mann auf der Straße, ist eigentlich logisch. Blöd sind die Russen keinesfalls. Aber unsere Bundeskanzlerin meint, sie könnte den Russen die gleichen Märchen verkaufen wie den Deutschen. Der Spiegel! Die halten natürlich ihre Raketen jetzt voll auf Deutschland, drohen sogar mit einem Erstschlag wie in den alten Zeiten des Kalten Krieges. Die Regierung Merkel ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Wir erinnern auch an das Versprechen von Westerwelle, er werde dafür sorgen, daß die Atomwaffen aus der Eifel verschwinden. Nichts ist bisher geschehen. Der FDP Abgeordnete Stinner erklärte uns sogar, diese Atombomben seien strategische Handelsware mit den Russen. Atomwaffen auf deutschem Boden!
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