Archive for 9. Mai 2012

Griechenland gibt es auch in Deutschland


Die Städte des Ruhrgebiets sind pleite, das war einst das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Die Zeitbombe des wirtschaftlichen Zusammenbruchs tickt auch in Deutschland: Wo das Geld des Steuerzahlers verbaut, versenkt und vergraben wurde. Ein Bericht des ZDFs.

Die Aufgaben des Bundestagsinnenausschusses


Die Mitglieder dieses Ausschusses und der Bundesinnenminister haben viele, wichtige Aufgaben zu bearbeiten und eigentlich auch zu erledigen. Darauf wies uns ein Diskursteilnehmer aus dem FDP Forum hin und kritisierte zu recht, warum wir hier im Blog nicht auf das entsprechende Bundestagsblatt verlinken. Wir holen das nach und empfehlen aber auch den „Volksvertretern“ im Innenausschuß und dem Bundesinnenminister,  sich mit ihren eigenen Aufgaben vertraut zu machen, bevor sie, wie auf unseren Seiten wiedergegeben,  antworten. Die Arbeit und Aufgaben des Bundestagsausschusses!

Der Bundestagsabgeordnete Baumann, CDU, bezieht Stellung zur Schwerstkriminalität von zugewanderten Großfamilien!

Der Abgeordnete Wellmann, CDU, antwortet ebenfalls zum Thema, wobei er fast gleichlautende Sätze wie der Innenminister verwendet. (Die Höflichkeitsform der Anrede scheint diesem Volksvertreter aber fremd zu sein).

Mal sehen ob nach den gewalttätigen Ausschreitungen durch Salafisten und Islamisten in NRW jetzt Taten den Sprüchen folgen werden.

 

 

Bundesinnenminister Dr. Friedrich antwortet


Innenminister Friedrich antwortet zum Thema der Schwerstkriminalität in Bremen und Berlin durch zugewanderte Großfamilien. Der Innenminister kennt das Problem, das erst kürzlich auch durch das ARD Magazin Fakt aufgezeigt wurde. Er teilte mit, daß die Kompetenzen bei den Bundesländern liegen, sowohl für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, wie auch für die Abschiebung. Was der Bundesminister selbst konkret unternimmt, das geht aus seiner Antwort nicht hervor. Aber informieren Sie sich selbst und klicken hier an: Bundesinnenminister antwortet auf abgeordnetenwatch.de!

 

MdB Vaatz redet mit der westdeutschen Empörungsindustrie Tacheles


Endlich mal ein Politiker, der nicht auf den Leim eines Fragestellers des Deutschlandfunkes eingeht. Der arrogante Journalist der staatlichen Hofberichterstattung kam nicht zum Zuge. Vaatz, „reden Sie, wir, über die Hauptverbrecher in der DDR, die Schergen der SED, die politische Häftlinge ausplünderten“. Er zählte auch den Deutschlandfunk zur Empörungsindustrie. Vaatz wörtlich: „Die Gesellschaft, wie gesagt, reagiert nicht, sie betrachtet die Kommunisten irgendwie als schuldunfähig. In dem Moment, wenn Kommunisten irgendwas anstellen, sieht die westdeutsche Gesellschaft darüber hinweg.“

Es geht in dem Interview darum, daß sich plötzlich die Medien aufregen, weil Ikea und andere Konzerne einige Produkte in der DDR fertigen ließen. Dazu wurden vom SED Regime politische Häftlinge unter ausbeuterischen, unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen. Deutschlandfunk!

 

 

 

Trittins Schweinejournalismus


Im Zusammenhang einer Kritik an Gauck durch die „taz“ sagte Trittin in einer Talkshow bei Illner, „das ist Schweinejournalismus“ (Filmausschnitt!),  weil eben der politische Frontverlauf dem Trittin nicht passte. Schweinejournalismus glossiert im linken Blatt „Freitag“!  Daß der jetzt für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit eintritt, ist nun wiederum nicht zu erwarten. Was aber wirklich echter „Schweinejournalismus“ ist, das finden wir heute früh unter der dpa/dapd Meldung in unserer Heimatzeitung. Unter der Überschrift „Rätsel um Rohrbomben-Fund in Berlin – Politiker sprechen von Terrorismus – Rechtsextreme provozieren vor Moscheen“ baut man einen Bericht über eine kleine friedliche Demonstration von Islamgegnern ein, die Pappschilder mit Karikaturen hochhalten. So werden diese Demonstranten, die nur das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, als „rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW“ in die Nähe von linksextremen Bombenlegern gerückt. Man kann zu diesen Islamgegnern stehen wie man will (gegen den Islam zu demonstrieren ist ein legitime Sache, aber die Adressaten des Protestes für Pro NRW müssen die Politiker sein, die solche Zustände zulassen), aber diese bewußte Vermengung ganz unterschiedlicher Ereignisse in einem dpa Artikel, trifft wohl eher auf Trittins Schweinejournalismus zu. Leider läßt sich dieser Zeitungsbeitrag auf Seite 5 des Straubinger Tagblattes nicht verlinken.

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