10% Klausel, damit sich durch Wahlen nichts verändert?


NRW hat gewählt und hat sich damit etwas geändert? Eine Wahl als Mittel zum Zweck zu Veränderungen im Land? Nein, der Selbstzweck der Parteien präsentierte sich wieder mal in Feierlaune in den Medien. Stolz gockelten sie herum, ich, ich und nochmals ich. Eine Kraft, die vor Kraft kaum noch laufen kann, und dennoch die höchste Verschuldung dieses Bundeslandes und die Pleite ihrer Städte zu verantworten hat, denn pleiter geht es nicht mehr. Wir berichteten hier an dieser Stellen. Griechenland ist dagegen ein Klacks. Spielt das aber in unserer veröffentlichten Meinung eine Rolle? Nein? Dann noch der strahlende Lindner, der so in den letzten drei Wochen über die 5 % Klausel geschrieben wurde. Weiß jemand wofür der steht? Vorsorglich bringt der sich schon mal für eine rotgrüngelbe Ampel ins Gespräch. Gefragt zum ESM, gibt er zur Antwort, keine Ahnung, fragen Sie Fricke. Die Grünen wollen auch immer bei der Machtverteilung dabei sein und werden in NRW weiter die bunte, schuldenträchtige Gesellschaft vorantreiben. Der CDU Kandidat flüchtet wieder nach Berlin. Und da sind noch die Piraten, sie sind der, von allen Medien beliebte, Internetklon dieser politischen Gesellschaft, denen jetzt auch lukrative Pöstchen locken und die sich jetzt schon als Mehrheitsbeschaffer in Schleswig-Holstein anbiedern. Bleibt noch ein Blick auf die größte Wählergruppe, die Nichtwähler. Wieder verweigerten über 40 % den Parteien ihr Kreuz. Warum? Desinteresse? Weil wirklich keine Alternative in ihren Augen da ist? Da passt dann noch der „grandiose“ Vorschlag des Ex-Bundespräsidenten Herzog, die 5 % Klausel doch drastisch zu erhöhen, damit die Bürger noch weniger an dieser Demokratie teilnehmen können. Sein Argument, es müssen stabilere Verhältnisse her, damit sich auch wirklich nichts ändert! Da sind wir nun wieder bei unser Überschrift! Dennoch sollte nicht verzweifelt werden, Bürger rafft euch auf. Wir verweisen mal wieder auf unsere nebenstehende Metapher der Bremer Stadtmusikanten. Tut euch zusammen, gemeinsam sind die unterschiedlich Schwachen, die sich nicht aufgeben, eine Macht, die so manche Räuberhöhle aufmischen können.

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