Kanzlerkandidat Steinmeier und seine SPD sorgen sich um das Reinheitsgebot des deutschen Bieres!


Dazu gehört auch die Förderung der Toleranz in Wirtshäusern.

Deshalb haben die Genossen jetzt die wichtigste Gesetzesinitiative dieses Jahres in den Bundestag eingebracht. Sie wollen das Reinheitsgebot von 1839 aus der Biedermeierzeit auf den heutigen Stand bringen. Diese Wirtshausverordnung aus der Biedermeierzeit ist nicht mehr zeitgemäß! . Jeder Gastwirt, der das umsetzt, soll besonders vergütet und unterstützt werden. Das SPD Reinheitsgebot für Wirtshäuser 2012, aufbauend auf der Gesetzgebung von 1839!

6 responses to this post.

  1. @Rieschke
    Auch die DDR hat ihre „Verfassungsfeinde“ als „Extremisten“ verfolgt und nannte sich demokratisch. Die Legitimität eines Inlandsgeheimdienstes mag bestehen, wenn sich der Staat vor seinen Bürgern wappnen muß. Es wäre aber seltsam, hätte er die Definitionshoheit, was in einer Demokratie zu ächten ist oder nicht, zumal die meisten und schwerwiegendsten Verfassungsbrüche von Regierungsparteien begangen werden – was von ihm, dem verlängerten Arm von Regierungsparteien, negiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat (rechtsstaatlich mit der Möglichkeit von Einspruchverfahren) zu entscheiden, was für dieses Staatswesen als gefährlich einzustufen ist und damit verboten werden sollte, nicht eine intransparente Organisation.

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  2. Posted by Thomas Rieschke on 20. Mai 2012 at 2:15

    Rechte und linke Verfassungsfeinde müssen gesellschaftlich geächtet werden. Dies wurde leider im Vorfeld von 1933 versäumt und führte zu der bekannten Entwicklung.

    Der Vorschlag aus den Reihen der SPD ist daher sehr zu begrüßen. Unverständlich ist dabei nur, warum sich diese Initiative nur auf die extreme Rechte aber nicht auf die extreme Linke bezieht.

    Hier gibt es allgemein in unserem Land eine Schieflage, die zunehmend dazu führt, dass der linke Extremismus bagatellisiert wird.

    Wirkliche Demokraten treten nämlich jedem Extremismus, unabhängig der politischen Richtung, entgegen.

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    • Nicht Steinmeier und Konsorten bestimmen wer Demokrat ist oder nicht, sondern für alle gilt unser Grundgesetz. Versammlungs- und Meinungsfreiheit steht über jeder Partei. Nur totalitäre Staaten schränken diese ein. Wer Gastwirte erpresst und darüber hinaus für Wohlverhalten noch Steuergelder verspricht, der ist kein Demokrat. Diese Handlungsweise der SPD ist zutiefst verfassungsfeindlich. Eine echte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß sie gegenüber ihren Feinden die besseren Argumente hat.

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      • Posted by Thomas Rieschke on 20. Mai 2012 at 16:57

        Versammlungs und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, dass es in der Tat zu schützen gilt.

        Diese Freiheit finden allerdings zu Recht, dann eine Einschränkung, wenn sie von extremistischen Verfassungsfeinden für ihre Agitation missbraucht wird.

        Die beste Lösung wäre natürlich in dieser Hinsicht auch ein Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien, wie Linkspartei, DKP, NPD usw. aber Parteienverbote lassen sich offenbar in unserem Land nur schwer umsetzen.

        Bereits 1990 setzte ich mich für ein Verbot der damaligen SED-PDS ein und schrieb in dieser Sache sogar an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Eine Anwort auf meine Schreiben habe ich nie erhalten.

        Die zwei furchtbaren totalitären Diktaturen auf deutschem Boden, müssen uns stets eine Mahnung sein, nie wieder den Feinden unserer Demokratie das Feld zu überlassen!

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  3. Posted by Thomas Rieschke on 19. Mai 2012 at 18:46

    Eine sehr lobenswerte Initiative der SPD, die allerdings auch auf die Extremisten aus dem linken politischen Spektrum ausgeweitet werden sollte, denn diese Kräfte stellen ebenfalls eine Bedrohung unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates dar.

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