Archive for 7. Juni 2012

SPD schwingt Keule gegen Landtagsabgeordneten der Piraten


Die rotgrüne Regierung um Ministerpräsidentin Kraft scheint sehr nervös zu sein, wenn sie kritisiert wird. Ein Pirat kritisierte mit drastischen Worten die Politik der SPD zur maroden Landesbank. Er benutzt das Wort „Ermächtigungsgesetz“. Grund genug für die SPD ihre bekannte Allzeitwaffe aus dem Waffenschrank zu holen. www.antizensur.de

Dieser Pirat meint wohl dieses Ermächtigungsgesetz, den ESM . Dieser  Neuberufspolitiker wußte wohl nicht, daß heute in Deutschland belastete Worte aus dem Wortschatz, aus dem Duden, gestrichen sind.

 

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Neuste Idee: Goldgedeckte Eurobonds?


Soll jetzt das letzte Tafelsilber verscherbelt werden? Das zumindest wird in einigen Kreisen in Österreich vermutet. Was unseren Nachbarn recht ist, das ist uns Deutschen sicherlich auch billig. Unzensuriert.at: Goldgedeckte Eurobonds sind Staatsverrat! Deshalb fragen wir unsere „Volksvertreter“ öffentlich und erhielten aus der gleichen Fraktion diese Antworten, „man braucht sich keine Sorgen zu machen, alles ist in trockenen Tüchern“ und genau das Gegenteil, „alles ist noch offen, wir Haushaltsexperten des Bundestages sind noch nicht informiert worden“. Wo sind unsere deutschen Goldreserven?

 

Wo sind unsere deutschen Goldreserven?


Wir haben versprochen, bei unseren Bundestagsabgeordneten mal nachzufragen. Gesagt, getan! Blitzschnell antwortete der Haushaltsexperte der CDU, Brackmann (daran könnten sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten der CSU mal ein Beispiel nehmen). Freilich geht er, wie bei diesen Berufspolitikern nicht anders erwartet wird, nicht konkret auf die Fragen ein. Vielmehr versteckt er sich hinter allerlei Institutionen, die für ihn schon die richtigen Bilanzprüfungen der deutschen Goldreserven vornehmen werden. Eigeninitiative klingt aus der Antwort nicht heraus. Aber urteilen Sie selbst. CDU Haushaltsexperte Brackmann antwortet! Eine Bitte an die Leser, versuchen Sie es doch auch mal mit ähnlichen Fragen an Ihre örtlichen Abgeordneten, um, nicht nur in dieser Sache, mehr Transparenz für der Bürger zum politischen Geschehen zu gewinnen. Wir würden Ihre Bemühungen gern veröffentlichen.

Wir müssen diesen Eintrag vom 25.5. aktualisieren, weil mittlerweile auch die Antwort des stellvertr. Haushaltsausschussvorsitzenden Frankenhauser, CSU, vorliegt. Die schnoddrige Antwort vom MdB Brackmann, ist doch alles klar, macht euch keine Sorgen, die entsprechend verantwortlichen Institution werden alles schon richtig klären und bilanzieren, klingt beim Bundestagsabgeordneten Frankenhauser ganz anders und zwar so (die Antwort zu unsere identischen Fragen bei diesen Abgeordneten auf www.abgeordnetenwatch.de ):

Sehr geehrter Herr                         ,
die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben den Bundesrechnungshof einstimmig aufgefordert, die Ergebnisse des Prüfberichtes über die im Ausland eingelagerten deutschen Goldreserven offenzulegen. Ob die seit dem kalten Krieg dezentral gelagerten Goldbestände richtig bilanziert sind und sich eine Einlagerung in Deutschland empfiehlt, wird eine Bewertung des Prüfungsberichts zeigen.
An welchem Ort und welchem Personenkreis dieser Bericht offengelegt wird, ist noch nicht absehbar.
Die Mitglieder der Haushaltsausschusses werden sich besonders intensiv mit dem Prüfbericht befassen und mögliche Schlussfolgerungen daraus intensiv beraten.
Vorerst gilt es nun, den Eingang des Prüfungsberichtes abzuwarten. Bis dahin bitte ich Sie um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Franhenhauser, MdB

Also noch sind unsere Fragen nicht beantwortet, deshalb Respekt vor der Antwort von Herrn Frankenhauser, der das zugibt. Das gilt nicht für seinen Fraktionskollegen Brackmann.