Vorratsdatenspeicherung: Stasistaat ohne Personalaufwand?


So sieht das zumindest dieser hochinteressante Beitrag der Jungen Freiheit!

2 responses to this post.

  1. Posted by Bruno-parteilos on 11. Juni 2012 at 8:59

    Na ist ja herrlich, jetzt kann man für die angebliche deutsche Freiheit auch alternativ 86 Euro im Jahr zahlen!

    So ist jedenfalls das Fazit von Herrn Ronald Gläser zu bewerten!

    Inhaltlich wird da von einem Rechtsstaat geschrieben, Mielke erwähnt, ein deutsches Bundesverfassungsgericht zitiert und von der Vorratsspeicherung im Zusammenhang
    einer Schnarrenberger Meinung,
    “ wer dagegen ist soll ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sein“!

    Mir fällt dazu nur ein, wie bitte ein Rechtsstaat, in dem das Volk der Souverän sein soll, und ein Grundgesetz als Verfassung bezeichnet wird, welche wir gar nicht haben.

    Spätestens nachdem wir jetzt ein Deutschland sind hätte der Souverän, das Volk, einverständlich eine Verfassung erhalten müssen !

    Heute traut man sich das nicht mehr, weil es dann Fragen über Fragen geben würde und es praktisch nicht möglich wäre eine Verfassung zu gestalten, geschweige zu verabschieden!
    Will damit sagen, daß wir das Volk von den heutigen Politikern ausgehend von diesem GG ständig eine suggerierte neuzeitliche GG-Verfassung brechen, gerade bei innen und außenpolitischen Entscheidungen!

    Wenn man heute über Sicherheit diskutiert muß man man mit diesen Schnarrenberg – Androhnungen eben rechnen, auf der Grundlage des Art. 20!
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Man kann aber durchaus der Meinung sein das wir einen Unrechsstaat haben,
    ähnlich wie die DDR es war.
    Ja wenn man sich nicht traut das Volk zu fragen, was soll da demokratisch sein…..

    Fast lächerlich ist da Punkt 4 GG, weil diese Punkt praktisch das ganze Grundgesetz als ungesetzlich erklärt!
    Wer will den diese Widerstandsartikel je anwenden, niemand der ernsthaft etwas in der Birne hat!

    Es gibt de facto keinen aussichtsreichen Rechtsanspruch auf ein juristisch fundamentiertes Gesetz für politisch Andersdenkende, Mielke mit der neuen Stasi 2.0 läßt grüssen!
    Eine demokratische Willensbildung kann mit diesem unrechtem Grundgesetz niemals stattfinden und fordert wie man heute auf den Strassen in Deutschland sehen kann bereits politische Opfer!

    Ja da ist es besser zu zahlen, warten bis Zahlungen auch strafbar sind !

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    • Posted by Suum Cuique on 16. Juni 2012 at 20:30

      Die wohl schönste Stelle „unserer“ Verfassung:
      „Artikel 139
      – Die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

      Darunter ist zum Beispiel das folgende Gesetz Nr. 104 zu verstehen, das auch die Unterschrift von Theodor Heuß (da war er noch nicht Bundespräsident) trägt:

      http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-b-befreiungsgesetz46.htm

      Welche Verfassung der Welt, außer der bundesrepublikanischen, stellt Gesetze mit zweifelhafter Rechtsgrundlage und fremde Rechtsvorschriften über das eigene höchste Recht, das Verfassungsrecht?
      Art.139 GG stellt hier mit für das Grundgesetz bemerkenswert wenigen Worten kategorisch fest, wie weit es mit der Souveränität der Bundesrepublik her ist.

      Welcher Bundesbürger aber kennt alle diesbezüglichen Rechtsvorschriften, die „von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt“ werden?

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