Könnte die Überschrift über diese Geschichte nicht auch so lauten,
SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP putschen gegen die deutsche Verfassung?
Was südlich des Inns passiert, das geschieht auch nördlich. Das herrschende politische Milieu ist sich in Wien und Berlin ähnlich. SPD, Union, Grüne und FDP unterscheiden sich ohnehin kaum in ihrer politischen Haltung. Jeder kann mit jedem ins Bett kriechen, sie nennen ihr undemokratisches Verhalten nach jeder Wahl auch so, alle „demokratischen Parteien“ verhandeln miteinander, jede Ampelfarbkombination ist möglich. Dabei sind sie alle farbblind, sie sehen nur eine Farbe, Macht und Gier. Was sich aber in Österreich heute abspielte, ist ein grandioser Skandal. Da wird die Opposition bei der Diskussion einfach zur verfassungsgebenden Gesetzgebung über den ESM und Fiskalpakt ausgehebelt. Man stellt das Thema einfach kurzfristig heimlich so auf die Tagesordnung, um eine öffentlichkeitswirksame Debatte mit der FPÖ und BZÖ zu verhindern. Selbst der österreichischen Presse geht das zu weit. Protestierend verließen die echten Oppositionsparteien den Nationalrat. Erschwerend kommt in Deutschland aber noch hinzu, daß wir im Reichstag nicht einmal eine Oppositionspartei wie die FPÖ sitzen haben, wenn man mal die SED Nachfolger und die wenigen mutigen Euroskeptiker außer Acht läßt. Die Presse! und Der Standard! Lesen Sie auch die wütenden Kommentare der Leser dieser Zeitungen.
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