SPÖ, ÖVP u. Grüne putschen gegen die Demokratie?


Könnte die Überschrift über diese Geschichte nicht auch so lauten,

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP putschen gegen die deutsche Verfassung?

Was südlich des Inns passiert, das geschieht auch nördlich. Das herrschende politische Milieu ist sich in Wien und Berlin ähnlich. SPD, Union, Grüne und FDP unterscheiden sich ohnehin kaum in ihrer politischen Haltung. Jeder kann mit jedem ins Bett kriechen, sie nennen ihr undemokratisches Verhalten nach jeder Wahl auch so, alle „demokratischen Parteien“ verhandeln miteinander, jede Ampelfarbkombination ist möglich. Dabei sind sie alle farbblind, sie sehen nur eine Farbe, Macht und Gier. Was sich aber in Österreich heute abspielte, ist ein grandioser Skandal. Da wird die Opposition bei der Diskussion einfach zur verfassungsgebenden Gesetzgebung über den ESM und Fiskalpakt ausgehebelt. Man stellt das Thema einfach kurzfristig heimlich so auf die Tagesordnung, um eine öffentlichkeitswirksame Debatte mit der FPÖ und BZÖ zu verhindern. Selbst der österreichischen Presse geht das zu weit. Protestierend verließen die echten Oppositionsparteien den Nationalrat. Erschwerend kommt in Deutschland aber noch hinzu, daß wir im Reichstag nicht einmal eine Oppositionspartei wie die FPÖ sitzen haben, wenn man mal die SED Nachfolger und die wenigen mutigen Euroskeptiker außer Acht läßt. Die Presse! und Der Standard! Lesen Sie auch die wütenden Kommentare der Leser dieser Zeitungen.

 

2 responses to this post.

  1. Posted by tyrannosaurus rex on 19. Juni 2012 at 10:57

    Das Alles war von Anfang an die Idee der 68 iger Komunarden. Die Errichtung einer Ökofaschistischen Kleptokratur! Nun, wo sie nach dem erfolgreichen „Marsch durch die Institutionen“ an den Schalttafeln der Macht angelangt sind und wie in B- W hochdotierte Politikkader bilden können, werden sie ihre „Volkserziehung“ á lá POL POT, STALIN, MAO, ERICH + MARGOT, CHE, HO und wie die Politbankroteure alle heissen versuchen in die Tat umzusetzen, Denn der „Gute sozialistische Mensch“ kann nur durch Zwang, Folter und Massenmord erzeugt werden. Stalin hat gesagt: „Wahlen werden nicht an der Urne entschieden, sondern bei der Auszählung!“ Deshalb haben Parteien wie „PRO NRW“ oder „Die Freiheit“ auch niemals die Chance über 1,5 % zu kommen! Volksbeglücker bekommen dagegen immer 99,9%!

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  2. Posted by Suum Cuique on 16. Juni 2012 at 9:00

    „Könnte die Überschrift über diese Geschichte nicht auch so lauten,
    SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP putschen gegen die deutsche Verfassung?“

    ———————————————————-

    – Dann würden die ja gegen sich selber putschen. Die ‚deutsche Verfassung‘, auch ‚das Grundgesetz‘ genannt, ist identisch mit der ‚Bundesrepublik Deutschland‘. Beide sind nicht deutsche Schöpfungen, sondern in Deutschland eingepflanzte (also >>integrierte<< – hahaha!) Fremdkörper.

    Es gibt nur ganz wenige westliche Staaten, die sich veranlaßt sehen, einen Inlandsgeheimdienst zu unterhalten. In der Bundesrepublik heißt der Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz", meist nur kurz "Verfassungsschutz" genannt:

    In der Vorstellung einer klassischen Demokratie ist es allerdings so, daß eine Verfassung im wesentlichen das Volk gegenüber dem Staat vor Despotie und Willkür schützen soll. Die Verfassung an sich ist also ein Rechtsschutzinstrument des Bürgers gegenüber dem demokratisch verfassten Staat.

    In der Bundesrepublik ist es genau umgekehrt. Da wird die "Verfassung" mittels einer Geheimpolizei vor dem Volk geschützt.
    Der Staat Bundesrepublik seinerseits jedoch kann über die "Verfassung" frei (und willkürlich) verfügen; sie ändern, kürzen oder strecken, ganz nach belieben. Sechzig Änderungen in sechzig Jahren hat die "Verfassung" erlebt. Wie die "Verfassung" selbst, ist auch keine einzige Verfassungsänderung aus der Mitte des deutschen Volkes heraus zustande gekommen, noch durch das Volk direkt legitimiert worden.
    Im Gegenteil.
    Der einstige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, wurde von Bundeskanzler Kohl vor allem deshalb zum Bundespräsidenten gekürt, weil er als höchster Verfassungsrichter die Klagemöglichkeit des Bürgers erfolgreich eingeschränkt hat, indem er verfügte, daß das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gründen die Klagabweisung eines Bürgers veranlassen kann. Mittlererweile ist man bereits so weit, Klagen beim Bundesverfassungsgericht seitens des Bürgers praktisch vollkommen unterbinden zu wollen. Staatsbürgerlicher Einfluß in Verfassungsfragen ist in der BRD in gleichem Maße unerwünscht wie die politische Mitwirkung außerhalb des Parteienkartells überhaupt.
    Das verleiht der Bezeichnung "Verfassungsstaat" doch einen ganz eigenen Charakter!

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