ESM und die Verfassungsfeinde?


Jetzt stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß über wichtige Entscheidungen der Bundesregierung, die das Haushaltsrecht betreffen, und nicht nur das, rechtzeitig und umfassend die Bundestagsabgeordneten informiert werden müssen. Ob diese Berufspolitiker in Berlin das aber überhaupt wollen, bevor sie z.B. den EFSF abnickten und das Fiskalpakt und den ESM durchwinken werden, das ist sehr zu bezweifeln. Die mangelnde Informiertheit und Kompetenz haben wir zum ESM auf diesen Seiten schon bereits mehrmals dokumentiert. Die Welt, Artikel mit interessanten Leserkommentaren!

Dazu haben wir mal hier bei rumgeblättert. Diese Beiträge sind fast eine vorweggenommene Glosse auf die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter:

Was nun lieber Bundespräsident? Wird alles abgezeichnet was Merkel und Co. vorlegen?

Hat der ESM überhaupt etwas mit Deutschland zu tun?

MdB Haustein, FDP, will sogar eine Länderausgleich zwischen den „Bundesstaaten Europas“.

MdB Wolff, FDP, erklärt uns, daß 800 Milliarden im Rettungsschirm in Wirklichkeit nur 500 Milliarden seien!

FDP Jungstar Lindner gibt zur Antwort, fragen Sie Fricke zum ESM, der blickt durch!

Solche Antworten, die eigentlich davon zeugen, daß die Bundestagsabgeordneten nicht wissen was sie tun, gibt es natürlich auch in allen anderen Fraktionen. Ein Bundestagsabgeordneter der der CDU hat bereits dem ESM zugestimmt, obwohl der zu diesem Zweck dem Bundestag überhaupt noch nicht vorlag.

 

3 responses to this post.

    • Was uns bei diesem Kommentar nicht gefällt, ist der Verweis auf einen Internetauftritt, der kein Impressum hat. Wer steckt dahinter? Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von diesem Kommentar, auch inhaltlich!

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  1. Posted by Suum Cuique on 19. Juni 2012 at 17:49

    „Jetzt stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß über wichtige Entscheidungen der Bundesregierung, die das Haushaltsrecht betreffen, und nicht nur das, rechtzeitig und umfassend die Bundestagsabgeordneten informiert werden müssen.“

    Man sollte doch eigentlich meinen, daß dies in einem parlamentarisch verfassten Statt eine Selbstverständlichkeit ist. Oh, was ist die Bundesrepublik doch für ein Operettenstaat, wenn sie, nun im vierundsechzigsten Jahr ihres Bestehens,d an eine Grundregel des Parlamentarismus juristisch erinnert werden muß.
    Übrigens, wie viele Regierende in der BRD sind gleichzeitig Parlamentarier?

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