Archive for 20. Juni 2012

Verfassungsbruch durch den ESM? Wie verhält sich Gauck?


Wenn schon die Parlamentarier von Merkel am Nasenring durch die politische Manege gezerrt werden, wird das möglicherweise mit Gauck auch geschehen. Wer im Vorfeld schon seine Zustimmung mit seiner Unterschrift für den ESM signalisiert, wurde sicherlich nicht besser informiert als die Bundestagsabgeordneten. Also verlangt von Gauck nichts! Das Interview heute früh im Deutschlandfunk mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Brüderle spricht Bände zum Thema ESM und das finden die Leser direkt unter diesem Beitrag. Deutsche Mittelstandsnachrichten!

Ob der überhaupt den Willen hat, Gesetze genau auf ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen, bevor er diese unterschreibt, das dürfen wir durchaus bezweifeln.

 

Brüderle: „Am Nasenring lassen wir uns nicht herumführen!“


Brüderle gab heute im Deutschlandfunk ein bemerkenswertes Interview: „Mit dem ESM begeben wir uns auf völkerrechtliches Neuland, deshalb hat die Regierung Merkel es nicht für nötig gehalten, das Parlament über die Entscheidungen, die mit dem ESM zusammenhängen, rechtzeitig und umfassend zu informieren.“ Brüderle findet die gestrige Entscheidung der Karlsruher Richter, bei Souveränitätsfragen zwingend vorher das Parlament einzuweihen, gut. Die schwarzgelbe Regierung wußte also nicht, daß es auch noch ein Parlament in unserem Land gibt. Deutschlandfunk! Ob angesichts dieser Mißachtung die deutschen Parlamentarier die Konsequenzen ziehen, das ist aber schwer zu bezweifeln. Fazit: Die Regierung Merkel wird am Nasenring durch die weltpolitische Manege geführt, der Bundestag von der Regierungskoalition und damit natürlich auch alle Deutschen.

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