Verfassungsbruch durch den ESM? Wie verhält sich Gauck?


Wenn schon die Parlamentarier von Merkel am Nasenring durch die politische Manege gezerrt werden, wird das möglicherweise mit Gauck auch geschehen. Wer im Vorfeld schon seine Zustimmung mit seiner Unterschrift für den ESM signalisiert, wurde sicherlich nicht besser informiert als die Bundestagsabgeordneten. Also verlangt von Gauck nichts! Das Interview heute früh im Deutschlandfunk mit dem FDP Fraktionsvorsitzenden Brüderle spricht Bände zum Thema ESM und das finden die Leser direkt unter diesem Beitrag. Deutsche Mittelstandsnachrichten!

Ob der überhaupt den Willen hat, Gesetze genau auf ihre Verfassungskonformität prüfen zu lassen, bevor er diese unterschreibt, das dürfen wir durchaus bezweifeln.

 

6 responses to this post.

  1. […] gestern noch gefragt: “Verfassungsbruch durch den ESM und wie verhält sich Gauck?” rundertischdgf! Daß der Bundespräsident gebeten werden muß, die Gesetzgebung zum ESM nicht zu unterschreiben, […]

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  2. Posted by Suum Cuique on 21. Juni 2012 at 10:31

    Mit der Bezeichnung „Führerkult“ sprechen Sie eine interessante Inhärenz der Bundesrpublik an, die, man kann wohl sagen absichtlich, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wird.
    Die ersten Jahre der Republik sahen den Reichspräsidenten als zentrale politische
    Instanz in Deutschland, analog der Rolle, die der Präsident der Französischen Republik oder der US-Präsident einnimmt.
    Hitler verschob die Herrschaftsbefugnisse dann zugunsten des Kanzleramtes und kreierte daraus die Bezeichnung „Führer“. Im Grundgesetz wird mit Verweis auf die „Erfahrungen im Nationalsozialismus“ das Amt des Bundeskanzlers ebenfalls soweit aufgewertet, daß es eine Führerrolle besitzt. Eine Ironie der Geschichte, daß in diesem zentralen Bereich der Legislative der nationalsozialistische Führerstaat fortlebt.

    Adenauer war dann folglich der Führer von westalliierten Gnaden. Auch das mitteldeutsche Satrapenregime setzte auf Führermacht, vor allem mit Erich Honnecker als „Staats- und Parteichef“.
    Die Führermacht der Bundeskanzler ist in den Jahrzehnten nach Ludwig Erhard, der das System nicht ganz beherrschte, sogar noch erheblich ausgebaut worden:

    – Unter Willy Brandt durch die „Ostpolitik“.

    – Unter Helmut Schmidt durch dessen selbstherrliches Haushaltsgebaren und die gesetzgeberischen Möglichkeiten, die der sogenannte RAF-Terrorismus eröffnete.

    – Unter Helmut Kohl durchs „Aussitzen“, das heißt, durch die methodische Aushöhlung aller anderen Staatsinstanzen, wie etwa des „Bundesverfassungsgerichts“.

    – Unter Gerhard Schröder und seinem als „Hartz4„ bekannten Gesetzgebungskomplex, der die staatsbürgerlichen Selbstbestimmungsrechte der Deutschen mit diktatorischer Wucht einschränkte.

    – Unter Angela Merkel, bei der von einer Regierungsfunktion kaum mehr gesprochen werden kann. Sie ist voll und ganz Erbin eines Führerstaates geworden. Sie macht kleine Jungs zu Bundespräsidenten und Ministern und tauscht sie nach Belieben auch wieder aus. Ihre Macht reicht soweit, daß sie dem gesamten deutschen Volk die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen nach gutdünken und willkürlich entziehen kann.

    Zwar heißt der Führer in der Bundesrepublik „Bundekanzler“, das ändert aber nichts an seiner Funktion. Für die Deutschen reicht die Macht des Führers „Bundeskanzler“ sogar soweit, daß er das ganze Deutsche Volk, seine Identität und Geschichte weitgehend auslöschen und durch eine amorphe „Bevölkerung“ ersetzen kann. Die einstige Heimat von vierzig Millionen Deutschen wird durch Führers („Bundeskanzlers“) Willen zum Raum für hundert Millionen „Menschen“. Eine Despotenmacht ohne Vergleich in der deutschen Geschichte! Das Führerprinzip machts möglich.

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    • In unserem Beitrag haben wir von keinem „Führer“ gesprochen!

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      • Posted by Suum Cuique on 22. Juni 2012 at 8:20

        Pardon, der Kommentar war als Antwort auf den Beitrag von „Freies Europa“ gedacht und ist an falscher Stelle erschienen.
        Trotzdem paßt er aber auch da, wo er steht, ganz gut hin.
        Die Machtkonzentration, die es einem Regierungschef (in anderen Ländern heißt er oft „Erster Minister“) erlaubt, Verfassungsinstitutionen „am Nasenring“ zu ziehen, ist die eines „Führers“. Das Führerprinzip ist in der Bundesrepublik beibehalten und ausgebaut worden – und wieder einmal „führt“ dieses Prinzip in den Abgrund!

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      • Posted by Suum Cuique on 22. Juni 2012 at 8:46

        Dazu noch eine Anmerkung: Auch andere sehen das so!

        http://pi-news.net/wp/uploads/2012/06/merkel-dangerous.jpg?f764e8

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  3. Posted by Freies Europa on 20. Juni 2012 at 20:52

    Der Führerkult macht Gesetze überflüssig. Siehe Euro. Die Euroführer machen die Grenzen überflüssig. Deutschland hat aber ein Verbot für Grenzänderungen. Laut Grundgesetz braucht man hierzu einen Volksentscheid. Hören wir auf die Europäischen Führer oder fragen wir das Volk? Kämpfen wir für die Gemeinschaft der Freien Staaten von Europa?

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