Dr. Bartsch, Linke, und das Nein zum ESM


Werbewirksam erklären sich die Linken im Bundestag gegen den ESM und den Fiskalpakt. Außerdem werden sie unmittelbar nach der Verabschiedung am 29.6. vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, denn sie halten den ESM für verfassungswidrig. Klingt zunächst gut, endlich eine Oppositionspartei, die nicht wie die Grünen und die SPD mit dem JA-Kärtchen hinter Merkel zur Wahlurne rennen. Wir haben aber genauer hingeschaut und entdecken, daß sie bereits im Vorfeld bei der Bestellung des Geheimgremiums zum „verfassungswidrigen“ ESM mitmachen. In dem Neuner-Geiheimclub sitzt Bartsch und als sein Stellvertreter sein Parteigenosse Claus. Wenn diese Linken wirklich konsequent wären, dann würden sie eine Mitarbeit strikt verweigern. Bei www.abgeordnetenwatch.de hat ein Bürger das genauso kritisch angesprochen wie wir. Lesen Sie nach wie sich Bartsch da versucht herauszuwinden. Bartsch antwortet zum ESM Geheimgremium!

3 responses to this post.

  1. Am kommenden Samstag, 30.Juni 2012 findet ab 12:00h eine Kundgebung in Karlsruhe (Friedrichsplatz) statt.
    Teilnehmer und Redner sind:
    Prof. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Dr. Bruno Bandulet und der langjährige Syndikus der Dresdner Bank AG, Herr RA Dr. Wolfgang Philipp.
    Veranstalter: Landesverband BW der Freien Wähler

    Details
    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

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  2. Posted by Suum cuique on 27. Juni 2012 at 15:10

    Am besten, sich erst einmal mit dem Gesetz an sich beschäftigen:

    Klicke, um auf gesamt.pdf zuzugreifen

    Das es sich hier um einem Eingriff in das parlamentarische „Königsrecht“, das Haushaltsrecht handelt, ist unschwer herauszulesen.
    Egal, wofür die Neokommunisten konkret stehen, sie besetzen in dem „Geheim“gremium mit zwei von neun Posten eine für sie interessante Schlüsselposition. Sie sind konsequent! Ihr Vorgehen ist politisch nicht unklug, und hebt sich, so hat es den Anschein, von der Masse der Bundestagsabgeordnetenherde ab.

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    • Posted by Suum cuique on 27. Juni 2012 at 16:47

      Pardon, mein Kommentar ist etwas mißverständlich formuliert: Von den neun Stimmen im Gremium haben die Neokommunisten mit Bartsch natürlich nur eine. Bezeichnenderweise ist Bartsch aber der einzige, der über einigen Sachverstand verfügt – und er besetzt damit eine bemerkenswerte Schlüsselposition.

      Hier die Mitgliederliste mit verlinkten Lebensläufen:

      http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a08/a08_sta/mitglieder.html

      Dr. Bartsch: 1990 Promotion zum Dr. oec. in Moskau. Die anderen Mitglieder sind dagegen nur Laiendarsteller. Die Frage, die sich hier stellt, ist, wurde 1990 in Moskau noch marxistische Ökonomie gelehrt oder schon brutalkapitalistische, die die Masse der Russen erst einmal in weitgehende Verarmung geführt hat und eine haudünne Schicht zu Milliardären machte?

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