Nur ein einziger Abgeordneter der Grünen stimmt gegen den ESM http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Gruene-mit-nur-einer-Nein-Stimme-zum-ESM-1934439 . Diese Partei wird als Opposition nicht mehr gebraucht. Vasallen? Man kann das auch mit Knechten übersetzen!
Archive for 29. Juni 2012
29 Jun
ESM und Fiskalpakt schon wieder aufgeweicht?
Heute sollen die nicht durchblickenden Bundestagsabgeordneten dazu gebracht werden, den Fiskalpakt und ESM, mit zweidrittel Mehrheit durchzuwinken. Der FDP Bundestagsabgeordnete Koppelin beanstandet, daß die Instrumente und Bestimmungen des ESM ganz maßgeblich durch den gestrigen EU Gipfel geändert wurde. Handelsblatt! Das Lieblingswort der EU-Oberschwätzer in der heutigen Pressekonferenz, alle Instrumente (EFSF, ESM, Fiskalpakt, EU-Verträge) sind flexibel umzusetzen.
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