ESM und Fiskalpakt schon wieder aufgeweicht?


Heute sollen die nicht durchblickenden Bundestagsabgeordneten dazu gebracht werden, den Fiskalpakt und ESM, mit zweidrittel Mehrheit durchzuwinken. Der FDP Bundestagsabgeordnete Koppelin beanstandet, daß die Instrumente und Bestimmungen des ESM ganz maßgeblich durch den gestrigen EU Gipfel geändert wurde. Handelsblatt! Das Lieblingswort der EU-Oberschwätzer in der heutigen Pressekonferenz, alle Instrumente (EFSF, ESM, Fiskalpakt, EU-Verträge) sind flexibel umzusetzen.

5 responses to this post.

  1. Posted by Bruno on 30. Juni 2012 at 7:55

    Ein trauriger Tag für die deutschen Steuerzahler….

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  2. Posted by Bruno on 29. Juni 2012 at 21:51

    Es wird demnächst sehr spannend werden!
    Alle Parlamentsmitglieder haben namentlich abgestimmt und Deutschland damit zu einen potentiellen Bürgen gemacht für Schulden anderer EU – Länder zu haften!

    Man kann sich wehren!
    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1341044071&hash=497dbfcba48298265ffd536c53175197

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  3. Posted by Suum Cuique on 29. Juni 2012 at 16:04

    „Das Lieblingswort der EU-Oberschwätzer in der heutigen Pressekonferenz, alle Instrumente (EFSF, ESM, Fiskalpakt, EU-Verträge) sind flexibel umzusetzen.“

    ———————

    Eine Paketschnur, mit der man jemanden stranguliert, ist auch ein „flexibel umgesetztes“ Instrument.

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