Ganz massiv propagiert man bereits die Volksbefragung der deutschen Bürger, denn unsere Berufspolitiker sind sich sicher, daß sie mit diesem „demokratischen“ Votum des Volkes ein „Ja“ bekommen werden. Da sind sich alle Parteien einig, daß man dem Volk nur die Alternativlosigkeit über die Medien als des Volkes eigene Meinung schmackhaft machen muß. Die Hälfte hat man schon auf der richtigen Seite. Die andere Hälfte biegt man auch noch hin, mit kaum zu schlagenden Argumenten, wenn das Vereinigte Europa nicht kommt, wie, „die Wirtschaft bricht auch in Deutschland zusammen, wir müssen hungern und frieren, werden arbeitslos, Krieg bricht aus, Krankheiten vielleicht auch, reisen wird eingeschränkt, die Sicherheit ist gefährdet und…..!“ Die Welt!
30 Jun
rundertischdgf 
Posted by Bruno on 1. Juli 2012 at 18:20
Ein sehr mögliches Szenario !
Stufe 1: BVerfG winkt den ESM durch und Gauck unterschreibt !
Stufe 2: Deutschland wird kurz danach von allen großen Ratingagenturen abgestuft, die Zinsen für Deutsche Anleihen steigen merklich!
Stufe 3: Alle PIGS rufen über Ihre Banken die max. mögliche Summe über den ESM ab, noch binnen 6 Monaten reicht die Summe nicht mehr aus!
Stufe 4: Der unantastbare Gouverneursrat stockt den ESM weiter 300 Mrd. Euro auf, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Den größten Teil davon muss Deutschlang innerhalb von 6 tagen überweisen!
Stufe 5: Deutschland Schulden sind innerhalb kurzer Zeit um 30% angestiegen. Ein weiteres Downgrading erfolgt. Die Zinslast für Deutschland wird dramatisch!
Stufe 6: Die Bundesregierung beschließt Steuererhöhungen (MWSt auf 25%) und kurz die Budgets aller Resorts dramatisch!
Stufe 7: Mittlerweile ist die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht. Die Arbeitslosenrate steigt auf historisches Niveau. Gleichzeitig wird beschlossen das Rentenalter auf 70 Jahre zu erhöhen, da die Sozialkassen kurz vorm Bankrott stehen!
Stufe 8: Langsam merken die Deutschen, was am 29.07.12 abgesegnet wurde,damals war noch die EM wichtiger und wer demnächst DSDS Juror wird. Es hat sich mittlerweile auch eine Anti-Euro Partei gegründet (auf Initiative der Herren Gauweiler, Schäffler, Dirk Müller, Olaf Henkel u.a.). Der Deutsche Mittelstand unterstützt die neue Partei massiv!
Stufe 9: Die neue Partei erhält 35% bei den Bundestagswahlen und koaliert mit den Linken und den Piraten!
Stufe 10: Als die nächste Tranche aus Brüssel abgerufen wird weigert sich Deutschland zu zahlen. Daraufhin werden von den PIGS deutsche Auslandsvermögen beschlagnahnt. Es gibt Tumulte. Brüssel setzt die European Gendarmerie Force (EGF, siehe auch Wiki) zur Niederschlagung der Aufstände ein. …..
Weiter Ausführungen spare ich mir und überlasse Eurem gesunden Menschenverstand!
Mein ganz persönlicher Wunsch:
Die Namen der Abgeordneten sind ja öffentlich. Ich hoffe das diese nicht nur vom Wähler abgestraft werden sondern sich irgendwann auch vor einem deutschen Gericht dafür verantworten müssen gegen Ihren Eid “Zum Wohle des Deutschen Volkes…” verstoßen zu haben.
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Posted by Suum cuique on 1. Juli 2012 at 14:30
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden mit den „Vereinigten Staaten von Amerika“ nicht viel gemeinsam haben. Entsprechend hatte sich Schäuble vor ein paar Tagen geäußert.
Die Idee zu Schäubles „hochspannendem“ Versuch ist allerdings in ihren Grundzügen schon etwas älter; an dieser Stelle sei nun einmal an das „Schäuble-Lamers-Papier“ von 1994 erinnert:
Klicke, um auf schaeublelamers94.pdf zuzugreifen
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden nach Schäubles Vorstellung eine gewisse Ähnlichkeit mit dem frühen deutschen Reich haben. Die europäischen Nationen bleiben darin als „Herzogtümer“ mit mehr (äußerer Zirkel) oder weniger (innerer Zirkel) Europaabhängigkeit erhalten – bis auf eine, die deutsche. Sie wird die „Dominalprovinz“ dieses „Reiches“, wie weiland das Frankenland am Main. (In einem Kommentar am 19. Juni hatte ich auf seine Rechtsstellung hingewiesen.)
Die Dominalprovinz der Vereinigten Staaten von Europa wird also Kompetenzen abgeben, die eine weitestgehende Entrechtung Deutschlands als Staatsrechtssubjekt mit sich bringen wird und seine wirtschaftliche Auslieferung bedeutet. Es wird zur materiellen Grundlage eines inneren Zirkels von Staaten. Deutschland als wirtschaftliche Basis einer europäischen Einheit, in der die Deutschen als Nation nicht mehr zählen werden.
Faktisch besteht dieser Zustand bereits. Der „hochspannende“ Versuch Schäubles besteht nun darin, dies zu einem konstitutionellen Dauerzustand werden zu lassen, mit dem sich die Deutschen nicht nur abfinden, sondern auch anfreunden werden.
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Posted by rundertischdgf on 1. Juli 2012 at 16:45
Diese Betrachtung ist zuweit hergeholt. Die wirklichkeit sieht heute schon anders aus. Auf vielen Gebieten gibt es keine Handlungsfähigkeit der Deutschen (und auch der anderen „Herzogtümer“, wie Sie es sehen) mehr. Nachgefragt bei Abgeordneten, was die vielgepriesene Subsidiarität an konkreten Beispielen für die Nationen, Regionen und Kommunen bedeutet, beantwortet ein Abgeordneter in allem Ernst: „Jede Kommune hat sozusagen noch die Lufthoheit, kann die herumfliegenden Staubpartikel messen, und dann die entsprechenden Maßnahmen selbst ergreifen“.
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Posted by Suum Cuique on 1. Juli 2012 at 20:12
Schäuble hatte vor wenigen Tagen auf den Unterschied, den das angestrebte Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“ gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika haben soll, hingewiesen.
Der Unterschied wird darin bestehen, daß in den USA alle 50 Bundesstaaten, so unterschiedlich sie in geographischer, ethnographischer und politischer Hinsicht sie auch sind, gleichberechtigt sind; die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden hingegen nicht durch eine Gleichberechtigung und politische Gleichartigkeit geprägt sein. Das kommt im zwölf Jahre alten „Schäuble-Lamers-Papier“ bereits deutlich zum Ausdruck.
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden sich in ihrer Mitte, dem Verkehrskreuz Bundesrepublik auf eine neutralisierte, nicht autonom handlungsfähige Dominalprovinz einigen. Den dortigen Bewohnern, den Deutschen, wirft man den Knochen Subsidiarität hin – genau in der Art wie Sie es beschreiben, ansonsten sind sie für’s Zahlen zuständig und stehen in direktester Abhängigkeit der „Vereinigten Staaten von Europa“. Für Franzosen, Briten und lange Zeit auch Italiener und Spanier ist und war der Subsidiaritätsgedanke eher fremd. Die Institution „Vereinigte Staaten von Europa“ wird vor allem den ersten drei genannten Ländern die innere Hoheit sowie die außenpolitische Handlungsfähigkeit nicht gänzlich nehmen können. Zum Kern, zum inneren Zirkel, dieses Staatskonstrukts wird auf alle Fälle Frankreich gehören – und es wird diesen „Kern“ dominieren.
Die Staaten im zweiten, im äußeren Kreis der „Vereinigten Staaten von Europa“, werden weitgehend ihre Unabhängigkeit behalten. In diesen Kreis passen dann auch die Türkei und die Länder der afrikanischen „Mittelmeerzone“ ohne größere Schwierigkeiten hinein.
Die „Vereinigten Staaten von Europa“ werden sich im neutralisierten Deutschland für längere Zeit ihre gemeinsame wirtschaftliche Basis sichern und mit dem Kern- sowie weiteren einem Außenraum ein großes geopolitisches Aktionsfeld.
Wenn man Deutschland ausreichend zahlungsbereit hält, wird der Europäische Gedanke auch in Zukunft für viele Länder attraktiv sein und den Europäern (nicht den Deutschen) faszinierende Aspekte eröffnen.
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Posted by Bruno on 30. Juni 2012 at 19:08
Ich habe eine kostenlose Vollmacht bei der Initiative “mehr Demokratie” für die Einlegung einer Verfassungsklage unterzeichnet!
“Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg, Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
– zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
– zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht).
Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos.
Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen!
Bitte was tut ihr ????
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Posted by rundertischdgf on 1. Juli 2012 at 10:32
Was wir tun? Das finden Sie auf http://www.runder-tisch-niederbayern.de (und natürlich auch auf dieser Meinungsplattform). Bringen auch Sie Menschen zusammen. Wir liefern seit 11 Jahren das Beispiel. Wir fordern zunächst die Graswurzeldemokratie von Flensburg bis Konstanz! Übrigens, mehr Demokratie mit Volksabstimmungen in Deutschland zu fordern, ist an und für sich ein guter Vorsatz. Aber schon versuchen die großen neuen Führer Europas, sich legitimieren zu lassen. Vorher wird die Masse der Menschen durch die veröffentlichte Meinung mamipuliert. Sie wollen ein Ja durch das Volk für ihre Ziele erzwingen. Der Kampf auch im Ihre Seele hat begonnen.
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