Archive for Juli 2012

Was wollte eigentlich Geithner auf Sylt?


Da fliegt der amerikanische Finanzminister zum Urlaubsort von Schäuble und kurz danach gleich noch zum Chef der EZB Draghi, um bekannte Nebensächlichkeiten zu besprechen, wie das uns heute auf Seite 12 (versteckt auf der dritten Wirtschaftsseite des Straubinger Tagblattes) die dpa-Welt erklären will? Diesen Bericht hätten die sich sparen können, wird er ohnehin an dieser Stelle im Straubinger Tagblatt kaum gelesen. Verkauft den Bürger nicht für dumm (dieser dpa-Bericht im Straubinger Tagblatt läßt sich nicht verlinken).

Die Eurohütte brennt und Geithner hat zum Löschen persönliche Anweisungen zum Vorteil der amerikanischen Finanzwirtschaft erteilt, das ist wahrscheinlicher! MMnews!  Möglicherweise übertreiben die, da steckt aber wahrscheinlich mehr Wahrheit drin, als in dieser jämmerlichen dpa-Meldung des Straubinger Tagblattes.
Das ist der Mann, der nur mal so zum Spaß Schäuble auf Sylt besuchte. Die Spinne im Netz der Macht?

 

 

 

Die Lüge geht wieder um: Deutschland braucht jedes Jahr bis zu 400 000 Zuwanderer,


um auf dem Arbeitsmarkt den Fachkräftemangel zu beheben. Diese Information setzte heute das „Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)“ in die Welt. Kein Deutscher wird wohl dieses Institut kennen. Wir haben recherchiert und finden heraus, daß dieser unbekannte Verein eine Stiftung der Deutschen Post und transatlantisch stark vernetzt ist. IZA!  Seltsamerweise finden wir im Organigramm als Präsidenten noch den ehemaligen Chef der Post, Zumwinkel. Die Nennung von 400 000 Zuwanderer jedes Jahr, um damit der deutschen Wirtschaft Fachkräfte zuzuführen, ist wohl doch eher der Beginn einer neuen Kampagne statt wissenschaftlicher Erkenntnis. Wir halten ganz einfach dagegen, wieviel deutsche Ingenieure werden schon mit 6o Jahre oder früher von der Industrie freigesetzt, wieviel deutsche Fachkräfte aller Berufsrichtungen arbeiten allein in der Schweiz (270 000), wieviel Arbeitslose haben wir selbst eigentlich noch? Sächsische Zeitung! Dazu verweisen wir nochmals auf unseren Beitrag vom November 2011: rundertischdgf !

Hurra! Zuwanderer retten Deutschland vor dem Aussterben!


Darüber freut sich Springers Welt und schreibt dazu einen vor Freude überschäumenden Artikel. Die Welt: Hallo Deutschland, wir kommen! Die Probleme werden allenfalls in den Kommentaren der Leser genannt (und natürlich auch bei uns). Die Woche fängt gut an!

Rotgrün Baden-Württemberg gegen Länderausgleich


Widersprüchliches aus Absurdistan!

Dafür will dieses gleiche politische Milieu aber alle Schuldenländer Europas mit unseren deutschen Steuergeldern retten.  Absurd, aber kein Witz! Die rotgrüne Regierung Baden-Württembergs klagt gegen den deutschen Länderfinanzausgleich [deutsche-wirtschafts-nachrichten.de].

Österreich: ESM Zustimmung durch Grüne, SPÖ und ÖVP, Ablehnung durch FPÖ und BZÖ


Wie ähnlich sich doch unsere Berufspolitiker nördlich und südlich des Inns verhalten. Aber das ist kein Wunder, wir sind uns doch sehr nah. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf diese Petition hinweisen, aus der wir zwei Aspekte besonders hervorheben möchten. Die grüne Bundesvorsitzende hat keine Ahnung was im ESM Gesetz drinsteht, dennoch stimmt sie für den ESM (da unterscheidet die sich nicht von den Bundestagsabgeordneten, die bei uns  den ESM abnickten).  Selbst wenn der österreichische Verfassungsgerichtshof nachträglich den ESM als verfassungswidrig erklärt, ist er bereist völkerrechtlich bindend und kann von der Staatengemeinschaft eingeklagt werden (weil der Bundespräsident Fischer den ESM mit seiner Unterschrift auch schon ratifiziert hat?)  Petition gegen ESM im Österreich!

Unter dem Titel, „Milliardengrab Eurorettung“, finden wir einen Artikel in der „Wiener Zeitung“, der sich in seiner Klarheit zu dem Geschwurbel unsere Politiker bei diesem Thema wohltuend abhebt. Wir kennen die politische Einstellung des Journalisten nicht, das ist uns auch egal, wir beurteilen seinen Beitrag nur mit der Frage, richtig oder falsch? Kommentar in Wiener Zeitung!

ESM Vertrag wurde vom angelsächsischen Anwaltsbüro geschrieben


Wir haben das Thema ja mittlerweile von vielen Seiten beleuchtet, Fragen und Antworten von Politikern und Abgeordneten in einfache, verständliche Worte übersetzt. Aber es kommen zum ESM täglich neue Informationen zu Tage, die wir so nicht kannten, wie durch diesen Artikel in der FAZ.  Da wird man wirklich sprachlos und wundert sich nicht mehr über den mangelnden Kenntnisstand von Abgeordneten, die den ESM abnickten. Angesichts der Gefährlichkeit des ESM fragen wir uns, wie z.B. der niederbayerische Abgeordnete Bartholomäus Kalb da durchblicken und entscheiden soll. Der ist nämlich Mitglied in dem 9 köpfigen Gremium von Bundestagsabgeordneten, die schnell über die Freigabe von Milliarden durch den ESM entscheiden sollen; das ist nur eine Ungereimtheit von vielen.  Solchen Leuten traut man schlicht keine Kompetenz zu.  Bartholomäus Kalb im Geheimgremium! Aber lesen Sie den ganzen Text, auch das Kleingedruckte und die Kommentare der FAZ Leser!

Gabriels Gleichung: EZB=Merkelbonds=Eurobonds


Wie Sie, liebe Leser, sicherlich hier schon feststellten, hat sich der „Runde Tisch DGF“ sehr ernsthaft mit viel Recherche und Beiträgen mit der Finanzsituation um den Euro auseinander gesetzt. Heute früh widerlegte das SPD Schwergewicht aus dem Harzvorland, Gabriel, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seinen eigenen Haushaltsexperten Schneider aus dem Bundestag (Zitat Gabriel):

„Na ja, heimlich, still und leise organisiert die EZB Euro-Bonds. Die heißen dann nicht so – wir haben die mal ein bisschen ironisch Merkel-Bonds genannt -, aber natürlich, was die EZB macht, ist, weil die Politik nichts tut, ist sie letzter Notanker, sie kauft Staatsanleihen auf. Und natürlich haften wir alle dafür. Nur, dass Frau Merkel und die Staats- und Regierungschefs das den Bevölkerungen nicht zu sagen trauen.“ Der SPD Vorsitzende im Deutschlandfunk!

Damit widerlegt er seinen Parteifreund  Schneider . Und wo Gabriel Recht hat, da hat er nun mal recht. Nur allzu oft kommt er aber nur als Dampfplauderer daher und sein Gesagtes ist mit Vorsicht zu genießen, denn ob der SPD Parteivorsitzende durchblickt, das ist doch stark zu bezweifeln. Und die FDP Abgeordneten, für die doch Eurobonds, wie auch immer sie daherkommen, die rote Linie ist, die sie keinesfalls mehr überschreiten werden, was machen die? Nichts! FDP Bundestagsabgeordneter! .

Hurra, eine wichtige Twitternachricht ist auf Vilstal eingegangen!


Dorothee Bär

Dorothee Bär

Wurde soeben mit 100% in meinem Wahlkreis nominiert. #Juhu #Danke #WK248

Sie hat gegenüber dem legendären CSUler Unertl den Vorteil, daß sie hübsch und keine Vogelscheuche ist. Unertl meinte nämlich, an richtiger Stelle in Bayern kannst du auch eine Vogelscheuche mit einem umgehängenden Schild, CSU Kandidat, aufstellen, die wird dann mit 100% gewählt. Wir Niederbayern sind begeistert, endlich eine würdige Durchblickerin im Bundestag. Das beweist sie uns mit jeder Twitternachricht. Wir haben diese hier heute auch bei uns eingestellt, denn diese Nachricht ist wirklich für das bayerische Volk, die Deutschen, Europa und die Welt wichtig! Was meinen Sie, liebe Leser?

SPD Haushaltsexperte Schneider: Deutschland haftet mit keinem Cent


Jeder, der bisher der Meinung war, daß wir mit Hunderten von Milliarden für die Schulden anderer Euroländer haften müssen, der liegt falsch, erklärt der SPD Bundestagsabgeordnete Schneider und auch Haushaltsexperte seiner Partei einer fragenden Bürgerin. MdB Carsten Schneider, SPD! Wir sind platt, alle Aufregung umsonst, wenn wir mit keinem Cent haften müssen?

Ein FDP Abgeordneter nennt die endgültige rote Linie zur Eurorettung


Ein Teilnehmer unseres Gesprächskreises „Runder Tisch DGF“ stellte dem FDP Bundestagsabgeordneten Bernschneider ganz konkrete Fragen zum ESM. Die Fragen resultierten aus einer Pressemeldung, daß der EZB Direktor Asmussen für den ESM eine Bankenlizenz gefordert hat. MdB Bernschneider wies das mit den Worten zurück, die Ausgestaltung des ESM und des Fiskalpakts entscheiden die Abgeordneten und nicht Herr Asmussen. Seine rote Linie sei die Vergemeinschaftung jedweder Schulden, Eurobonds, Restschuldentilgungsfonds oder irgendwelcher anderer Zwischen- und Mischformen, die er nicht überschreiten wird! Bundestagsabgeordneter Bernschneider FDP

Da muß er aber gut aufpassen, daß er nicht über seine eigene rote Linie stolpert und er es nicht merkt, denn es geht schon los. EFSF und später ESM sollen auf dem Primärmarkt die Schuldtitel von Krisenländern direkt aus erster Hand kaufen, die wiederum auf dem Sekundärmarkt von Banken gehandelt und dann unbegrenzt von der EZB aufgekauft werden? ( Gauck fordert, daß die Politiker dem Bürger diese Finanzgebahren verständlich erklären sollen!) Wie soll das dauerhaft gut gehen? Scheinbar blickt da die Bundestagsabgeordnete Graf, SPD, doch eher durch und nennt dieses Finanztricksereien eine heimliche Vergemeinschaft der Schulden in der Eurozone, die EZB übernimmt also die Funktion von Eurobonds, nach ihrer Ansicht. MdB Graf, SPD!

Spekulationen am Finanzmarkt!

Olympia, ein Fest für Faschisten, Sexisten, Autobahnen und Coca Cola?


So sieht das ein Deniz Yücel, Schreiberling der linken „taz“ . Nazi-Ästhetik? Nur er hat das gemerkt? Wetten, daß es noch Nachahmer gibt? Antifa, Grüne, Linke, Jusos aufgewacht, der Beitrag kommt gerade noch rechtzeitig, nicht wahr? Handeln ist angesagt, bunte Feste herbei, Antiolympiade mit Bionade überall! Auch im Vilstal?

Vielfalt ist unsere Stärke?


Was nicht so alles von unseren Steuergeldern finanziert wird. Einfach mal so zur Kenntnis. Was sein kann, das muß sein oder? Verein für das Tragen von Kopftüchern! Zum Training unser Zuwanderer gehört auch ein Programm, wie man richtig Müll trennt, das berichtet dieser Internetauftritt: Deutschlandwoche!

Exporterfolge Deutschlands in der EU weil die Käufer bei uns anschreiben dürfen


Professor Gerken beschreibt das in der Mainpost wie das funktioniert: Target, die tickende Zeitbombe! Übrigens auch die wenigen Rebellen unter den Abgeordneten gegen die Rettungsschirme und ESM haben vor diesem Problem gewarnt. Selbstverständlich läßt unsere Regierung über die Gefahren von „Target“ die deutschen Bürger im Unklaren!

In Sizilien sind sie alle Oberförster oder Politiker


oder Mafiosi. So könnte ein Klischee lauten. Das scheint aber nicht nur ein Vorurteil zu sein, denn selbst unsere Tagesschau sieht sich veranlaßt so über die dortige Verhältnisse so berichten. Tagesschau! . Auch diese Bloggerin beschreibt diese Verhältnisse auf dieser schönen Ferieninsel sehr drastisch Kerstin Butta!  Wenn wir beide Berichte vergleichen, dann wird das der Wahrheit sehr nah kommen. Wir sagen voraus, daß der italienische Staat damit nicht fertig wird. Deshalb werden auch solche Region letztlich vom deutschen Steuerzahler gerettet werden müssen, weil das für Merkel auch ein alternativloser Fall ist.

 

Religion ist Privatsache


und hat seine Grenzen, wenn sie nicht mehr die säkulare Gesellschaft achtet.  Für diese Position standen eigentlich immer die Liberalen (oder vermittelten das zumindest in der Öffentlichkeit). Aber jetzt scheint sich die FDP mehr und mehr den Zwängen anzupassen, die durch die Zuwanderung entstehen. Anpassung ist angesagt. So begreifen wir diese Information, die uns heute von der Friedrich Naumann Stiftung zugeschickt wurde. Offene Religionspolitik der FDP!

Schlüsselsätze im Beitrag:

Liberale Grundsätze nach 1945:  „Die Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche war der feste Anker, der die liberale Partei nach dem Zweiten Weltkrieg davor bewahrte, wie alle anderen bürgerlichen Parteien von CDU und CSU aufgesogen zu werden.“

Liberale Grundsätze morgen? „Es ist eine Religionspolitik zu entwickeln, die der Vielfalt in Deutschland und weltweit gerecht wird. Sie soll helfen, die Staaten weltweit zur Heimat all ihrer Bürger zu machen, ganz gleich ob sie Christen, Muslime, Hindu, Buddhisten, Juden, Nichtreligiöse oder Anhänger anderer Bekenntnisses sind.“

Spanien braucht jetzt doch mehr als 100 Milliarden


Wer darf denn nun über weitere deutsche Milliardenhilfe entscheiden?

Die „Volksvertreter“, die im Urlaub sind? Die EU? Merkel und Schäuble allein? Der Rettungsschirm EFSF? Der Bundestagshaushaltsausschuß, der wohl auch im Urlaub ist? Ober vielleicht sogar der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Kalb, der ja in das Geheimgremium des ESM (als Nachfolger für den EFSF) gewählt wurde? Primär- oder Sekundärmarkt, ist doch schon alles Wurscht, denn wer blickt denn schon noch durch?

Aber gerade deshalb müssen immer wieder diese Fragen gestellt werden. Rettungsschirm soll Anleihen kaufen! 17 Wirtschaftsexperten haben einen neuen Rettungsplan für den Euro entworfen, darunter auch Bofinger. Sie treten dafür ein, daß rasch eine Bankenunion realisiert wird, die Europäische Zentralbank stärker als bisher die überschuldeten Länder finanziert und ein Schuldentilgungsfonds für die restlichen Euroländer geschaffen wird. Was sie nicht sagen, daß das Deutschland fast allein tragen muß!  17 Wirtschaftsweise sehen die Eurozone kurz vor einer Katastrophe!

 

MdB Graf, SPD, EZB wirkt wie Eurobonds


Auf www.abgeordnetenwatch.de macht die SPD Bundestagsabgeordnete Graf aus Rosenheim folgende interessante Aussage, „CDU/CSU/FDP schweigen zur Rolle der EZB und „warnen“ lautstark vor Euro-Bonds, weil sie meiner Meinung nach hoffen, dass die Menschen nicht mitkriegen, welche gemeinschaftliche Haftung es über die EZB schon gibt“. Hier die gesamte Antwort von Angelika Graf abgeordnetenwatch.de!

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