Archive for 1. Juli 2012

MdB Willsch erklärt warum er den ESM ablehnt


Heute erhielten wir den Hauptstadtbrief des CDU Bundestagsabgeordneten Willsch zugeschickt. Darin erklärte dieser warum er seine Zustimmung zum Fiskalpaket und ESM verweigerte. Schlüsselsätze sind, mit der Abstimmung zum Fiskalpakt und ESM wird in Wirklichkeit am Grundgesetz vorbei für ein zentralistisches Europa gestimmt. Es geht auch nicht um die Europäische Union, sondern um einen neuen Euro-Staat, der keine Vorbilder kennt. Die Entscheidung für den ESM und Fiskalpakt ist ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Bundestages. Aber lesen Sie selbst die Stellungnahme von Klaus-Peter Willsch. Hauptstadtbrief!

FDP Bundestagsabgeordneter für Beschneidung


Der FDP Bundestagsabgeordnete Serkan Tören scheint deshalb Volksvertreter zu sein, um für religiöse Minderheiten Lobbyarbeit im Reichstag zu betreiben. Archaische religiöse Rituale an wehrlosen Kindern (und auch das Schächten von Tieren) haben in unserem säkularen Staat nichts verloren. Daß ausgerechnet ein sich liberal nennender hoher FDP Politiker dieses Handeln gesetzlich im deutschen Recht schützen lassen will, ist mehr als unglaublich. Wenn sich überhaupt jemand aus religiösen oder anderen Gründen verstümmeln lassen will, dann soll er das auf eigene Verantwortung tun, wenn er dazu in seiner Entscheidung selbständig und alt genug ist. Dann aber bitte nicht zu Lasten der Krankenkassen, auch bei später eintretenden Komplikationen. Der Tagesspiegel! Das deutsche Gericht, das diese Beschneidung nach unserer aufgeklärten Rechtsauffassung verbietet, hat eindeutig richtig gehandelt. Man muß aber  fast damit rechnen, daß die EU sich noch einmischt und Deutschland auch in dieser Sache wieder Vorschriften machen wird.