So ist das zumindest ihrer Pressemitteilung nach der Abstimmung über den Fiskalpakt und ESM zu entnehmen. Die haben übrigens als einzige Partei fast 100% für die Merkel Gesetzesvorlage gestimmt. Nur ein Abgeordneter war dagegen. In Österreich lief das übrigens ebenso. Als Komplizen (so die FPÖ zum Verhalten der Grünen im Nationalrat) standen sie felsenfest an der Seite der rotschwarzen Regierung. Damit wissen wir wohin die Reise geht, wenn die Grünen sich mit diesen Sätzen im Einklang mit der Regierung Schäuble sehen. Zitat aus der Pressemitteilung der Grünen:
„Die Grünen dringen auf eine grundsätzliche Stärkung des Europäischen Parlaments bei einer Übertragung von Souveränitätsrechten, wie etwa dem Haushaltsrecht, an die Europäische Union. Wenn immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgegeben würden, „müsste das Europaparlament gegenüber seinem jetzigen Status so aufgewertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das Volk repräsentierendes Parlament anzusehen ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 2. Juli 2012). Gleichzeitig unterstützte er den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geäußerten Vorstoß für Volksabstimmungen zu Fragen der Europäischen Union.“
Den kompletten Text finden Sie hier: Pressemitteilung der Fraktion der Grünen!
rundertischdgf 
Posted by joermund on 5. Juli 2012 at 23:00
Von welchem Volk spricht dieser Herr eigentlich, das vom europäischen Parlament repräsentiert werden soll? Ein europäisches Volk gibt es nicht und wo kein Volk existiert, gibt es auch keine Demokratie, Parlament hin oder her.
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Posted by Suum Cuique on 6. Juli 2012 at 12:33
Da war man in der Österreichisch-Monarchie schon bereits beim Staatstitel ehrlicher.
„Die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“ nannte sich die österreichische Reichshälfte. So vermessen, von einem „österreichisch-ungarischen Volk“ zu sprechen war man damals jedenfalls nicht. Und natürlich hatte jedes der Königreiche und Länder auch seinen eigenen Landtag mit eigener Finanzhoheit. Das gleiche galt für die „Länder der ungarischen Stephanskrone“. Das war auch nicht einfach „Ungarn“.
Also Demokratie und Parlamentarismus kann es auch in einer Staatengemeinschaft verschiedener Völker geben. Ist aber ein schweres Geschäft, wenn die Völker frei und selbstbewußt sind. So mancher K.u.K.-Hofrat hat davon in seinen Memoiren Zeugnis abgelegt. Waren durchweg ein anderes geistiges Kaliber als unsere EU-Kommissare. Trotzdem konnte die Einheit der Völker Österreich-Ungarns nicht gewahrt werden. Rückblickend dürften’s viele bedauern.
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