Archive for 6. Juli 2012

Die EU Verfassung, ESM und die blaue Tonne


Fast alle deutschen Haushalte haben mittlerweile eine „Blaue Tonne“ für Altpappe, Werbung, Propaganda und vorallen den medialen Schund von gestern. Was man da alles so entsorgen kann, die EU Verfassung war nicht mehr gültig als der Lissabon Vertrag verabschiedet wurde, der wiederum Makulatur als unsere EU Freunde, Merkel voran, auf den Dreh mit den Rettungsschirmen kamen. Und wenn man von einem Gipfel zurückkommt und eine Regierungserklärung abgibt, dann sind die Gesetzesunterlagen, die vorher zur Einsicht an die „Volksvertreter“, an den Bundespräsidenten, vielleicht auch nach Karlsruhe oder gar dem Verfassungsschutz weitergeleitet wurden, auch für die Katz bzw. eben für diese Altpapiertonne. Unsere Volksvertreter haben das erahnt und die Gesetzesentwürfe gar nicht erst gelesen, warum sich auch über Altpapier Gedanken machen. Wichtig ist die blaue Karte, damit signalisiert man sein Ja, denn was soll’s, alles ist Schnee von vorgestern. Aber diese blaue Karte nicht nur mürrisch in Wahlurne werfen, nein damit muß fröhlich gewinkt werden, möglichst auf Augenhöhe der Parteiführung und vorallen der Bundeskanzlerin. Warum wohl?

 

 

 

Die Abgeordnete Reiche, eine „Volksvertreterin“ der CDU


Sie nimmt die Fragen von Bürgern zum ESM nicht ernst oder hat schlicht weg keine Ahnung. Den fragenden Bürger mit zwei nichtssagenden dummen Sätzen abzuspeisen, dokumentiert die Kompetenz dieser Bundestagsabgeordneten. Auch die hat ein vom Steuerzahler gut ausgestattetes „Beraterbüro“. Die Abgeordnete Katherina Reiche zum ESM auf abgeordnetenwatch.de!  Zur Beantwortung von Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit braucht sie schon mal zwei Jahre, wobei sie dabei noch ihre unglaubliche, überhebliche Arroganz heraushängen läßt. Die Abgeordnete Katherina Reiche zur Pressefreiheit auf abgeordnetenwatch.de!