Nach dem Haushaltsrecht verkauft der Bundestag noch unsere Bürgerrechte


Wie soll man das Verhalten der Bundestagsabgeordneten verstehen, die bei der Abstimmung über das Bürgerrecht, dem Schutz unserer persönlichen Daten, fehlten? Die Welt! Sicherlich haben die Abwesenden am 28.6. kein Nickerchen auf dem Sofa gemacht, sondern fleißig nochmals die Gesetzesvorlage zum ESM, Verkauf des Haushaltsrechts, studiert. Das Ergebnis ist bekannt.

Werbeanzeigen

3 responses to this post.

  1. Posted by Nachdenklich on 9. Juli 2012 at 15:23

    Und wieder einmal klappt die Strategie: Nebelkerze werfen und wenn alle sich darüber aufregen heimlich still und leise das tun was man wollte! Wie beim ESM, beim Fiskalpakt, wie Hotelbeschenkungsgesetz, wie bei Hartz IV, wie bei der Rentenreform ……
    Hier heißt es:
    Wir regen uns alle über den Adressenverkauf auf in Wirklichkeit geht es aber um die zukünftige lückenlose Überwachung des Aufenthalts der Bürger im Ausland, wie im Inland mit allen Nebenwohnungen und Aufenthaltsorten (einschließlich Campingplätze und Hotels) und das ganze Überwacht durch die Vermieter die bei der Gelegenheit auch noch erweiterte Kontrollrecht gegenüber den Mietern bekommen. (von der notwendigen Vermieter Bescheinigung mal abgesehen.
    Und der nächste Schritt ist das bundeseinheitliche Register das eingeführt wird und die erweiterte Auskunftserteilung an alle Behörden der Bundesrepublik und der EU (Meldeabkommen mit den USA die kriegen dann nicht nur die Bankdaten sondern auch noch die Etage und die Lager der Wohnung der deutschen Terrorverdächtigen gemeldet) nicht nur zum derzeitigen Wohnsitz sondern auch zu allen jeweils gehabten Aufenthaltsorten deines Lebens!
    Und bei der Gelegenheit darf‘s Du dem Amt dann gleich noch mitteilen ob Du Lesbisch, Schwul oder BI bist, ob Du zu Buda oder zu Zeus betest und damit das Ganze dann auch richtig gut klappt verpassen sie dir auch noch eine Nummer (aber ich glaube das war ein Steuergesetz (§§ 139a, 139b AO)). Und so kommt Eins zum Anderen der gläserne deutsch Bürge überwacht und jederzeit für die Überwacher erreichbar per Mail, Handy und Telefon, vollständig erfasst mit Bewegungsprofil, in Farbe und Ton in HD-Auflösung
    Man sollte sich an das Volkszählungsurteils von 1983 (BVerfGE 65, 1) erinnern.
    Ups, schon wieder geht es gegen das GG? Die Häufung in den letzten Tagen finde ich doch sehr bemerkenswert … und ist der ein böser Mensch der System darin erkennt?
    Ich finde es Erstaunlich mit welcher Sicherheit diese Strategie immer wieder klappt!
    Und unsere Bürgeraufrecht Partei die Grünen sind dabei und halten treu die Klappe was sie sich diesmal wohl haben dafür Zahlen lassen? Die Transaktionssteuer gab es ja für den ESM …
    Und das ganze rein zufällig wären des Fußballspiels … Wer es glaubt wird Seelig.
    Die Reaktionen der „mit den Fingern im Bonbontopf“ erwischten, Politiker wäre auch meinem 3-järigen zu plump.
    Ich habe nur eine Wort dafür: Volksverkäufer! Und hier scheint der Preis noch nicht einmal 30 Silberlinge gewesen zu sein.

    Gefällt mir

    Antwort

  2. Posted by Suum Cuique on 9. Juli 2012 at 12:21

    „Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

    Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.“

    ————————————-

    Wieder einmal eine Sternstunde des bundesrepublikanischen Parlamentarismus. Bundesrepublikanische Parlamentarier wissen eben wirklich wichtiges von unwichtigem zu trennen.
    Bürgerrechte sind nunmal keine „Chefsache“. Und überhaupt, ein nicht geringer Teil der Damen und Herren Bundestagsabgeordneten dürfte seinen Lebensmittelpunkt längst weit jenseits der eng gezogenen Grenzen der Bundesrepublik haben. Was interessieren die die Persönlichkeitsrechte des BRD-GmbH-Personals. Ist für das Personal nicht in erster Linie die Personalabteilung, also die „Bundesagentur für Arbeit“ zuständig? Na, also!

    Gefällt mir

    Antwort

  3. Posted by Georg Hoffer on 9. Juli 2012 at 11:02

    Wenn der ESM-Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. … Zudem kennt der ESM-Fonds keine Veröffentlichungspflichten wie etwa bei der Europäischen Zentralbank (EZB), er kann daher in Geheimrunden Entscheidungen treffen. … Sollte schnell mehr Kapital von Nöten sein, um etwa Staatsanleihen eines Euro-Risikostaates zu kaufen, kann der Gouverneursrat mit einfacher Mehrheit, also gegen die Stimme Deutschlands, das nichteingezahlte Aktienkapital von vielen hundert Milliarden Euro jederzeit innerhalb von sieben Tagen ‘unwiderruflich und uneingeschränkt’ (Artikel 9) anfordern. Können andere Euro-Staaten nicht zahlen, wird auch Deutschland deren Anteil der Zuzahlung übernehmen müssen.”ES SIND BEZAHLTE HOCHVERRÄTER– UND DIESE SITZEN IM BUNDESTAG::BUNDESRAT:::UND IM SCHATTENPARLAMENT::DER EUROPA UNION::DA WIRD SCHON VORHER BESCHOLSSEN::)IN LOBBY – ROTARY-CLUB;S::WAS AN §§ U GESETZTESÄNDERUNG DURCHGEBRACHT WERDEN MUSS „““MATRIX IST DER TV:KANAL PHOENIX::+ SYSTEMSENDER– DER DDR– 2 ..STAATSRATSVORSITZENDEN–DER BRD-GMBH !!

    Gefällt mir

    Antwort

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: