Cui bono oder die Ablenkung vom eigenen bösen Tun?


Wem nützt eigentlich, das ständig an die Wand geschmierte Hakenkreuz. Es gibt in allen Gesellschaften Idioten, Spinner und Extremisten, auch ganz gefährliche Gewalttäter. Dafür gibt es das Gewaltmonopol des Staates.

Aber vermutliche oder tatsächliche Verbrechen immer wieder auf die eigene parteipolitische Mühle zu kippen und dann zu rufen, meine Weste ist sauber, haltet den Dieb, ganz dort hinten rennt er, ist schon ein starkes Stück. Es ist derzeit mal wieder beliebt sich über die erbärmlich Arbeit der Verfassungsschutzes aufzuregen. So vergeht kaum eine Talkshow,  in der sich nicht ein kleiner oder großer Wichtigtuer aufplustert. Selbst an Marktworts Sonntags-Stammtisch im Bayerischen Fernsehen blödeln sie herum, der Grüne sogar mit der Bemerkung, den Verfassungsschutz durch allerlei investigative Antifareporter zu ersetzen, die doch ohnehin mehr wissen als die staatlichen Schnüffler. Gleich weiter ging es dann unter dem Presseclub im ARD (mit wieder mal richtig ausgewogener Zusammensetzung).

Wer ist denn eigentlich das Problem, der Verfassungsschutz, die Extremisten oder die Politiker, die für diese Zustände verantwortlich sind? So will sich z.B. die CDU aus der Verantwortung stehlen. Die „rechte“ CDU sieht den Kampf gegen rechts als dauerhafte Aufgabe. Gröhe formulierte das so: „Als Partei, die auf allen politischen Ebenen verwurzelt sei, müsse sich die CDU diesem Thema besonders widmen. Einig sei man sich unter Politikern und Praktikern, daß die Bekämpfung gegen rechts vor allem in den Kommunen ansetzen muß, den dort wisse man am besten, wer für ‚rechtes Gedankengut‘ anfällig sei“. Gröhes heldenhafter Kampf für die Demokratie!

Der Nachbar äußert sich kritisch zur Zuwanderung und am hiesigen Dorfstammtisch wird vollkommen ‚unkorrekt‘ von dem CSU Ortsvorsitzenden der ‚ESM-Mist‘ kritisiert‘. Muß ich die jetzt beim CSU (CDU) Kreisverband melden, Herr Gröhe?

Manche „Verschwörungstheoretiker“ meinen, nichts geschieht zufällig, man braucht mediales Ablenkungspotenzial!

 

4 responses to this post.

  1. Posted by Suum Cuique on 9. Juli 2012 at 14:58

    „….dort wisse man am besten, wer für ‘rechtes Gedankengut’ anfällig sei”.

    ————————————–

    Wir haben es hier mit einem „Ideologischen Theater“ zu tun. Dem „rechten Gedankengut“ gegenübergestellt ist der seltener in Erscheinung tretende Begriff der „Streitbaren Demokratie“: Militant Democracy. Das Konzept geht auf die Soziologen Karl Mannheim (1943) und Karl Loewenstein (1937) zurück. Grundgedanke beider ist die „Weiterentwicklung“ des demokratisch verfassten Staates hin zur ideologischen Demokratie. Ihren politischen Ausdruck findet die „Streitbare Demokratie“ im Grundgesetz. In der Bundesrepublik verwendet man meist das Synonym „Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). Sie steht in ihrem ideologischen Selbstverständnis in ständigem Kampf gegen ihren Gegner: das „rechte Gedankengut“.

    Zur Verteidigung der FDGO und der durch sie garantierten Menschenrechte (sic!) sind durch das Grundgesetz unter anderem folgende Mittel gegeben:

    – Nach Art. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar und die Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht.
    – Nach Art. 2 GG wird die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch die FDGO eingeschränkt.
    – Nach Art. 5 GG entbindet die Freiheit der Lehre und Forschung nicht von der Treue zur Verfassung.
    – Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen, die gegen die Verfassung kämpfen, verboten.

    „Wehrhafte Demokratie“ und „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sind also Kampfbegriffe einer einer ideologischen Demokratie, die sich gegen alle individuelle – weil nicht kontrollierbare – Geistes- und Gewissensfreiheit stellt.

    Wehrhafte Demokratie, FDGO und Grundgesetz sind nichts anderes als eine geschickte Negation der Bürgerrechte.

    „Menschenrechte“ rangieren demnach vor Bürgerrechten. Die „Freiheit der Masse (Mehrheit)“ vor dem Schutz des Einzelnen. Will man bundesrepublikanische Zustände verstehen, dann darf man diese Prämissen nicht außer acht lassen.

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    • Wobei wir durchaus auch für eine wehrhafte Demokratie stehen, es muß aber ehrlich zugehen!

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      • Posted by Suum Cuique on 9. Juli 2012 at 15:46

        Eine Gedankenfalle, lieber rundertischdgf. In einem Staat mit solidem Staatsrecht muß sich eine Demokratie nicht „wehren“, denn sie ist dann selbst ein Baustein dieses Staatsgebäudes. Ein klassisches Beispiel ist die britische Demokratie. Sieht man aber in der Demokratie etwas anderes als ein neutrales Staatsrechtsinstrument, wird schnell eine „Demokratische Volksrepublik“, wird Totalitarismus daraus.
        Zur „Wehrhaften Demokratie“ gehört in der BRD weniger das Bundesverfassungsgericht als viel mehr die „Antifa“. Und ich darf unterstellen, dafür stehen Sie wohl wirklich nicht.

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      • Posted by Nachdenklich on 11. Juli 2012 at 21:09

        Eine Sache gibt es dabei aber noch zu bedenken, Staaten ganz allgemein und bürgerliche national Staaten im Besonderen existieren nicht zum Selbstzweck. Sie werden von ihren Träger gebildet zum Wohle ihrer Träger.

        Bei uns sollte es das Volk der Deutschen sein. So steht es auch in dem GG bei Gründung dieses Staates. (Bitte keine Verwechslung mit der Fassung von Helmut Kohl 1990.)
        Wenn das so ist, dann, und da hat Suum Cuique 100% recht, dann ist die Demokratie in unserem Staat das Mittel zur Durchsetzung des Willen der Deutschen zum Wohle des deutschen Volkes.

        Wenn man das aber nicht will, dann muss man die Demokratie ideologisieren und „wehrhaft“ gegen das Volk machen. Nur dann ist es eine Demokratie, die dem Wohle eines anderen dient, also eine Diktatur!

        Aber letztendlich liegen darin auch die Mittel zur Überwindung einer solchen Diktatur. Wenn das Volk versteht, daß es mit der Aufgabe des eigenen Staates (Demokratie) auch seine Rechte aufgibt, wird es auch mit einem klaren Nein stimmen, wenn man es fragt.
        Ich denke darauf sollten wir uns vorbereiten.
        Die Parole sollte heißen: „Schützt eurer GG, dann schützt ihr euch selber.“
        Der nächste Schritt muss heißen: Deutsche gebt euch ein selbstbestimmte Verfassung!
        Und dann sehen wir weiter.

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