Bundesverfassungsgericht braucht 3 Monate Zeit zum Durchblick


Keiner blickt bei den weltweiten Finanztricksereien durch, weder die Karlsruher Richter, noch Gauck, noch die Wirtschaftsweisen, noch die Abgeordneten und auch nicht die Regierungsbank, die die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM durch den Bundestag peitschten. Zu dem einfachen Schluß muß man schließlich kommen, wenn alle nun doch plötzlich 3 Monate Zeit haben, sich aufzuschlauen. Beispiel Unterstützung Spanien, was vorgestern galt, galt gestern nicht mehr und gilt nächste Woche wieder. Der deutsche Steuerzahler muß die spanischen Banken retten, deshalb holt man zum Abnicken die inkompetenten Bundestagsabgeordneten extra nächste Woche zu einer Sondersitzung in den Reichstag.  Stern: Sondersitzung!  Außer Spesen nichts gewesen, denn sie werden wieder brav zustimmen.

Tagesschau mit Leserkommentaren!

Leserkommentare: Merkel und Schäuble sind mit ihrem vorgespielten Zeitdruck voll auf die Schnauze gefallen. Damit konnten sie zwar die inkompetenten Bundestagsabgeordneten der eigenen Reihen, der SPD und Grünen auf ihre Seite ziehen, jedoch nicht die Karlsruher Richter.

 

6 responses to this post.

  1. Posted by Rundschnitt on 13. Juli 2012 at 8:22

    Als „Primer“ für das BVerfG: http://stopesm.blogspot.de/2012/07/seien-wir-realistisch-esm-wird-kommen.html

    Wenn sie die drei Teile von Goldseiten mit diesen unglaublichen Raubzügen der Finanzmafia gelesen haben, dürfte hoffentlich klar sein, wie sie nur urteilen können.
    In Bezug auf den ESM und jeden anderen EU-, Euro-Unsinn, die Abgabe von Rechten.

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  2. Posted by tyrannosaurus rex on 12. Juli 2012 at 1:08

    Dabei wäre es so einfach gewesen! Als sich die selbstverschuldete Pleite Griechenlands abzeichnete hätte unsere Kanzlerin nur auf die Vertragsbestimmungen verweisen müssen. Diese schliessen eine Alimentierung eines Staates durch andere Euromitgliedsstaaten aus. Sorry! Aber Geld gibts nicht. Das hätte sich sehr wohltuend disziplinierend auf andere Wackelkandidaten ausgewirkt. Ist die „Büchse der Pandora“ erst einmal geöffnet, gibts kein Halten mehr. Kanzlerin Merkel sollte sich ein Beispiel an Margret Thatcher nehmen!

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  3. Posted by Nachdenklich on 11. Juli 2012 at 23:07

    Zur Ergänzung das Handelsblatt hat heute die Folgende Übersicht veröffentlich mit welcher Summe wir zum Zeitpunkt im guten Falle im Feuer stehen
    In Summe 790 Milliarden €.

    • Rettungsfonds EFSM
    Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

    • 1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)
    Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 83 Milliarden Euro, 17 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

    • Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)
    Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei 55 Milliarden Euro.

    • EZB-Staatsanleihenkäufe
    Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 212 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

    • IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen
    Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

    • Geplanter ESM
    Der geplante dauerhafte Rettungsschirm, den noch nicht alle Länder ratifiziert haben, soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

    • Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF
    Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil an den bisher zugesagten EFSF-Mitteln liegt bei 95 Milliarden Euro.

    • Target2-Verbindlichkeiten
    Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

    Hier der Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-streit-nationalistisch-angehauchte-demagogie/6862268-2.html

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  4. Posted by hanss on 11. Juli 2012 at 17:08

    (Die Bundesrepublik garantiert für ihre essenziellen Staatsrechtsnormen “ewige Gültigkeit”.)
    Was die Alliierten mit voller Absicht hinein geschrieben haben,um zu verhindern,
    daß das Deutschen Volk wieder zur Selbständigkeit gelangt (Souveränität ).
    Und zu seinen völkerechtlichen Staat (DR) in seinen gültigen Grenzen von
    Mai 45 zurükgelangt (MINIMUM 1937 Grenzen die auch gegen das Völkerecht
    gesetzt wurden).

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  5. Posted by Suum Cuique on 11. Juli 2012 at 11:38

    Im Kern geht es bei der Verfassungsklage ja nicht um den ESM und das Fiskalpaket an sich, sondern um die Prüfung der staatsrechtlichen Kompatibilität zu den sogenannten „Ewigkeitsklauseln“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG).

    Die Bundesrepublik garantiert sich für ihre essenziellen Staatsrechtsnormen „ewige Gültigkeit“. Eine Reihe dieser Normen werden durch ESM und Fiskalpaket tangiert. Es besteht die Gefahr, daß damit letztlich diese absurde „Ewigkeitsklausel“ zu Fall gebracht wird. Die „Ewigkeitsklausel“ kann nur Bestand haben, wenn sie, nach dem Verfassungsrechtler Theodor Maunz, dem Gebot einer sogenannten „Normlogik“ entspricht, d.h., daß der hierzu erkorene Art. 79 Abs. 3 GG seine Schutzwirkung nur erreichen kann, wenn die Unantastbarkeit, die er für bestimmte Verfassungsgrundsätze ausspricht, auch für ihn selbst gilt. Eine einzigartige Staatsrechtssituation, bei der sich die Katze sozusagen in den Schwanz beißt.
    Kippt man an einer Stelle die Ewigkeitsvorbehalte durch z. B. Erweiterung, Veränderung oder Abschaffung des Art.79 Abs. 3, schafft man ein Präjudiz und die Bundesrepublik ist die von ihr selbst für sich gegebene Ewigkeitsgarantie los, weil diese „Normlogik“ sich dann in ein intellektuelles Logikwölkchen aufgelöst hat.

    „Art. 79 :
    (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
    (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

    Das Grundgesetz selbst ist über sechzigmal geändert worden. Von Kontinuität und Rechtssicherheit kann bei ihm daher kaum die Rede sein. Um wenigstens den Schein von „Grundgesetzlichkeit“ und damit verbundenem „Ewigkeitsvorbehalt“ wahren zu können, müssen sich die Karlsruher Verfassungsrichter nun einen wirklich gelungenen juristischen Taschenspielertrick ausdenken. Man darf gespannt sein.

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  6. Posted by J. C., geb. Püschl on 11. Juli 2012 at 11:19

    Seit Anbeginn der Lamentiererei zum neuen Ermächtigungsgesetz befürchte ich, dass das BVerfG das Legitimierungsmodell liefern wird, mit welchem der Bevölkerung ihre Entmündigung und Versklavung erklärt werden soll.

    Durch das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 wurde es dem NS-Regime ermöglicht, Gesetze auch ohne das Parlament zu beschliessen und in Kraft zu setzen. Sie erhielten dadurch diktatorische Gewalt ohne Kontrolle durch Parlament oder Justiz.

    Genau das steht uns mit dem ESM-„Regime“ bevor, und die Jurisdiktion scheint krampfhaft nach Wegen zu suchen um uns schwarz für weiss erklären zu können!

    Wie rechtsblind muss man eigentlich sein um Jurist zu werden?

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